Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Auslagen und Entlohnung der Gründungsprüfer
§ 28.
Anmeldung der Gesellschaft
§ 28a.
Leistung der Einlagen
§ 29.
Inhalt der Anmeldung
(§ 30. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2009)
§ 31.
Prüfung durch das Gericht
§ 32.
Inhalt der Eintragung
§ 33.
Veröffentlichung der Eintragung. Veröffentlichung der Eröffnungsbilanz
§ 34.
Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe
§ 35.
Einpersonen-Gesellschaft
(§ 36. aufgehoben durch BGBl. Nr. 10/1991)
(§ 37. aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1996)
(§ 38. aufgehoben durch BGBl. Nr. 10/1991)
§ 39.
Verantwortlichkeit der Gründer
§ 40.
Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
§ 41.
Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats
§ 42.
Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer
§ 43.
Verzicht und Vergleich
§ 44.
Verjährung der Ersatzansprüche
§ 45.
Nachgründung
§ 46.
Eintragung der Nachgründung
§ 47.
Ersatzansprüche bei der Nachgründung
DRITTER TEIL
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
§ 47a.
Gleichbehandlung der Aktionäre
§ 48.
Haftung für die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft
§ 49.
Hauptverpflichtung der Aktionäre
§ 50.
Nebenverpflichtungen der Aktionäre
§ 51.
Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein Tochterunternehmen
§ 52.
Keine Rückgewähr der Einlagen
§ 53.
Gewinnbeteiligung der Aktionäre
§ 54.
Keine Verzinsung der Einlagen
§ 54a.
Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
§ 55.
Vergütung von Nebenleistungen
§ 56.
Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Zahlungen
§ 57.
Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
§ 58.
Ausschluß säumiger Aktionäre
§ 59.
Zahlungspflicht der Vormänner
§ 60.
Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
§ 61.
Eintragung von Namensaktien im Aktienbuch
§ 62.
Übertragung von Namensaktien, Vinkulierung
§ 63.
Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
§ 64.
Berechnung der Aktienbesitzzeit
§ 65.
Erwerb eigener Aktien
§ 65a.
Veräußerung und Einziehung eigener Aktien
§ 65b.
Inpfandnahme eigener Aktien
§ 66.
Erwerb eigener Aktien durch Dritte
§ 66a.
Finanzierung des Erwerbs von Aktien der Gesellschaft
§ 67.
Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft
§ 68.
Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien
§ 69.
Neue Gewinnanteilscheine
VIERTER TEIL
Verfassung der Aktiengesellschaft
ERSTER ABSCHNITT
Vorstand
§ 70.
Leitung der Aktiengesellschaft
§ 71.
Vertretung der Aktiengesellschaft
§ 72.
Zeichnung des Vorstands
§ 73.
Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
§ 74.
Beschränkung der Vertretungsbefugnis
§ 75.
Bestellung und Abberufung des Vorstands
§ 76.
Bestellung durch das Gericht
(§ 77. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 63/2019)
§ 78.
Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
§ 78a.
Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften
§ 78b.
Abstimmung über die Vergütungspolitik und Veröffentlichung
§ 78c.
Erstellung eines Vergütungsberichts für die Bezüge der Vorstandsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften
§ 78d.
Recht auf Abstimmung über den Vergütungsbericht
§ 78e.
Veröffentlichung des Vergütungsberichts
§ 79.
Wettbewerbsverbot
§ 80.
Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder
§ 81.
Bericht an den Aufsichtsrat
§ 82.
Rechnungswesen
§ 83.
Vorstandspflichten bei Verlust
§ 84.
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 85.
Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
ZWEITER ABSCHNITT
Aufsichtsrat
§ 86.
Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 87.
Wahl und Abberufung
§ 88.
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat
§ 89.
Bestellung durch das Gericht
§ 90.
Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
§ 91.
Veröffentlichung der Änderungen im Aufsichtsrat
§ 92.
Innere Ordnung des Aufsichtsrats
§ 93.
Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
§ 94.
Einberufung des Aufsichtsrats
§ 95.
Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
§ 95a.
Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen
§ 96.
Bericht an die Hauptversammlung
§ 97.
Vertretung der Gesellschaft
§ 98.
Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
§ 98a.
Grundsätze für die Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder in börsenotierten Gesellschaften
§ 99.
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
DRITTER ABSCHNITT
Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats
§ 100.
Handeln zum Schaden der Gesellschaft zwecks Erlangung gesellschaftsfremder Vorteile
§ 101.
Ersatzansprüche der Gläubiger
VIERTER ABSCHNITT
Hauptversammlung
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
§ 102.
Funktion der Hauptversammlung, Formen der Teilnahme
§ 103.
Zuständigkeit der Hauptversammlung
§ 104.
Ordentliche Hauptversammlung
Zweiter Unterabschnitt
Vorbereitung der Hauptversammlung
§ 105.
Einberufung
§ 106.
Inhalt der Einberufung
§ 107.
Bekanntmachung, Frist
§ 108.
Bereitstellung von Informationen
§ 109.
Beantragung von Tagesordnungspunkten
§ 110.
Beschlussvorschläge von Aktionären
Dritter Unterabschnitt
Teilnahmeberechtigung und Vertretung
§ 111.
Teilnahmeberechtigung bei einer börsenotierten Gesellschaft
§ 112.
Teilnahmeberechtigung bei einer nicht börsenotierten Gesellschaft
§ 113.
Vertretung durch Bevollmächtigte
§ 114.
Erteilung und Widerruf der Vollmacht
§ 115.
Ausschluss anderer Formen der Stimmrechtsübertragung
Vierter Unterabschnitt
Innere Ordnung der Versammlung
§ 116.
Vorsitz, Teilnahme von Vorstand und Aufsichtsrat
§ 117.
Verzeichnis der anwesenden Teilnehmer
§ 118.
Auskunftsrecht
§ 119.
Anträge in der Hauptversammlung
§ 120.
Niederschrift
Fünfter Unterabschnitt
Abstimmung
§ 121.
Beschlussfähigkeit, Beschlussmehrheit
§ 122.
Verfahren
§ 123.
Stimmrecht bei teileingezahlten Aktien
§ 124.
Ruhen des Stimmrechts bei Verstoß gegen Meldepflichten
§ 125.
Ausschluss des Stimmrechts bei Interessenkonflikten
§ 126.
Fernabstimmung
§ 127.
Abstimmung per Brief
§ 128.
Abstimmungsergebnis, Beschluss
§ 129.
Sonderbeschluss über die Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
Sechster Unterabschnitt
Sonderprüfung
§ 130.
Bestellung der Sonderprüfer
§ 131.
Auswahl der Sonderprüfer
§ 132.
Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
§ 133.
Rechte der Sonderprüfer, Prüfungsbericht
Siebenter Unterabschnitt
Geltendmachung von Ersatzansprüchen
§ 134.
Verpflichtung zur Geltendmachung
§ 135.
Geltendmachung
§ 136.
Verzicht und Vergleich
(§ 137. bis § 144. aufgehoben durch BGBl. Nr. 475/1990)
SECHSTER TEIL
Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung
ERSTER ABSCHNITT
Satzungsänderung
§ 145.
Allgemeines
§ 146.
Beschluß der Hauptversammlung
§ 147.
Begründung von Nebenverpflichtungen
§ 148.
Eintragung der Satzungsänderung
ZWEITER ABSCHNITT
Maßnahmen der Kapitalbeschaffung
Erster Unterabschnitt
Kapitalerhöhung
§ 149.
Voraussetzungen
§ 150.
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
§ 151.
Anmeldung und Prüfung des Beschlusses
§ 152.
Zeichnung der neuen Aktien
§ 153.
Bezugsrecht
§ 154.
Zusicherungen von Rechten auf den Bezug neuer Aktien
§ 155.
Anmeldung und Eintragung der Durchführung
§ 156.
Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
§ 157.
Veröffentlichung der Eintragung
§ 158.
Verbotene Ausgabe von Aktien
Zweiter Unterabschnitt
Bedingte Kapitalerhöhung
§ 159.
Voraussetzungen
§ 160.
Erfordernisse des Beschlusses
§ 161.
Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen
§ 162.
Anmeldung und Prüfung des Beschlusses
§ 163.
Veröffentlichung der Eintragung
§ 164.
Verbotene Aktienausgabe
§ 165.
Bezugserklärung
§ 166.
Ausgabe der Bezugsaktien
§ 167.
Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung
§ 168.
Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien
Dritter Unterabschnitt
Genehmigtes Kapital
§ 169.
Voraussetzungen
§ 170.
Ausgabe der neuen Aktien
§ 171.
Bedingungen der Aktienausgabe
§ 172.
Ausgabe gegen Sacheinlagen
§ 173.
Vereinbarungen über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft
Vierter Unterabschnitt
§ 174.
Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen
DRITTER ABSCHNITT
Maßnahmen der Kapitalherabsetzung
Erster Unterabschnitt
Ordentliche Kapitalherabsetzung
§ 175.
Voraussetzungen
§ 176.
Anmeldung des Beschlusses
§ 177.
Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
§ 178.
Gläubigerschutz
§ 179.
Kraftloserklärung von Aktien
§ 180.
Anmeldung der Durchführung
§ 181.
Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag
Zweiter Unterabschnitt
Vereinfachte Kapitalherabsetzung
§ 182.
Voraussetzungen
§ 183.
Auflösung von Rücklagen
§ 184.
Verbot von Zahlungen an die Aktionäre
§ 185.
Einstellung von Beträgen in die gebundene Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten
§ 186.
Beschränkung der Einstellung von Beträgen in die gebundenen Rücklagen
§ 187.
Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz
§ 188.
Rückwirkung der Kapitalherabsetzung
§ 189.
Rückwirkung der Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung
§ 190.
Gewinn- und Verlustrechnung
§ 191.
Veröffentlichung
Dritter Unterabschnitt
Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien
§ 192.
Voraussetzungen
§ 193.
Wirksamwerden der Einziehung
§ 194.
Anmeldung der Durchführung
SIEBENTER TEIL
Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der vom Vorstand festgestellten Jahresabschlüsse
ERSTER ABSCHNITT
Anfechtbarkeit
§ 195.
Anfechtungsgründe
§ 196.
Anfechtungsbefugnis
§ 197.
Anfechtungsklage
§ 198.
Urteilswirkung
ZWEITER ABSCHNITT
Nichtigkeit
§ 199.
Nichtigkeitsgründe
§ 200.
Heilung der Nichtigkeit
§ 201.
Nichtigkeitsklage
§ 202.
Nichtigkeit des vom Vorstand festgestellten Jahresabschlusses
ACHTER TEIL
Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft
ERSTER ABSCHNITT
Auflösung
Erster Unterabschnitt
Auflösungsgründe und Anmeldung
§ 203.
Auflösungsgründe
§ 204.
Anmeldung und Eintragung der Auflösung
Zweiter Unterabschnitt
Abwicklung
§ 205.
Notwendigkeit der Abwicklung
§ 206.
Abwickler
§ 207.
Anmeldung der Abwickler
§ 208.
Aufruf der Gläubiger
§ 209.
Pflichten der Abwickler
§ 210.
Vertretung der aufgelösten Gesellschaft durch die Abwickler
§ 211.
Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Lagebericht und Corporate Governance-Bericht
§ 212.
Verteilung des Vermögens
§ 213.
Gläubigerschutz
§ 214.
Schluß der Abwicklung
§ 215.
Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
ZWEITER ABSCHNITT
Nichtigkeit der Gesellschaft
§ 216.
Klage auf Nichtigerklärung
§ 217.
Heilung der Nichtigkeit
§ 218.
Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
NEUNTER TEIL
Verschmelzung
Erster Abschnitt
Verschmelzung von Aktiengesellschaften
§ 219.
Begriff der Verschmelzung
Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
§ 220.
Vorbereitung der Verschmelzung
§ 220a.
Verschmelzungsbericht
§ 220b.
Prüfung der Verschmelzung
§ 220c.
Prüfung durch den Aufsichtsrat
§ 221.
Beschlüsse der Hauptversammlung
§ 221a.
Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung
§ 222.
Notarielle Beurkundung des Verschmelzungsvertrags
§ 223.
Erhöhung des Grundkapitals zur Durchführung der Verschmelzung
§ 224.
Unterbleiben der Gewährung von Aktien
§ 225.
Anmeldung der Verschmelzung
§ 225a.
Eintragung der Verschmelzung
§ 225b.
Ausschluß von Anfechtungsklagen
§ 225c.
Gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses, Antragsberechtigte
§ 225d.
Verzicht
§ 225e.
Verfahren
§ 225f.
Gemeinsamer Vertreter
§ 225g.
Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses
§ 225h.
Streitschlichtung durch das Gremium
§ 225i.
Wirksamkeit von Entscheidungen und Vergleichen
§ 225j.
Verzinsung barer Zuzahlungen, Ausgabe zusätzlicher Aktien
§ 225k.
Bekanntmachungen
§ 225l.
Kosten
§ 225m.
Bestellung, Verschwiegenheitspflicht und Vergütungsansprüche der Mitglieder des Gremiums
§ 226.
Gläubigerschutz
§ 227.
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Gesellschaft
§ 228.
Durchführung des Schadenersatzanspruchs
§ 229.
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übernehmenden Gesellschaft
§ 230.
Anfechtung des Verschmelzungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft
§ 231.
Vereinfachte Verschmelzung
§ 232.
Vereinfachte Verschmelzung bei Aufnahme durch den Alleingesellschafter oder bei Verzicht aller Aktionäre
Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
§ 233.
Zweiter Abschnitt
Rechtsformübergreifende Verschmelzung
§ 234.
Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einer Aktiengesellschaft
§ 234a.
Verschmelzung einer Aktiengesellschaft mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 234b.
Barabfindung bei rechtsformübergreifender Verschmelzung
ZEHNTER TEIL
Vermögensübertragung. Gewinngemeinschaft
§ 235.
Vermögensübertragung auf eine Gebietskörperschaft
§ 236.
Vermögensübertragung auf einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
§ 237.
Vermögensübertragung in anderer Weise
§ 238.
Gewinngemeinschaft
ELFTER TEIL
Umwandlung
Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 239.
Voraussetzungen
§ 240.
Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses
§ 241.
Wirkung der Eintragung
§ 242.
Umtausch der Aktien
§ 243.
Gläubigerschutz
§ 244.
Barabfindung widersprechender Aktionäre
ZWEITER ABSCHNITT
Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft
§ 245.
Voraussetzungen
§ 246.
Durchführung der Umwandlung
§ 247.
Gründungsprüfung und Verantwortlichkeit der Gesellschafter
§ 248.
Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses
§ 249.
Inhalt der Veröffentlichung der Eintragung
§ 250.
Wirkung der Eintragung
§ 251.
Veröffentlichung der Bilanz
§ 252.
Umtausch der Geschäftsanteile
§ 253.
Barabfindung widersprechender Gesellschafter
ZWÖLFTER TEIL
§ 254.
Inländische Zweigniederlassungen ausländischer Aktiengesellschaften
DREIZEHNTER TEIL
(§ 255. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 112/2015)
(§ 256. aufgehoben durch BGBl. Nr. 475/1990)
(§ 257. aufgehoben durch BGBl. Nr. 422/1974)
§ 258.
Zwangsstrafen
VIERZEHNTER TEIL
Sonderbestimmungen für öffentliche Verkehrsunternehmungen, Unternehmungen des Post- und Fernmeldewesens und gemeinnützige Bauvereinigungen
§ 259.
Öffentliche Verkehrsunternehmungen, Unternehmungen des Post- und Fernmeldewesens
§ 260.
Gemeinnützige Bauvereinigungen
(§ 261. aufgehoben durch BGBl. Nr. 475/1990)
FÜNFZEHNTER TEIL
Übergangs- und Schlußbestimmungen
ERSTER ABSCHNITT
Inkrafttreten
§ 262.
(§ 263. und § 264. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001)
(§ 265. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2009)
ZWEITER ABSCHNITT
Frühere Berechtigungen
§ 266.
Sitz
(§ 267. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2009)
§ 268.
Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder
(§ 269. und § 270. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2009)
§ 271.
Verweisung in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften
(§ 272. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2009)
VIERTER ABSCHNITT
§ 273.
Vollziehung
Anlage 1
I. Formblatt für den Jahresabschluß von Aktiengesellschaften, bei denen die Erwerbung oder Ausübung einer eisenbahnrechtlichen Konzession zum Gegenstand des Unternehmens gehört (§ 259 Abs. 1)