Welcher dieser flüsse durchfließt die meisten länder

Donauraum muss zurück auf die politische Agenda – nicht nur der Anrainerstaaten, sondern auch der EU-Kommission.

Keine Region Europas ist so geprägt von politischer, historischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Diversität wie der Donauraum. Um für alle rund 110 Millionen Menschen in diesem heterogenen Raum Wohlstand und Lebensqualität sicherzustellen, bedarf es eines gemeinsamen politischen Engagements und auch einer maßgeschneiderten Strategie.

Die Donau ist nicht nur der zweitlängste Fluss Europas, sondern weltweit jener, der die meisten Staaten durchfließt. Das Einzugsgebiet umfasst insgesamt 20 Staaten, zehn davon Anrainer. Etwa 110 Millionen Menschen wohnen im engeren Einzugsgebiet der Donau, dessen Fläche etwa neunmal so groß wie Österreich ist. Mindestens zwölf Sprachen werden autochthon gesprochen. Der Donauraum ist ein großer Wirtschaftsraum, allerdings mit markanten Hindernissen.

Nicht nur die Vergangenheit – im Einflussbereich der drei Großmächte Österreich-Ungarn, Russland und Osmanisches Reich –, sondern auch die Brüche seit dem Zweiten Weltkrieg beeinflussten die Entwicklungspfade. Vom Kommunismus à la Sowjetblock bis zum Turbokapitalismus, vom Zerfall von Staaten bis zur Integration in die EU und wiederum zurück zum geopolitischen Einfluss durch Russland, China, die Türkei, die arabische Welt und die EU. Der Weg ins 21. Jahrhundert ist also weit.

Ein klar geteilter Raum

Zu Beginn dieses Jahrhunderts bietet die Region ein sehr komplexes Bild, geprägt von ökonomischem Ungleichgewicht im Hinblick auf Produktivität, Arbeitslosigkeit, Branchenmix und Wettbewerbsfähigkeit. Unterschiedliche volkswirtschaftliche Konzepte – von wohlfahrtsstaatlich bis neoliberal beziehungsweise protektionistisch mit nostalgischen Einsprengseln aus der kommunistischen Ära – sind anzutreffen. Voll ausgebaute und gepflegte Infrastruktur einerseits und Regionen, in denen Breitband, Autobahn und leistungsfähiges Eisenbahnnetz nur vom Hörensagen bekannt sind, andererseits bestehen nebeneinander. Dies gilt auch für die Schifffahrt und andere Achsen der Transeuropäischen Netze.

Selbst Trinkwasserversorgung, Abwasser- und Müllbehandlung sowie andere essenzielle Aufgaben schonenden Umgangs mit Natur und Umwelt sind höchst unterschiedlich entwickelt.

Funktionierende Demokratien mit eingespielten repräsentativen Organen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene stehen Demokratien mit hohem Paternalismus und grassierender Korruption beziehungsweise auch Staaten, deren politische Vertreter der liberalen westlichen Demokratie nach eigenen Aussagen nichts abgewinnen können, gegenüber. Staaten, die sich ihrer Aufgaben Flüchtlingen gegenüber bewusst sind und solche, die diese Aufgaben glattweg ignorieren, treffen aufeinander.

Im Donauraum reicht das wirtschaftliche Spektrum von prosperierend über aufholend bis zu arm. Während Österreich und Deutschland zu den wohlhabendsten Staaten Europas zählen, sind Kroatien, Bulgarien und Rumänien bei vielen wirtschaftlichen Kennzahlen noch nicht einmal bei 50 Prozent des EU-28-Durchschnitts angelangt. Die Nicht-EU-Mitgliedstaaten des Raumes liegen noch weiter zurück. Die Region entlang der Donau scheint klar geteilt, in einen wohlhabenden westlichen Teil, einen dynamischen südwestlichen und zurückbleibenden südöstlichen und östlichen Teil.

Diese Heterogenität stellt ein Risiko dar: Fehlende Integration in den prosperierenden Teil Europas bereitet das Feld für Nationalismus auf, gibt Raum für populistische Tendenzen und lässt Zweifel an den Vorteilen westlicher liberaler Demokratie und der Lösungskompetenz der EU aufkommen.

Großes Entwicklungspotenzial

Trotz alledem liegt in diesem Raum großes Potenzial, um die soziale und wirtschaftliche Kohäsion letztlich doch zu bewerkstelligen: Die Wirtschaft erholt sich von der Krise des vergangenen Jahrzehnts, Industrie, Forschung und Entwicklung und unternehmensnahe Dienstleistungen wachsen, Rückwanderung besser Ausgebildeter findet statt, die Leistungen der Daseinsvorsorge verbessern sich, und die verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltungen beginnen zu funktionieren.

Weil aber Entwicklungsstand und -geschwindigkeit in den Staaten des Donauraumes so unterschiedlich sind, bedarf es langfristig wirksamer, jeweils maßgeschneiderter Entwicklungskonzepte. Standardisierte Programme und Förderungspakete verfehlen ihre Wirkung in diesem heterogenen Raum, dies führt zu geringer Absorption der bereitgestellten Fördermittel. Die Zielgenauigkeit wird zudem noch von der Renationalisierung der Förderprogramme unterlaufen, ohne dass für die Berücksichtigung großräumiger Notwendigkeiten gesorgt worden wäre. So wird etwa wenig bis gar nichts in die Transeuropäischen Netze oder in Kanalisation und Kläranlagen investiert und das Erreichen gemeinsamer, qualitativer Standards nicht beschleunigt.

Zivilgesellschaft einbinden

Genauso wichtig wie die Anpassung der Infrastruktur an die europäischen Standards wären auch die Rechtssicherheit, öffentliche Verwaltung und die Kompetenzaufteilung zwischen Zentralstaat, Regionen und Kommunen sowie die Finanzierungssicherheit für nachgeordnete Gebietskörperschaften (Stichwort Finanzausgleich) sicherzustellen. Die Erfahrungen gerade in Österreich zeigen beispielsweise auch, wie wichtig die Einbindung der Zivilgesellschaft in das Gemeinwesen ist.

Es wäre wohl zweckmäßig, eine Ständige Ministerkonferenz für den Donauraum (Regionalminister der Donauraumstaaten und zuständige EU-Kommissare) einzurichten, die die Strategie, die großen Ziele und Prioritäten vorgibt, die vorrangigen, für den gesamten Raum bedeutsamen Projekte festlegt und die beschleunigte Planung und Finanzierung (europäische Strukturfonds, andere europäische Förderungseinrichtungen sowie die nationalen Budgets) sicherstellt. Vorhaben von kleinregionaler Bedeutung sind aber den nationalen Programmen zu überlassen.

Gute und nachhaltige, finanziell gesicherte Verwaltungsstrukturen werden befördert, die Unabhängigkeit von Justiz, die Bekämpfung von Korruption und die regionale sowie lokale Selbstverwaltung als „good practice“ werden als Standard von der Ständigen Ministerkonferenz fixiert.

Gemeinsames Engagement

Ein gemeinsames politisches Engagement der Donauraumstaaten und der Europäischen Kommission würde die Integration der Großregion in ein gemeinsames Europa vertiefen, zum Wohle der ärmsten Staaten der Region. Aber auch zum Wohle Österreichs, weil die österreichische Wirtschaft wie keine andere mit diesem Raum verflochten ist.

Daraus folgt: Der Donauraum muss wieder auf die politische Agenda gesetzt werden, um durch einschneidende Veränderungen die Lebensqualität der in diesem Raum lebenden Menschen tatsächlich herstellen zu können!

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DER AUTOR

Dipl.-Ing. Rudolf Schicker (geboren 1952 in Wien) ist Raumplaner. Von 2001 bis 2010 war er Amtsführender Wiener Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, danach SPÖ-Klubvorsitzender im Wiener Rathaus. Derzeit Koordinator für den Bereich 10 – Kooperation und Institutionelle Kapazität der Europäischen Strategie für den Donauraum.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2017)

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