Die Eingangsformel eines jeden Gesetzes lässt erkennen, ob es sich um ein zustimmungsbedürftiges oder nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. Sie lautet entweder "Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen" oder "Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen". Show Die Unterscheidung von so genannten Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen ist wichtig für die Art des Zusammenwirkens von Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Inhalt dieses Artikels
ZustimmungsgesetzeDer verfassungspolitische Rang und die Bedeutung des Bundesrates ergeben sich hauptsächlich aus seinen Mitentscheidungsrechten bei Zustimmungsgesetzen. Diese Gesetze können nur zustande kommen, wenn Bundesrat und Bundestag sich einig sind. Bei einem endgültigen Nein des Bundesrates sind Zustimmungsgesetze gescheitert. Welche Gesetze zustimmungsbedürftig sind, ist ausdrücklich und abschließend im Grundgesetz geregelt. Im Wesentlichen lassen sich drei Gruppen unterscheiden:
Mitwirkung bei Zustimmungsgesetzen: Der Weg eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (häufigster Fall der Gesetzgebung) © Bundesrat | 2004 EinspruchsgesetzeDas Grundgesetz geht vom Grundfall des nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzes aus. Gesetze, die der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sind nämlich explizit im Grundgesetz aufgeführt. Alle Gesetze, die nicht einer der dort genannten Materien zugeordnet werden können, sind demnach so genannte Einspruchsgesetze. Der Einfluss des Bundesrates ist geringer als bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen. Er kann seine abweichende Meinung dadurch zum Ausdruck bringen, dass er Einspruch gegen das Gesetz einlegt. Der Einspruch des Bundesrates kann durch den Deutschen Bundestag überstimmt werden. Beschließt der Bundesrat mit der absoluten Mehrheit (Mehrheit der Mitglieder) seiner Stimmen Einspruch einzulegen, kann der Einspruch nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag (Mehrheit der Mitglieder = Kanzlermehrheit) überstimmt werden. Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, müssen für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammen kommen, mindestens jedoch die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder. Mitwirkung des Bundesrates bei Einspruchsgesetzen © Bundesrat | 2004 Abspaltung von Gesetzesteilen und Streit über die ZustimmungsbedürftigkeitDie Zustimmung oder Ablehnung kann immer nur zu einem Gesetz als Ganzem beschlossen werden, eine teilweise Ablehnung ist nicht möglich. In Einzelfällen ist es verfassungsrechtlich zulässig, dass der Bundestag Gesetze, die nur wegen einzelner Regelungen zustimmungsbedürftig sind, aufteilt: in ein zustimmungsbedürftiges Gesetz und ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz. Der Bundesrat kann gegen das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz allenfalls Einspruch einlegen, der allerdings im Bundestag überstimmt werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Aufteilung im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens gebilligt. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass dieses Ermessen dann endet, wenn die Gesetze auf Grund ihres Regelungsgehalts notwendigerweise zu einer technischen Einheit verbunden werden müssen. Ist streitig, ob ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, dann entscheidet darüber zunächst der Bundespräsident bei der Verkündung des Gesetzes. Eine endgültige und verbindliche Entscheidung kann jedoch nur das Bundesverfassungsgericht treffen. Was versteht man unter dem Recht?Allg.: R. ist ein Sammelbegriff für alle Ordnungssysteme, deren Ziel es ist, das Zusammenleben in einer Gesellschaft verbindlich und auf Dauer zu regeln bzw. soziale Konflikte zu vermeiden.
Was ist das Gesetz recht?Das Gesetz im rechtlichen Sinne geht von der politischen Macht aus, in der Demokratie insbesondere von der gesetzgebenden Gewalt (Legislative), die vom Parlament ausgeübt wird. Sie erlässt Vorschriften und Verbote im Namen des Gemeinwohls.
Was gibt es alles für Gesetze?Wichtige Gesetze in Deutschland. Das Grundgesetz. In jedem Land gibt es Regeln, an die sich alle Menschen halten müssen. ... . Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ... . Sozialgesetzbuch (SGB) ... . Zuwanderungsgesetz, Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz. ... . Straßenverkehrsordnung (StVO) ... . Strafgesetzbuch (StGB). Wer setzt das Recht durch?(formelle) Gesetze
Formelle Gesetze werden direkt vom Parlament erlassen.
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