In Deutschland übernehmen verschiedene Verfassungsorgane die Geschicke der Bundesrepublik. Jedem Organ kommen dabei bestimmte Funktionen und Aufgaben zu. Welche diese sind und wie sich die einzelnen Verfassungsorgane voneinander unterscheiden, erklären wir hier. Show
Paul Vogt 21.04.2021, 12:01 UhrWhatsAppFacebookTwitter WhatsAppFacebookTwitterLinkedInXingMailPocket Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen WhatsAppFacebookTwitterLinkedInXingMailPocket
Hannover. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat gehören im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zur Legislative, also der gesetzgebenden Gewalt. Ein bedeutender Unterschied ist die Wahl der Mitglieder. Während der Bundestag alle vier Jahre vom Volk gewählt wird, setzt sich der Bundesrat aus Vertretern der Regierungen der einzelnen Bundesländer zusammen. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Doch was unterscheidet die beiden Verfassungsorgane in ihren Aufgaben voneinander? Und welche weiteren Organe gibt es auf Bundesebene? Was ist der Bundestag?Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und fungiert als eines von zwei gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechte und Pflichten des Bundestags sind in der Staatsverfassung, dem Grundgesetz, festgeschrieben. Als einziges Verfassungsorgan auf Bundesebene wird der Bundestag direkt vom Volk gewählt. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Welche Aufgaben hat der Bundestag?Der Bundestag hat im Wesentlichen vier Funktionen, aus denen sich verschiedene Aufgaben ergeben:
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Bundestag: Härtere Strafen für sexuellen MissbrauchWas ist der Bundesrat?Der Bundesrat ist das zweite von fünf ständigen Verfassungsorganen auf Bundesebene und wird aus Vertretern der 16 Bundesländer gebildet. Der Bundesrat übernimmt also die Interessenvertretung der Länder im Bund. Zusammen mit dem Bundestag fungiert der Bundesrat als gesetzgebende Gewalt. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Welche Funktionen hat der Bundesrat?Bei der Gesetzgebung kommt dem Bundesrat eine wichtige Rolle zu. Jeder Gesetzesvorschlag, der von der Bundesregierung kommt, geht zuerst an den Bundesrat. Dieser prüft die Gesetze in eigenen Ausschüssen und empfiehlt Änderungen. Erst danach kommt der Gesetzesvorschlag in den Bundestag. Auch die vom Bundestag gefassten Gesetzesbeschlüsse, werden noch einmal vom Bundesrat überprüft. Besonderen Einfluss hat der Bundesrat auf die sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetze (auch Zustimmungsgesetze). Das sind Gesetze, die die Interessen der Länder in besonderer Weise berühren oder Verfassungsänderungen vorsehen. Sollte der Bundesrat diese Gesetze in einer Abstimmung ablehnen, gelten sie als gescheitert. Der Bundesrat kann hierbei nicht vom Bundestag überstimmt werden.
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Daten von Handy- und Internetnutzern: Bundesrat lehnt neue Zugriffsregeln abDer Bundesrat beschließt auch eigene Gesetzesentwürfe, die zunächst der Bundesregierung und anschließend dem Bundestag zugeleitet werden. Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?Der Opposition bietet sich die Möglichkeit, über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Dabei haben nicht alle Bundesländer gleich viele Stimmen. Entscheidend für die Anzahl an Stimmen ist die Anzahl an Vertretern, die ein Bundesland im Bundesrat hat. Diese richtet sich wiederum nach der Einwohnerzahl des Bundeslandes. So hat Bremen als kleinstes Bundesland drei Stimmen, während Bayern und Nordrhein-Westfalen je sechs Mitglieder im Bundesrat haben. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Der Präsident des Bundesrates ist zugleich Stellvertreter des Bundespräsidenten und wird für ein Jahr gewählt. Dabei haben sich die Länder auf ein Rotationsprinzip geeinigt: Die Regierungschefs wechseln sich im Präsidentenamt in der Reihenfolge der Bevölkerungsstärke ab. Bundesregierung, Bundespräsident, BundesverfassungsgerichtNeben dem Bundestag und Bundesrat gehören noch die Bundesregierung, der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht zu den fünf ständigen Verfassungsorganen auf Bundesebene. Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland übt die Bundesregierung (auch Bundeskabinett) die sogenannte Exekutivgewalt aus. Als politische Führung setzt sie den Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik um und gestaltet so die inneren und äußeren Beziehungen des Landes. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern und Bundesministerinnen.
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Was versteht man unter Bundesrat?Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.
Wer gehört den Bundesrat an?Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden (vgl. Art. 51 GG).
Wer sind die 7 Bundesräte?Aktuelle Mitglieder. Ueli Maurer SVP. Bundesrat. Zürich. Eidgenössisches Finanzdepartement EFD.. Simonetta Sommaruga SP. Bundesrätin. Bern. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK.. Alain Berset SP. Vizepräsident 2022. Freiburg. ... . Guy Parmelin SVP. Bundesrat. Waadt.. |