Was passiert wenn man bei ebay einen gekauften artikel nicht bezahlt

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Sie haben einen Artikel ersteigert, bezahlt und nun warten Sie auf die Lieferung? Sie haben den Verkäufer schon mehrmals angeschrieben, doch dieser verweigert die Lieferung oder ist gar komplett untergetaucht? 

Das Wichtigste in Kürze:

• Bei eBay kommt durch Zeitablauf der Auktion ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen Anbieter und Höchstbieter zustande.
  
• Der Verkäufer ist dann verpflichtet, die Ware oder zumindest einen gleichwertigen Ersatz zu liefern.
  
• Weigert sich der Verkäufer oder behauptet er, dass die Lieferung unmöglich geworden ist, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz einfordern. Der Verkäufer muss nur dann nicht Schadensersatz leisten, wenn er darlegen und beweisen kann, dass er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Das gleiche gilt bei einem Betrug, also wenn der Käufer den Artikel bezahlt hat und der Verkäufer dann nicht mehr reagiert.
• Der Käufer kann den Anspruch auf Lieferung des Artikels ebenso gerichtlich durchsetzen wie seinen Schadensersatzanspruch.

Bei eBay gibt der Verkäufer bereits mit Schaltung der Auktion ein rechtsverbindliches Kaufangebot ab, mit demjenigen, der am Ende der Auktion als Höchstbieter feststeht, über den Artikel einen Kaufvertrag zu schließen. Der Bieter erklärt mit seinem Gebot hingegen rechtsverbindlich, dass Kaufangebot des Verkäufers zum Höchstgebot am Ende der Auktion anzunehmen. So wird bei eBay ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen (siehe z.B. BGH, Urteil vom 7. November 2001 – VIII ZR 13/01).

Auch die eBay-AGB, die jeder Teilnehmer bei Anmeldung akzeptiert, sehen in § 6 diese Art des Vertragsschlusses vor. Den maßgeblichen Auszug der eBay-AGB finden Sie links. Die kompletten eBay-AGB sind hier abrufbar.

Bei eBay-Kleinanzeigen kommt der Kaufvertrag ganz "klassisch" zustande: Der Verkäufer stellt eine Annonce ein, der Käufer meldet sich und beide werden sich daraufhin einig.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware wie beschrieben gegen Zahlung des Kaufpreises zu liefern (siehe § 433 BGB). In § 6 Nr.10 der eBay-AGB wird gar verlangt, dass Verkäufer "in der Lage sein (müssen), die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen". Ist eine Abholung vereinbart, dann muss er den Artikel zur Abholung bereithalten. Bei Vereinbarung einer Schickschuld, muss er die Ware bei der Post aufgeben.

Die eBay-AGB bestimmen in § 6 Nr.9, dass der Käufer den Kaufpreis als Vorkasse zu zahlen hat, wenn durch die Artikelbeschreibung nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

Das gleich gilt natürlich auch, wenn der Kaufvertrag über eBay-Kleinanzeigen zustande gekommen ist.

Hat der Käufer den Artikel schon bezahlt, kann er auch die Lieferung der Ware verlangen. Geht die Ware nicht in der angegeben Lieferzeit ein, so empfiehlt es sich, zunächst den Verkäufer anzuschreiben und ihn unter Fristsetzung zur Lieferung des Artikels aufzufordern. 

Folgendes Musterschreiben können Sie hierzu verwenden:

"Ich habe bei Ihnen den Artikel mit der Artikelnummer 123456789 ersteigert. Die Ware habe ich bereits am 21.5.2015 über PayPal bezahlt. Leider ist mir der Artikel bis jetzt noch nicht zugegangen, obwohl in der Artikelbeschreibung eine Versendungszeit von 3-4 Werktagen nach Zahlungseingang angegeben wurde. Die Lieferzeit ist nunmehr überschritten, weshalb ich Sie auffordern muss, mir den gekauften Artikel innerhalb von 2 Wochen zuzusenden."

Sollte der Verkäufer die Sache trotz Ihrer Aufforderung nicht liefern oder sich gar weigern, dann stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Liefert der Verkäufer nicht, so können Sie Ihren Anspruch auf Übereignung der Kaufsache gerichtlich durchsetzen.

Anstatt Vertragserfüllung zu verlangen, können Sie natürlich auch vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle hat Ihnen der Verkäufer den Kaufpreis zurückerstatten und Schadensersatz leisten (siehe § 437 Nr.3 BGB).  Damit eröffnen sich Ihnen folgende Möglichkeiten:

• Sofern Sie den Artikel über PayPal bezahlt haben, können Sie auch dort im Rahmen des Käuferschutzes den Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Weitere Informationen zum Käuferschutz bei Paypal finden Sie hier.

• Sollten Sie einen gleichwertigen Artikel anderweitig ersteigern, können Sie dem Verkäufer zudem die Mehrkosten in Rechnung stellen. Auch ist es möglich, dem Verkäufer Ihren entgangenen Gewinn aufzuerlegen (siehe § 252 BGB). Dafür müssen Sie nachweisen, dass Sie den Artikel für einen höheren Preis verkaufen hätten können (siehe LG Coburg, Urteil vom 17.09.2012 – 14 O 298-12). Den Verkäufer trifft nur dann keine Schadensersatzpflicht, wenn er die Ware unverschulderter Weise nicht liefern kann. Umstände wie, "der Artikel ist verloren gegangen" oder der "Artikel wurde nachträglich beschädigt" zählen nicht hierzu. Vielmehr muss der Verkäufer darlegen und im Streitfalle auch beweisen, weshalb er für den Verlust oder Untergang des Artikels "nichts dafür kann". Pauschale Antworten sind ungenügend (siehe LG Coburg, Urteil vom 17.09.2012 – 14 O 298-12).

Unter besonderen Umständen darf der Verkäufer die Lieferung verweigern. Dies ist aber nur möglich, wenn der Artikel untergegangen ist oder dem Verkäufer die Lieferung unzumutbar ist. 

• Beachten Sie: Grundsätzlich bleibt der Verkäufer auch bei Untergang der Sache weiterhin zur Lieferung verpflichtet. Soweit es dem Verkäufer möglich und zumutbar ist, muss er sich sogar anderweitig einen gleichwertigen Artikel besorgen und ihnen diesen als Ersatz liefern. 

Sie können in jedem Falle vom Kaufvertrag zurücktreten und Kaufpreiserstattung sowie Schadensersatz einfordern.  Der Verkäufer muss nur dann keinen Schadensersatz leisten, wenn er die Nichtlieferung nicht zu verantworten hat. Siehe oben!

Haben Sie als Käufer die Ware ordnungsgemäß bezahlt und liefert der Verkäufer die Ware nicht? Ist der Verkäufer fortan nicht mehr zu erreichen und reagiert auch nicht mehr auf Email? - Es könnte ein Betrug vorliegen! 

Leider häufen sich die Betrugsfälle bei eBay. Viele Käufer stehen dann ratlos da und fragen sich, was sie tun sollen? Nicht immer hilft eBay weiter. Opfer sollten wie folgt vorgehen:

• Melden Sie eBay den Fall!

• Melden Sie Paypal den Fall, wenn Sie über Paypal bezahlt haben.

• Falls Sie nicht über Paypal gezahlt haben: Nehmen Sie Kontakt mit Ihrer Bank auf und stornieren Sie den Zahlunsauftrag. Lassen Sie das Geld -falls möglich-  rückbuchen!

• Gehen Sie zur Polizei und stellen Sie gegen den Verkäufer Strafantrag wegen Betruges.

• Suchen Sie einen Rechtsanwalt auf: Dieser wird dann die Strafakte anfordern und so die Adresse des Täters in Erfahrung bringen. Erst dann bestehen Möglichkeiten, gegen den Täter zivilrechtlich vorzugehen.

Auch mit Spaßanbietern oder gar Betrügern kommt natürlich ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande. Oft weigern sich Verkäufer den Artikel zu liefern, weil Sie den Schnäppchenpreis nicht akzeptieren. Dies ist natürlich nicht korrekt! Sie sind an einen Verkäufer geraten, der nicht liefern will, oder werden von einem Käufer zur Lieferung oder Schadensersatzleistung aufgefordert, obwohl Sie nicht liefern können? 

Bitte beachten Sie, dass trotz sorgfältiger Recherche keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität, etc. der Informationen übernommen werden kann. Ebenso wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Diese Informationen ersetzen keine Rechtsberatung. Die Informationen sind allgemein gehalten, während eine Rechtsberatung sich inhaltlich ganz konkret mit Ihrem persönlichen Anliegen auseinandersetzt. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass Sie sich, soweit Sie konkret betroffen sind, unverzüglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzten. Stand der Information: Juli 2018!

Nach Prüfung werden wir Ihre Frage beantworten. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Beantwortung Ihrer Rechtsfrage grundsätzlich keine Rechtsberatung ersetzt. Auch hier gilt der Gewährleistungsausschluss. Natürlich freuen wir uns auch über Anmerkungen, Verbesserungsvorschläge und ein Feedback!

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