Bund verdient mehr geld mit autos

Wirtschaft Verkehr

Trotz Klimadebatte – Bund verdient immer mehr Geld mit Kraftfahrzeugen

Veröffentlicht am 14.10.2019 | Lesedauer: 3 Minuten

Bis 2030 soll Ausstoß von Treibhausgasen um 55 Prozent reduziert werden

Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verabschiedet. Dabei soll unter anderem der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen um 55 Prozent reduziert werden.

Quelle: WELT / Matthias Heinrich

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Ein neues Gutachten zeigt: Die Einnahmen des Bundes aus dem Betrieb von Pkw und Lkw sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Investitionen wachsen viel langsamer – und ein großer Teil der Gelder kommt nicht den Autofahrern zugute.

Seit Jahren verdient der Bund immer mehr Geld mit Steuern und Gebühren für den Unterhalt von Kraftfahrzeugen. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftliches Dienstes des Bundestages hervor, das WELT vorliegt. Beliefen sich die Einnahmen 2008 noch auf 63,74 Milliarden Euro, spülten Pkw und Lkw im Jahr 2017 bereits 69,96 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Ein Zuwachs um über 6,2 Milliarden Euro.

Mehr Geld verdiente der Staat vor allem mit der Energiesteuer auf Dieselkraftstoffe. Dabei wurde die Abgabe zuletzt im Jahr 2003 erhöht. Jeder Liter Diesel wird seitdem mit 47,04 Cent besteuert. Das heißt: Die Steuermehreinnahmen aus Abgaben auf Diesel sind deshalb um 4,4 Milliarden Euro gestiegen, weil die Nachfrage nach dem Kraftstoff boomt. Auch aus der Umsatzsteuer aus Kfz-Ausgaben privater Haushalte und der Lkw-Maut konnte der Bund deutlich mehr Einnahmen generieren. Weniger Geld gab es lediglich aus der Energie- und Umsatzsteuer für Benzin.

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Die parlamentarische Opposition stört sich an den Zahlen. Torsten Herbst, FDP-Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, hat den steigenden Einnahmen die Entwicklung der Investitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur gegenüber gestellt. Darunter fällt neben dem Bau und der Instandhaltung von Bundesautobahnen und -straßen vor allem Geld für die Deutsche Bahn für den Ausbau und die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur.

Insgesamt 9,98 Milliarden Euro ließ sich der Bund dieses Haushaltsposten 2009 kosten – im Jahr 2017 legte der Bund dafür 11,77 Milliarden Euro auf den Tisch. Das sind lediglich 1,79 Milliarden Euro mehr. Während die Regierung beim Neubau von Autobahnen und Straßen sparen konnte, stiegen die Ausgaben für die Deutsche Bahn deutlich an. Insgesamt wird also deutlich weniger investiert, als es die Mehreinnahmen zuließen.

Steuern sind nicht zweckgebunden

Allerdings: Ein Großteil der Einnahmen des Bundes stammt aus Steuern – und die dürfen gar nicht zweckgebunden sein. Das heißt: Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Bundeshaushalt, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden.

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FDP-Mann Herbst kritisiert deshalb, dass die Infrastruktur trotz steigender Einnahmen trotzdem nicht mit mehr Mitteln bedacht wird: „Seit Jahren finanziert der Straßenverkehr in Deutschland zu einem erheblich Anteil den allgemeinen Staatshaushalt“, beklagt der Abgeordnete. Zu wenig Geld fließe zurück in die Verkehrswege, dabei „lebt Deutschland bis heute von der Substanz“.

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Am deutlichsten hat der Bund seine Ausgaben für den Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen reduziert, um 0,67 beziehungsweise 0,26 Milliarden Euro.

Stattdessen appelliert der Parlamentarier an die schwarz-rote Bundesregierung, eine „Investitionsoffensive“ zu starten und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um den Abruf von Mitteln attraktiver zu machen. Deutschland sei „auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen“, so Herbst, „nicht nur als Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sondern vor allem als Garant individueller Mobilität“.