Was dem einen recht ist dem anderen billig bedeutung

Im deutschen Recht bezeichnet der Begriff Billigkeit die Entscheidung von Rechtsfällen nach einem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden, welches bei der Beurteilung des Einzelfalls neben die Anwendung des positiven Rechts tritt und diese ergänzt.

Billigkeit - Allgemeines

Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Anwendung allgemeiner Grundprinzipien des Rechts ausgelegt wird. Oftmals ist die Milderung von Härten durch eine strikte Anwendung der Gesetze die Folge und auch das Ziel von Billigkeitserwägungen. Die Billigkeit spielt in verschiedenen Rechtsgebieten eine Rolle, insbesondere im deutschen Zivilrecht, aber auch beispielsweise im deutschen Verwaltungsrecht oder Steuerrecht.

Aus der Eigenschaft des unbestimmten Rechtsbegriffs ergibt sich, dass er der Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedarf.

Im Rahmen der Billigkeitsüberprüfung geht es im Zivilrecht vornehmlich darum, die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung im konkreten Einzelfall zu erzielen. Liegen besondere konkrete Umstände vor, so sollen Verträge (insbesondere Dauerschuldverträge) unter Berücksichtigung dieser Umstände gerichtlich überprüfbar sein, da das positive (das heißt das geschriebene) Recht nur Vorschriften für den Regelfall enthält. Auf diese Weise soll Gerechtigkeit im Einzelfall erzielt werden, wenn das positive Recht bei strenger Anwendung zu Härten führen würde.

Beispiel

Das Bürgerliche Gesetzbuch [BGB] enthält an verschiedenen Stellen Vorschriften, die ausdrücklich oder aufgrund der Rechtsprechung Billigkeitserwägungen vorsehen, darunter etwa:

• § 138 Absatz 1 BGB: Die Sittenwidrigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden (vgl. Reichsgericht [RG], Urteil vom 11. April 1901 – Az.: VI 443/00).
• § 157 BGB und § 242 BGB: Die Berücksichtigung von Treu und Glauben ist Teil einer vernünftigen und billigen Lösung des Streitfalls. Diese beiden Normen erfordern eine Abwägung bezüglich der Auslegung von Verträgen und den Inhalten der Leistungserbringung.
• § 315 BGB: Wurden weder die Leistung noch ein Leistungsrahmen vertraglich festgelegt und kommt einer Partei das Recht zu, diese einseitig zu bestimmen, so muss dies im Zweifel nach billigem Ermessen erfolgen (§ 315 Absatz 1 BGB). Eine so bestimmte Leistung ist für den Vertragspartner nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht, anderenfalls wird die Bestimmung durch Urteil getroffen (vgl. § 315 Absatz 3 BGB).
• § 829 BGB: Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber sogar eine Haftung normiert, die durch Billigkeitserwägungen begründet wird (Billigkeitshaftung).

Billigkeit im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht haben Behörden und Gerichte aufgrund bestimmter Vorschriften ein „billiges Ermessen“, insbesondere wenn es um Entscheidungen über Kosten geht. So kann ein Verwaltungsgericht gemäß § 161 Absatz 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] in der Regel „nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss“ entscheiden.

Ferner kann etwa aus Gründen der Billigkeit von Geldforderungen abgesehen werden. So traf das Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] etwa eine Billigkeitsentscheidung für den Fall, dass eine Person eine Überzahlung von der Behörde erhalten hat und der Grund dafür überwiegend in behördlicher Verantwortung liegt. Dann ist nach dem BVerwG ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30% im Regelfall angemessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April – Az.: 2 C 4/11).

Billigkeit im Steuerrecht

Im deutschen Steuerrecht kann nach § 163 Abgabenordnung [AO] eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen erfolgen. So können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre (vgl. § 163 Absatz 1 Satz 1 AO).

Ein weiteres Beispiel aus dem Steuerrecht ist der Billigkeitserlass gemäß § 227 AO. Nach dieser Vorschrift können die Finanzbehörden Steuern ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre (Halbsatz 1).

Anwalts-Tipp: Zudem können bereits entrichtete Steuerbeträge unter den gleichen Voraussetzungen von den Finanzbehörden erstattet oder angerechnet werden.

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