Wesentliche Aspekte des Koalitionsvertrages, dessen Titel "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" ist und das in acht Kapiteln die inhaltlichen Ziele und die Arbeitsweise der künftigen Ampelkoalition festschreibt, sind: Show
KlimaschutzDeutschland soll endlich auf den 1,5-Grad-Pfad einschwenken und den Stillstand in diesem Bereich überwinden. Dafür wird sich der Klimaschutz quer durch alle Bereiche ziehen, von der Außenpolitik zur Landwirtschaft und vom Verkehr zum Bauen und Wohnen. Der zielgerichtete Ausbau der erneuerbaren Energien zählt ebenso dazu wie der Kohleausstieg 2030, mehr Investitionen in die Schiene und eine aktive Klima-Außenpolitik. Verantwortung für Europa und die WeltDie Partner wollen sich für eine EU einsetzen, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt. Deutschland soll ein starker Akteur in Europa und der Welt sein. Die Souveränität der EU soll erhöht werden, gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur gestartet und die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und vertieft werden. Mit legalen Fluchtwegen, erleichtertem Familiennachzug, stärkerer humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention soll Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden, ebenso soll das Leid auf dem Mittelmeer beendet werden. Darüber hinaus wird ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen, werden Einbürgerungen erleichtert und der Spurwechsel ermöglicht. Moderner StaatEine Digitaliserungsoffensive ist überfällig, die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und schnellem Mobilfunk wird zügig gestartet. Ebenso wird umgehend eine Reform des Wahlrechts gestartet, die den Bundestag wirklich verkleinert. Das Wahlalter für Bundestags-- und Europawahlen wird auf 16 Jahre gesenkt. Bürger*innen sollen stärker in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden, etwa durch Bürger*innenräte. Arbeit, Gesundheit, soziale SicherheitDer Mindestlohn wird auf 12 Euro die Stunde erhöht, die Qualifikation von Fachkräften durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsgeld ebenso wie durch ein Lebenschancen-BAföG gefördert. In der sozialen Grundsicherung wird das Bürgergeld eingeführt, Kulturschaffende und Kreative besser abgesichert. In der Gesundheitsversorung und der Pflege werden die Arbeitsbedingungen verbessert, die Finanzierung für Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin wird auf sichere Beine gestellt. Für bezahlbaren Wohnraum wird eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg gebracht. Klimaneutrales Bauen und Wohnen wird gefördert und der CO2-Preis für die Heizkosten zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen aufgeteilt. Die Familienförderung erhält mit der Kindergrundsicherung einen Neustart, denn jedes Kind soll mit fairen Chancen ins Leben starten. Für Eltern wird die Vereinbarkeit von Familien und Beruf gestärkt, etwa durch bessere Betreuungsangebote. Sicherheit, Gleichstellung, VielfaltDer §219a StGB wird gestrichen, Schwangere können sich in Zukunft selbstbestimmt über Abbrüche informieren. Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen soll vorbehaltlos umgesetzt, das Familienrecht modernisiert, und das Transsexuellengestz abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Mit dem Demokratiefördergesetz sollen das demokratische Zusammenleben gestärkt und Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden. Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität soll in den Fokus genommen und Whistleblower sollen besser geschützt werden. Die Polizei wird besser ausgestattet, darüber hinaus erhalten die Sicherheitsbehörden verstärkte Aus- und Fortbildungen im Bereich der Grund- und Menschenrechte. Auf Bundesebene wird die Position eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten geschaffen. Investitionen und nachhaltige FinanzenNachhaltiges Wachstum und Wohlstand sollen durch eine solide Finanzpolitik geschaffen werden, Unternehmen und Gesellschaften des Bundes ihre Investitionen deutlich erhöhen. Klimaschädliche Subventionen werden reduziert, die Förderung von PKW auf den Klimaschutz ausgerichtet. Die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung wird unterstützt, Steuerhinterziehung und -vermeidung sollen ebenso wie Geldwäsche intensiver bekämpft werden. So wird etwa der Immobilienkauf mit Bargeld verboten. 28.11.2021  TPN No. 166 zum Themenkomplex Präventionspolitik; Schlüsselbegriffe: Präventionspolitik, Antisemitismus,
Ein Service des deutschen Präventionstages. Ist ein Koalitionsvertrag bindend?Koalitionsverträge sind jedoch keine rechtsverbindlichen Verträge im engeren Sinne, sondern letztlich lediglich politische Absichtserklärungen bzw. ein Memorandum of Understanding. Insofern sind sie auch nicht gerichtlich einklagbar, sondern im Gegenteil sogar demokratietheoretisch und verfassungsrechtlich umstritten.
Wer gehört zum aktuellen koalitionsausschuss?Mitglieder. Der aktuelle Koalitionsausschuss „besteht aus ständigen Vertreterinnen und Vertretern der drei Koalitionspartner, darunter die Parteivorsitzenden, der Bundeskanzler und die Spitzen der Regierung, der Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag“.
Wann wurde der Koalitionsvertrag beschlossen?Nach Abschluss der Verhandlungen Anfang Februar wurde über das Verhandlungsergebnis wie 2013 mit einem rechtlich für die Bundestagsabgeordneten nicht verbindlichen SPD-Mitgliedervotum entschieden. Am 7. Februar 2018 einigten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag.
Welche Partei ist in der Opposition?Die Opposition wird oft von hohen Amtsträgern derjenigen Partei, welche nicht den Präsidenten stellt, geführt. Auch innerhalb der beiden Kammern des Congress haben die Anführer der jeweiligen Minderheitsparteien offizielle Ämter inne (minority leaders), welche den Positionen eines Oppositionsführers entsprechen.
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