De facto lockdown bedeutung

Q: Was ist der Unterschied zwischen de jure und de facto?

Das, was „de jure gilt, d.h. laut Gesetz bzw. legitim oder legal, steht dem gegenüber, was „de facto ist, d.h. entsprechend den faktischen Gegebenheiten.

Angesichts der explodierenden Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drastische Einschnitte insbesondere für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt: Einen „De-facto-Lockdown“.

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Corona-Pandemie: Söder will Wellenbrecher
Bayern will Infektionsschutzgesetz nicht blockieren
Söder: Kein Lockdown für Geimpfte
Was ist mit de facto gemeint?
Was bedeutet de facto Verbot?
Was ist der Unterschied zwischen de jure und de facto?
Was ist eine de

Darüber solle bereits an diesem Freitag in der Koalition beraten und entschieden werden, sagte Söder am Donnerstagabend in München. „Es handelt sich natürlich um einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“, kündigte er an.

Noch keine konkreten Details

Konkrete Details nannte Söder noch nicht, nannte aber insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle Obergrenzen in bestimmten Bereichen „und auch Absagen“, fügte er hinzu. Bayern werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen - sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des alten und des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes. „Der Grundsatz ist klar: Verschärfen, und zwar grundlegend. Kontakte reduzieren, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen“, sagte Söder. „Wir tun das, was wir tun müssen.“

Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte - die nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären - hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. „Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß.“ Es gehe dabei um die verfassungsmäßigen Rechte auch der Geimpften. Stattdessen kündigte Söder als Maßstab für alle kommenden Debatten an: „Weniger Rücksicht auf die, die sich ganz bewusst nicht impfen lassen wollen - weil sie keine Rücksicht auf andere nehmen wollen.“

Maßnahmen sollen bis Mitte nächster Woche in Kraft treten

„Wir stehen in Bayern und Deutschland vor einem Corona-Drama. Die Zahlen explodieren, und zwar in kürzester Zeit“, sagte Söder und betonte: „Es braucht einen Wellenbrecher, einen echten Wellenbrecher - keine homöopathischen Dosen, sondern eine maximale Wirkung.“ Man müsse das Tempo der Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen. Man müsse nun rasch neue Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen - nicht weil jemand Freude daran hätte, sondern weil es zwingend notwendig sei aufgrund der Gesamtsituation. „Langes Warten ist schwierig.“

Söder kündigte für Anfang nächster Woche eine Beteiligung des Landtags an. Für derartige Entscheidungen, die nun kommen könnten, brauche es eine parlamentarische Legitimation. Spätestens bis Mitte nächster Woche sollten alle Maßnahmen dann aber in Kraft sein.

„Wir werden prüfen, was nach dem neuen Recht alles möglich ist. Wir werden überlegen, was nach dem alten Recht insbesondere bis zum 15.12. möglich ist“, erklärte Söder. Alles, was man am Freitag beschließe, müsse ganz bewusst den nächsten drei Wochen dienen, um die Zahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten.

ZDFheute

Söder kündigt faktischen Lockdown an ZDFheute Logo

Markus Söder hat für Bayern einen "de-facto-Lockdown" für Ungeimpfte angekündigt. Er wolle den Beschlüssen des Kabinetts nicht vorgreifen, aber darauf laufe es hinaus.

CSU-Parteivorsitzender Markus Söder hält eine Rede. 15.11.2021, Bayern, München. Ministerpräsident Markus Söder
Quelle: dpa

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für den Freistaat einen "de-facto-Lockdown" für Ungeimpfte angekündigt. Er wolle den Beschlüssen des Kabinetts vom Freitag nicht vorgreifen, aber darauf laufe es hinaus, sagte Söder nach einer Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern am Donnerstagabend in München.

Corona-Pandemie: Söder will Wellenbrecher

Er betonte, es brauche nun einen "echten Wellenbrecher" und "keine homöopathischen Dosen" mehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Söder kritisierte abermals das am Donnerstag von den Ampel-Parteien SPD, FDP und Grünen im Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz:

Das Gesetz ist der Lage nicht angemessen.

Er sei davon überzeugt, dass das Gesetz "nicht reichen wird". [Die neuen Corona-Regeln: Was der Bundestags beschlossen hat - im Detail.]

Bayern will Infektionsschutzgesetz nicht blockieren

Die Lage werde täglich schlechter, aber die möglichen Instrumente seien "weniger und deutlich stumpfer". Dennoch werde Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen, schließlich sei es "besser als nichts", und jede Verzögerung wäre fatal.

Söder kündigte im ZDF spezial an, dass er am Freitagmorgen die Koalition in Bayern zusammenrufen werde. Für die nächsten drei Wochen solle dann nochmal ein der Lage angemessenes Paket geschnürt werden; ein Paket, "das im Prinzip unter zwei Begriffen läuft: Das eine ist Blocken – also die Infektion verlangsamen, und Boostern - den Impfturbo anzulegen, damit noch mehr geimpft werden kann."

Söder: Kein Lockdown für Geimpfte

Einen Lockdown auch für Geimpfte schloss der CSU-Chef trotz der schwierigen Lage in Bayern aber nahezu aus. Er wolle sich auch an den vorliegenden Urteilen orientieren und nur Regelungen, die auch nach der Verfassung rechtmäßig sind. "Eine komplette Einschränkung für Geimpfte wäre kaum verfassungsgemäß."

Grundlegend sollten Kontakte reduziert werden, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen. Außerdem wolle er Obergrenzen für Teilnehmerzahlen und Absagen von Veranstaltungen für bestimmte Bereiche. Nähere Einzelheiten nannte Söder noch nicht, er will am Freitag in seinem Kabinett mit dem Koalitionspartner Freie Wähler beraten.

Die Bund-Länder-Gespräche bezeichnete Markus Söder im ZDF spezial als konstruktiv - auch weil die Ampel "nach anfänglichem Zögern" ihren Gesetzentwurf verbessert habe.

Das was heute jetzt vorgelegt wurde, ist in jedem Fall besser als vorher.

Markus Söder

Söder rechnete deshalb für den Freitag mit einer großen Zustimmung im Bundesrat. Man dürfe jetzt keine Zeit mehr verschwenden, sagte er im ZDF.

Vorsicht

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Was ist mit de facto gemeint?

[1] nach Tatsachen, in der Praxis, tatsächlich. Herkunft: Anfang des 16. Jahrhunderts aus der lateinischen Juristensprache übernommen; sie besteht aus lateinisch de ^→ ^la (Präposition „von“) und dem Ablativ Singular facto ^→ ^la von factum ^→ ^la „Tatsache“.

Was bedeutet de facto Verbot?

Eine De-facto-Regierung bzw. ein De-facto-Regime hingegen hat keine rechtliche Anerkennung. Zum Beispiel ist Somaliland ein de facto, jedoch nicht de jure anerkannter Staat. Im Gegensatz dazu ist Somalia zwar international ein de jure anerkannter, de facto jedoch nicht existenter Staat.

Was ist der Unterschied zwischen de jure und de facto?

Das, was „de jure“ gilt, d.h. laut Gesetz bzw. legitim oder legal, steht dem gegenüber, was „de facto“ ist, d.h. entsprechend den faktischen Gegebenheiten.

Was ist eine de

Bedeutungen: [1] international nicht anerkanntes Herrschaftsgefüge, das aber in allen sonstigen Belangen hinreichend Staatlichkeit aufweist. Sinnverwandte Wörter: [1] De-facto-Regierung.

de facto lockdown bedeutung