Was hat Deutschland mit dem Krieg in Afghanistan zu tun?

Neben den bereits an­gesproch­enen Friedens- und Aus­bildungs­missionen sind die inter­nationale Gemeinschaft im All­gemeinen und die UN im Besonderen seit langem in Afghanistan aktiv. Bereits 1988 wurde unter dem Dach der UN das sogenannte Genfer Ab­kommen zwischen Afghanistan und Pakistan unter Ein­bezieh­ung der Groß­mächte USA und Sowjet­union aus­ge­handelt, um den Sowjetisch-afghanischen Krieg zu beenden. Mit der Resolution 1368 lieferte der UN-Sicher­heits­rat im Jahr 2001 die völker­recht­liche Legitimierung für die Maß­nahmen der von den USA geführten Militär­koalition. Auch die anschließenden NATO-Missionen wurden vom UN-Sicher­heits­rat mandatiert. 

Im Bereich der Terrorismus­bekämpfung ent­stand unter dem Dach der UN ein umfassendes Regime, das sich mit den Taliban, aber auch mit dem Phänomen des inter­nationalen Terrorismus als Bedrohung für den Welt­frieden und die inter­nationale Sicher­heit befasst. Dabei haben die UN wichtige Impulse im Bereich der Norm- und Regel­setzung gesetzt. Zu nennen sind hier u.a. der bereits 1999 etablierte al-Qaida-Sanktions­ausschuss, der für Individual­sanktionen gegen ver­dächtige Terroristen zuständig ist. 2001 folgte die Ein­richtung eines Aus­schus­ses zur Bekämpfung des Terrorismus, der die Um­setzung der Bestimmungen der Sicher­heits­rats­resolution 1373 überwacht. Diese Resolution thematisiert die Kriminalisierung der Terrorismus­finanzierung und der Unter­stützung von terroristischen Gruppen, das Einfrieren von Vermögen, die Unter­bindung von Rück­zugs­räumen für Terroristen und zwischen­staatliche Kooperation bei der Verfolgung von Terroristen. 2005 wurde der Arbeits­stab Terrorismus­bekämpfung, dem ca. 30 UN-Einrichtungen angehören, eingeführt. Dieser überwacht die Umsetzung der welt­weiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und ging 2017 im Büro der Vereinten Nationen für Terrorismus­bekämpfung auf.

Der politische Übergangs­prozess, der die Entwicklung geordneter und demokratischer Verhältnisse zum Ziel hatte, wurde eben­falls im Rahmen der UN mittels einer Reihe von inter­nationalen Konferenzen organisiert. Den Aus­gangs­punkt hierfür bildete das am 5. Dezember 2001 geschlossene Peters­berger Abkommen, das den sogenannten Bonn-Prozess einläutete. Das Abkommen basierte auf dem Fünf-Punkte Plan Lakhdar Brahimis, des damaligen UN-Sondergesandten für Afghanistan und beinhaltete die Ein­richtung einer Interims­verwaltung, die vorüber­gehende Stationierung einer inter­nationalen Truppe unter UN-Mandat, die Durch­führung einer großen Versammlung („Loya Dschirga“) sowie die Aus­arbeitung einer neuen Verfassung und demokratische Wahlen. An der Konferenz nahm ein breites Spektrum an afghanischen Repräsentanten, jedoch nicht die Taliban, teil. Das Ende dieses Prozesses markierten die Parlaments- und Provinz­rats­wahlen im Jahr 2005, aus denen das erste frei gewählte afghanische Parlament seit 1973 hervor­ging. Seitdem finden regelmäßig weitere Konferenzen statt, die den weiteren Wieder­auf­bau Afghanistans, aber auch direkte Friedens­gespräche zum Gegen­stand haben. Seit 2018 finden dabei erst­malig direkte Gespräche zwischen den Taliban und den USA statt.

Weiterhin unterhalten die UN seit 2002 mit der Unter­stützungs­mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) eine politische Mission im Land. Sie umfasst ca. 1.200 überwiegend afghanische Mitarbeiter, die in Zusammen­arbeit mit der afghanischen Regierung, den Friedens- und Versöhnungs­prozess unter­stützt, die Menschen­rechts­lage sowie den Schutz der Zivil­bevölkerung über­wacht und gute Regierungs­führung sowie regionale Zusammen­arbeit fördert. Zudem koordiniert die UNAMA die Bemühungen anderer UN-Orga­nisationen sowie nationaler und inter­nationaler Nicht­regierungs­orga­nisationen im Land.

Der Abzug der NATO-Truppen und seine Folgen

Trotz dieser viel­fältigen Unter­stützungs­maßnahmen blieb die humanitäre Situation und Menschen­rechts­lage in Afghanistan desaströs. Grund­lage hier­für war besonders die schlechte Sicher­heits­lage. Zwar gab es einige relativ stabile Regionen, doch gleich­zeitig wurde vieler­orts gekämpft. In den von den Taliban oder dem Islamischen Staat kontrollierten Gebieten können humanitäre Orga­nisationen darüber hinaus nicht tätig werden. Viele Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, konnten und können daher nicht versorgt werden. Die Zahl der kampf­bedingten zivilen und nicht-zivilen Todes­fälle blieb auf einem sehr hohen Niveau. Frauen sahen sich viel­fach mit Zwangs­ehen und häuslicher Gewalt kon­frontiert, in Gefängnissen wurde gefoltert und die Presse- und Religions­freiheit wurden nur ein­ges­chränkt umgesetzt.

Die Lang­lebig­keit des Konflikts verdeut­licht, dass ohne eine umfassende politische Lösung kein Frieden geschaffen werden kann. Der militärische Sieg über die Taliban im Jahr 2001 sorgte lediglich für eine kurze Ruhe­phase. Politisch konnte jedoch keine lang­fristig trag­fähige Lösung gefunden werden. Im Lauf der Zeit hat die inter­nationale Aufmerksamkeit trotz der gravierenden Umstände stark nach­gelassen und die Sinn­haftig­keit des Engagements wurde wieder­holt in Frage gestellt. Vor diesem Hinter­grund planten wichtige Akteure wie die USA, die der mit Abstand größte Truppen­steller der NATO-Mission waren, ihre Truppen mittel­fristig aus Afghanistan zurück­zu­ziehen. Auch in den Gesprächen zwischen den USA und den Taliban wurde der Abzug der west­lichen Truppen thematisiert. Sie mündeten im Februar 2020 in einem Abkommen, dass den Abzug der amerikanischen Truppen ab Mai 2021 beinhaltet. Im Gegen­zug versicherten die Taliban, dass von Afghanistan keine Terror­gefahr mehr ausgehe. Nach mehreren Verhandlungs­runden innerhalb der NATO einigten sich schließlich alle beteiligten Staaten auf einen voll­ständigen Abzug ihrer Truppen, welcher plan­mäßig ab Mai 2021 umgesetzt wurde und bis September andauern soll.

Parallel zum Abzug der NATO-Truppen, eroberten die Taliban Afghanistan Region um Region zurück. Bis Mitte August 2021 hatten sie bereits alle Provinz­hauptstädte sowie Kabul, die Haupt­stadt, eingenommen. Das afghanische Militär, das vom eiligen Abzug der NATO-Truppen demoralisiert war, leistete wenig bis keinen Wider­stand. Viele Militär­angehörige flohen nach Usbekistan und Tadschikistan. Der schnelle Vormarsch der Taliban wurde auch durch mangelnde politische Unter­stützung, nicht länger verfüg­bare Leistungen von amerikanischen Vertrags­firmen und Ausbildungs­mängeln der afghanischen Streit­kräfte ermöglicht. Vor dem Hinter­grund des schnellen Vorrückens der Taliban – westliche Geheim­dienste gingen von einer Über­gangs­phase von sechs bis neun Monaten aus ­– verließ der amtierende Präsident Ghani das Land und bekannte sich zur Nieder­lage der afghanischen Regierung gegen­über den Taliban. Damit wollte er einen fried­lichen Macht­wechsel ermög­lichen. Dieser Schritt wurde von den Taliban begrüßt, die wiederum bekannt­gaben, keine Rache üben zu wollen.  

In der Bevölkerung verbreitete sich mit Blick auf die aktuellen Ereignisse, erste Meldungen über Rache­akte der Taliban sowie deren vergangene und sich erneut anbahnende Herr­schaft Panik. Zahl­reiche Menschen versuchten zu fliehen. Besonders am Flughafen von Kabul ereigneten sich dabei dramatische Szenen und einige Menschen kamen ums Leben. Trotz der sich drastisch verändernden Lage haben viele der ansässigen inter­nationalen Regierungs- und Nicht­regierungs­orga­nisationen inklusive aller involvierten UN-Orga­nisationen bekannt gegeben, sich weiter­hin in Afghanistan engagieren zu wollen. Wie genau dies unter den Taliban geschehen kann, wird sich jedoch erst noch zeigen müssen, da das Vertrauen in die Taliban gering ist. Auch UN-General­sekretär António Guterres verfolgt die Entwicklungen mit großer Sorge und hat alle Parteien zur Achtung der Menschen­rechte und zur Gewähr­leistung humanitärer Hilfe auf­gefordert.

Was hat Deutschland mit Afghanistan zu tun?

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