Es wird „sehr kompliziert“: Diese Fragen zur Cannabislegalisierung sind noch offen
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Cannabis blüht in der Produktion des Pharmaunternehmens Aurora im Chemiepark Leuna. Als einziges Unternehmen in Sachsen-Anhalt hat das Pharmaunternehmen Aurora erstes medizinisches Cannabis an die deutsche Cannabisagentur ausgeliefert.
© Quelle: Hendrik Schmidt/dpa
Die Ampelkoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, den Verkauf von Cannabis an Erwachsene zu legalisieren. Doch die Anhörung von Fachleuten zeigt, wie weit der Weg bis zu einem Gesetzesentwurf noch ist. Im Herbst sollen aber erste Eckpunkte vorgestellt werden.
Thea Schmidt
30.06.2022, 15:42 Uhr
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Berlin. Wer darf Cannabis verkaufen? Was tut die Regierung für den Jugendschutz? Und zu welchem Preis wird die Droge erhältlich sein? Das Projekt der Ampelkoalition, Cannabis zu legalisieren, wirft viele Fragen auf. Das wurde beim von der Regierung initiierten Konsultationsprozess „Cannabis – aber sicher!“ einmal mehr deutlich.
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Mehr als 200 Expertinnen und Experten haben sich in der zweiten Junihälfte mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, Kommunen, Bundesministerien und Bundesbehörden über die geplante Legalisierung von Cannabis ausgetauscht. „Es wird ein sehr komplizierter Prozess werden“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beim fünften und abschließenden Termin in Berlin. Dennoch sei die Legalisierung von Cannabis der richtige Weg. „Die derzeit repressive Vorgehensweise ist gescheitert“, sagt er.
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Auch aus Sicht des Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) gibt es noch viel zu tun. „Ich glaube, allen ist in diesem Prozess deutlich geworden, wie komplex diese Fragestellung ist“, sagte er.
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Cannabislegalisierung: Gesetzgebung soll 2023 beginnen
Bis zum Herbst will die Regierung Lauterbach zufolge ein Eckpunktepapier auf Grundlage der Konsultationen verfassen. Ein Referentenentwurf solle bis Ende des Jahres stehen. Das Gesetzgebungsverfahren könne dann im kommenden Jahr beginnen, so Lauterbach. Zu erwarten sei ein „großes Gesetzgebungspaket“, für das auch europarechtliche Aspekte eine Rolle spielten.
Während an den ersten vier Terminen ausschließlich nationale Fachleute Themen wie Jugendschutz, Lizensierung und Lieferketten diskutierten, kamen bei den abschließenden Konsultationen auch Experten und Expertinnen aus dem Ausland zu Wort. „Es ist wichtig, dass wir diese Debatte zusammen mit europäischen und internationalen Partnern führen, die schon Erfahrung gesammelt haben“, betonte Blienert. Die Fragen, die die Regierung sich stellten, seien schließlich auch woanders schon diskutiert worden.
Zwar umrissen die Vertreterinnen und Vertreter etwa aus Colorado (USA), Südafrika oder Malta ihre Konzepte nur kurz. Deutlich wurde dabei allerdings einmal mehr, welche Details es zu klären gibt: Kennzeichnung von Produkten, Präventionsprogramme sowie Grenzwerte für den THC-Gehalt in den Produkten sind nur wenige der vielen diskutierten Aspekte.
Blienert: „Fehler bei der Werbung nicht wiederholen“
Die Konsultationen hätten bestätigt, dass die „Regulierung der richtige Weg“ sei, sagte Blienert. Konzepte aus anderen Staaten können man jedoch nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, sagte Blienert. Die Voraussetzungen vor Ort müssten immer berücksichtigt werden. Als wichtiges Anliegen nannte der Drogenbeauftragte vor allem den Umgang mit Werbung – besonders im Hinblick auf den Jugendschutz. „Wir wollen die Fehler bei der Werbung aus anderen Bereichen, wie etwa beim Alkohol, nicht wiederholen“, sagte er.
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Lauterbach zur Cannabislegalisierung: Schutz vor Gesundheitsrisiken muss Vorrang haben
Die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland ist laut Karl Lauterbach nicht trivial.
© Quelle: dpa
Eine Rolle dürfte für die Regierung auch der kürzlich veröffentlichte UN-Bericht zum Drogenkonsum spielen. Der Bericht zeigt unter anderem auf, wie unterschiedlich sich die Legalisierung von Cannabis auswirken kann.
So habe die Legalisierung in Kanada etwa dazu geführt, dass der illegale Markt geschrumpft sei – in Uruguay etwa sei diese Wirkung jedoch nicht erzielt worden, erklärte Angela Me vom UN-Drogenbüro. „Der Bericht zeigt mir: Wenn wir es richtig machen, können wir dort ansetzen, wo es Fehlentwicklungen in anderen Ländern gegeben hat“, sagte Blienert.
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