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Neuaufstellung im Bundestag: Der Abstieg des Ex-Gesundheitsministers: Jens Spahn hat einen neuen Posten
Die CDU/CSU hat den Großteil ihrer verbliebenen Posten verteilt. Während die Position des Fraktionschefs noch unbesetzt bleibt, wurde Jens Spahn ein neues Amt zuteil. Genauso wie unter anderem Dorothee Bär und Hermann Gröhe wird er Fraktions-Vize.
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Jens Spahn war fast zwei Jahre lang einer der prominentesten Politiker Deutschlands. Die Corona-Pandemie spülte ihn in die erste Reihe. Seine Pressekonferenzen mit RKI-Chef Lothar Wieler zur Corona-Pandemie wurden zum fixen Termin.
Doch jetzt ist das vorbei. Jens Spahn ist nicht mehr Bundesgesundheitsminister. Dafür hat er nun ein neues Amt. Am Montag wählte ihn die Bundestagsfranktion der CDU/CSU zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Spahn wird in der Fraktion nun für Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand und Tourismus zuständig sein. Vom Rampenlicht ins Hinterzimmer - so verlaufen Abstiege nach Abwahlen.
Thomas Frei wird Parlamentarischer Geschäftsführer
Elf Wochen nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion damit ihre personelle Neuaufstellung abgeschlossen. Die Abgeordneten wählten am Montag elf Vize-Fraktionsvorsitzende und die Parlamentarischen Geschäftsführer neu.
Die Posten des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt standen in der Fraktionssitzung nicht zur Wahl. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Thorsten Frei (CDU).
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn wird Fraktions-Vize
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde neben Spahn auch die bisherige Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU). Sie verantwortet zukünftig Familie und Kultur. Der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist für die Themen Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig.
Weitere Vize-Fraktionschefs wurden:
- Mathias Middelberg (CDU/Haushalt, Finanzen, Kommunalpolitik)
- Nadine Schön (CDU/Bildung und Forschung, Digitales)
- Johann Wadephul (CDU/Auswärtiges, Verteidigung, Europarat)
- Sepp Müller (CDU/Gesundheit, Neue Länder, Sport und Ehrenamt, Petitionen)
- Patricia Lips (CDU/Europa, Menschenrechte)
- Steffen Bilger (CDU/Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)
- Andrea Lindholz (CSU/Innen, Recht, Vertriebene)
- Ulrich Lange (CSU/Verkehr, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen)
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Helge Braun übernimmt Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss
Zugleich bestimmte die Fraktion die Vorsitzenden in den von ihr ausgesuchten Ausschüssen des Bundestags. Die auffälligste Personalie: Den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss übernimmt der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert.
Weitere Ausschussvorsitzende sind nun: Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/Recht), Hermann Färber (CDU/Landwirtschaft), Jana Schimke (CDU/Tourismus) und Daniela Ludwig (CSU/Wahlprüfung und Geschäftsordnung).
Der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), wurde Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, Alois Rainer (CSU) leitet künftig den Finanzausschuss.
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