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Zweimal geblitzt - doppelt bestraft!?Irgendwann erwischt es jeden Autofahrer, wenigstens statistisch. Er wird geblitzt. Das ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn ein Autofahrer gleich zweimal hintereinander geblitzt wird. Meist erhält er dann zwei ausgewachsene Bußgeldbescheide und soll doppelt Buße tun. Er fragt sich, ob dies richtig ist!? Die typisch juristische Antwort lautet: Es kommt drauf an und zwar darauf, ob beide Vergehen als Tateinheit oder als Tatmehrheit zu sehen sind. Was ist Tatmehrheit?In einem Urteil des OLG Zweibrücken (DAR 2003, 281) nahmen die Richter Tatmehrheit an. Bei der Tatmehrheit handelt es sich im juristischen Sinne um zwei unabhängig voneinander begangene Verkehrsvergehen. Der Verkehrsteilnehmer entscheidet sich jedes Mal aufs Neue, schneller zu fahren als erlaubt. Dann wird jedes Vergehen für sich eigens geahndet. Dies kann dann der Fall sein, wenn zwei unterschiedliche Straßen befahren werden, so dass sich jeweils eine neue Verkehrssituation ergibt und jeweils eine eigenständige neue Entscheidung getroffen wird. Die vorhergehende Verkehrssituation und der Entschluss, schneller zu fahren als erlaubt, sind beendet.Das OLG Zweibrücken fordert für die Annahme von Tatmehrheit über die unterschiedliche Verkehrssituation hinaus, dass der zeitliche Abstand zwischen beiden Tempomessungen mehr als eine Minute betragen haben muss. Was ist Tateinheit?Von einer Tateinheit oder einer einheitlichen Tat hingegen sprechen Juristen, wenn eine Tat oder ein Vergehen auf einem einheitlichen Willensentschluss beruht und sich dieser einheitliche Willensentschluss lediglich zweifach auswirkt. Typisches Beispiel ist, dass der Verkehrsteilnehmer auf derselben Autobahn zweimal hintereinander geblitzt wird. So bewertete das Amtsgericht Suhl (Az. 330 Js 21777/10 1 OWI) zwei aufeinanderfolgende Geschwindigkeitsverstöße als Tateinheit, mit der Konsequenz, dass lediglich der schwerwiegendere Geschwindigkeitsverstoß mit einem Bußgeldbescheid geahndet wurde. Tateinheit ist auch anzunehmen, wenn ein Polizeiwagen auf der Autobahn hinter dem Verkehrsteilnehmer herfährt und die Geschwindigkeitsüberschreitung aufzeichnet. Auch hier ist von einer zusammenhängenden Situation auszugehen, für die der Fahrer einen einheitlichen Willensentschluss fasst, auch wenn er diesen Entschluss über einen längeren Zeitraum beibehält. Wurden auch Sie zweimal geblitzt, sollten Sie eine doppelte Bestrafung möglichst vermeiden. Maßgeblich ist, welche Feststellungen sich in den Ermittlungsakten befinden. Ich, Catharina Rossmeisl, Anwalt für Verkehrsrecht in München, kann Sie dazu gerne beraten, Akteneinsicht nehmen, vertreten und Ihnen beistehen, den drohenden Verlust Ihres Führerscheins durch ein Fahrverbot zu vermeiden. Ein 27-jähriger polnischer Hilfsarbeiter war bei seinem Bruder zu Besuch, wie die St.Galler Kantonspolizei mitteilt. Mit einem hier ausgeliehenen Personenwagen war er dann unterwegs, um Kollegen in der Region zu besuchen. Um 12.30 Uhr wurde er von einem Blitzer der Kantonspolizei St.Gallen in Gams erfasst. Dabei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16 km/h. Gegen 14 Uhr passierte er dieselbe Stelle noch einmal und wurde mit 120 km/h, also 70 km/h zu schnell, geblitzt. In der Folge verursachte der Mann an der Gasenzenstrasse einen Selbstunfall, weil er zu schnell unterwegs war. Dabei beschädigte er einen Gartenzaun und beging Fahrerflucht. Ermittlungen der Kantonspolizei führten nun zum 27-jährigen polnischen Lenker. Er hat sich vor der Staatsanwaltschaft St.Gallen zu verantworten, welche das Fahrzeug beschlagnahmt hat. (kapo/dwa)
Von bussgeldkatalog.de, letzte Aktualisierung am: 25. Oktober 2022 Kurz & knapp: Mehrfach geblitzt innerhalb eines MonatsWie oft darf man im Monat geblitzt werden? Es gibt keine konkrete Obergrenze, wie viele Verkehrsverstöße Sie sich im Monat erlauben dürfen, ehe Sie mit schlimmeren Konsequenzen rechnen müssen. Denn grundsätzlich wird jeder Verstoß erst einmal nur für sich allein gewertet. Im Einzelfall kann es aber durchaus Folgen haben, wenn Sie mehrfach im Monat geblitzt wurden. Was gilt bezüglich der Wiederholungstäter-Regeln bei Geschwindigkeitsverstößen? Bestimmte Geschwindigkeitsüberschreitungen haben unter Umständen automatisch Folgen, wenn Sie mehrmals im Monat erwischt werden. Dies kann Ihnen ein Fahrverbot von einem Monat einbringen. Ausführliche Informationen dazu erhalten Sie hier. Kann es auch sonst Folgen haben, wenn ich innerhalb eines Monats mehrfach geblitzt wurde? Ja, denn wenn Sie innerhalb so kurzer Zeit wiederholt die Geschwindigkeitsbegrenzung missachten oder einen Rotlichtverstoß begehen, kann Ihnen die Bußgeldbehörde dieses Fehlverhalten als Beharrlichkeit auslegen. Dann hat die Behörde die Möglichkeit, ein höheres Bußgeld zu verhängen oder Ihnen ein Fahrverbot aufzuerlegen. Ob ein Täter beharrlich gegen Verkehrsregeln verstößt, wird jedoch stets nach Einzelfall entschieden und richtet sich nicht zwangsläufig nach der Anzahl seiner Verstöße innerhalb eines Monats. Mehrmals im Monat geblitzt – Was sind die Konsequenzen?Inhalt dieses Ratgebers
Wir alle haben hin und wieder einen schlechten Tag, an dem wir vom Pech verfolgt werden und uns ein dummer Fehler nach dem anderen unterläuft. Es gibt aber auch Menschen, denen den ganzen Monat über nichts gelingen will. Dies kann unter anderem dann bedenklich werden, wenn sie wiederholt gegen die Verkehrsregeln verstoßen und dabei erwischt werden. Jedes Mal ein Bußgeld zahlen oder gar einen Punkt kassieren zu müssen, ist schon ärgerlich genug. Aber wie oft darf man eigentlich im Monat geblitzt werden, ehe noch schlimmere Folgen drohen? Tatsächlich gibt es hier keine feste Obergrenze im Sinne von „Drei Verstöße und du bist raus!” Grundsätzlich wird erst einmal jeder Verkehrsverstoß für sich gewertet. Selbst wenn Sie innerhalb eines Monats mehrfach einen qualifizierten Rotlichtverstoß begehen – was immerhin stets mit mindestens 200 Euro Bußgeld, 2 Punkten in Flensburg und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet wird –, hat die wiederholte Tat innerhalb eines Monats noch keine automatischen Konsequenzen. Das heißt aber nicht, dass sie immer folgenlos bleibt. Hier gibt es mehrere mögliche Szenarien, in denen Sie mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn Sie innerhalb eines Monats mehrfach geblitzt werden:
Ob die Bußgeldbehörde von Beharrlichkeit ausgeht oder nicht, wird immer nach Einzelfall entschieden. Dabei berücksichtigt sie nicht nur, wie oft und in welchem Zeitraum der Täter gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat, sondern auch die Schwere der Taten und unter welchen Umständen diese begangen wurden. Sonderfall Geschwindigkeitsüberschreitung: Hier müssen Wiederholungstäter aufpassenAchtung (Stand Dezember 2020): Gemäß der StVO-Novelle vom April 2020 gilt die „Wiederholungstäter-Regel” bei Geschwindigkeitsüberschreitungen eigentlich nicht mehr. Da die Reform jedoch derzeit außer Kraft ist und voraussichtlich weitere Änderungen erfährt, gelten aktuell wieder die alten Vorschriften. Wurden Sie mehrfach geblitzt, weil Sie wiederholt die Geschwindigkeitsbegrenzungen ignoriert haben, können tatsächlich automatische Konsequenzen drohen. Je nachdem, wo und wie schnell Sie jeweils unterwegs waren, kann dann die Frage „Wie oft darf man im Monat geblitzt werden?” doch wieder relevant werden. Sind Sie nämlich innerhalb eines Jahres mindestens zweimal mit wenigstens 26 km/h zu viel auf dem Tacho unterwegs, gelten Sie als Wiederholungstäter und erhalten ein Fahrverbot von einem Monat. Nicht-Wiederholungstäter müssen hingegen erst ab einer Überschreitung von 31 km/h (innerorts) bzw. 41 km/h (außerorts) den Führerschein abgeben. Quellen und weiterführende Links
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