Wo kann ich einen Antrag auf Schwerbehinderung stellen?

Online

Bayern hat als eines der ersten Bundesländer einen
Online-Antrag für behinderte Menschen eingeführt.

Formulare

Eine ausführliche Anleitung und Tipps zum Ausfüllen finden Sie in unseren Hinweisen für Formulare im PDF-Format.

Antrag auf Feststellung einer Behinderung

Hinweise zur Antragstellung

Hinweise zum Datenschutz

Hinweise und Abrechnungsformular zu selbst beschafften Unterlagen

Die Dokumente  sind barrierefrei gestaltet. Weitere Hinweise zu diesem Thema finden Sie unter Barrierefreiheit.

Ablauf

Die Feststellung der Gesundheitsstörungen, des Grades der Behinderung und der Merkzeichen erfolgt auf der Basis der Arztberichte, die mit dem Antrag vorgelegt oder von uns angefordert werden.

Mitwirkung

Sehr hilfreich ist es, wenn Sie sich möglichst

• viele
• aktuelle und
• aussagekräftige

Befunde und Berichte besorgen und bereits dem Antrag beifügen. Dies beschleunigt die Bearbeitung. Die niedergelassenen Ärzte sind gemäß § 630g Bürgerliches Gesetzbuch verpflichtet, ihren Patienten Kopien der ärztlichen Unterlagen herauszugeben; lediglich Kopierkosten sind vom Patienten zu tragen.

Als Behinderung wird jede körperliche, geistige oder seelische Veränderung bezeichnet, die dauerhaft zu Einschränkungen und damit zu sozialen Beeinträchtigungen führt. Dabei ist unerheblich, ob die Behinderung auf Krankheit oder Unfall beruht oder seit Geburt besteht.

Wer Sonderrechte und so genannte Nachteilsausgleiche wie besonderen Kündigungsschutz oder steuerliche Vergünstigungen erhalten möchte, muss sich eine solche Einschränkung amtlich bestätigen lassen. Denn nur wer als schwerbehindert gilt, hat Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis. Auf Antrag beim Landratsamt stellen ärztliche Gutachter das Vorliegen und den Grad der Behinderung (GdB) fest . Rechtsgrundlage ist § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch.

Maßeinheit für den Grad der Einschränkung

Der Grad der Behinderung ist ein Maß für die Auswirkungen einer Beeinträchtigung auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Er ist in Zehnerschritten von 10 bis 100 eingeteilt.

Gesundheitsstörungen, die keinen GdB von mindestens 10 erreichen, gelten nicht als Behinderung. Eine Feststellung über den Grad der Behinderung wird nur getroffen, wenn insgesamt ein GdB von wenigstens 20 vorliegt. Eine Behinderung ab einem GdB von 50 gilt als Schwerbehinderung. Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, wird ein Gesamt-GdB ermittelt. Hierfür werden jedoch nicht die einzelnen GdB addiert, sondern die festgestellten Beeinträchtigungen und ihre Auswirkungen in ihrer Gesamtheit betrachtet. Die Kriterien für die Bestimmung des Grads der Behinderung sind in der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) festgelegt.

Schwerbehindertenausweis für Sonderrechte und Nachteilsausgleiche

Wer einen GdB von 50 hat, gilt als schwerbehindert und hat damit Anspruch auf einen  Schwerbehindertenausweis. Der Ausweis enthält Angaben zum Grad der Behinderung und Merkzeichen für spezifische Behinderungen wie „H“ für hilflos oder „Gl“ für gehörlos. Der Ausweis ist bundesweit gültig.

Die Beantragung und Ausstellung des Ausweises ist kostenlos. Er kann unbefristet ausgestellt werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass sich der Gesundheitszustand wieder bessert.

Seit dem 1. Januar 2013 wird der Schwerbehindertenausweis in Baden-Württemberg als Plastikkarte im Scheckkartenformat ausgestellt. Er ist benutzerfreundlicher als der bisherige Ausweis in Papierform, denn die neue Karte enthält den Nachweis der Schwerbehinderung in englischer Sprache sowie eine Kennzeichnung in Brailleschrift. So können sehbehinderte Menschen den Ausweis von Karten gleicher Größe unterscheiden. Die alten Ausweise sind aber weiterhin gültig; es besteht keine Umtauschpflicht.

• Sie können den Antrag am PC ausfüllen, ausdrucken und unterschrieben per Post versenden.

Dieses Formular können Sie auch ausfüllen, wenn sich Ihre bereits vom Versorgungsamt festgestellten Behinderungen verschlimmert haben oder neue Behinderungen eingetreten sind. Geben Sie dann bitte das Geschäftszeichen des letzten Bescheides an.

Bearbeitungszeiten

Die Bearbeitungszeit umfasst den Zeitraum vom Eingang des Antrages bis zur Erteilung des Bescheides. Die aktuellen Bearbeitungszeiten betragen für Erstfeststellungen 135 Tage und für Neufeststellungen 163 Tage.

Angaben zur Person

Bitte fügen Sie eine Kopie Ihres Personalausweises (Vorder-und Rückseite) bei.

Personen, die aus anderen Ländern nach Deutschland gezogen sind, sollten dem Antrag eine Farbkopie des Passes oder des Aufenthaltstitels beifügen. Für die Länder der Europäischen Union, sowie Island, Norwegen und Liechtenstein gilt das nicht.

Bevollmächtigte, Betreuer oder gesetzlicher Vertreter

Sie können sich bei der Antragstellung durch eine andere Person vertreten lassen. Dafür braucht die Person eine Vollmacht von Ihnen. Die Person muss volljährig sein. Die Vollmacht endet in der Regel, wenn der Bescheid erteilt wurde. Bis dahin wird die Post an die bevollmächtigte Person geschickt.
Eine Betreuung kann vom Betreuungsgericht angeordnet werden, wenn keine Hilfe beispielsweise durch Familienangehörige, Bekannte, Nachbarn oder soziale Dienste möglich ist. Die Betreuung kann nur für volljährige Personen übernommen werden. Die Betreuung ist gesetzlich geregelt. Die betreute Person kann ihre Angelegenheiten weiterhin selbst regeln. Die Post wird an die Betreuungsperson geschickt.

Gesetzliche Vertreter sind in der Regel die Eltern von minderjährigen Kindern. Werden die Kinder volljährig, endet die gesetzliche Vertretung.

Rückwirkende Anerkennung

Die Feststellung einer Schwerbehinderung beginnt grundsätzlich mit dem
Datum, an dem der Antrag eingegangen ist. In Ausnahmefällen kann vom
Versorgungsamt die Schwerbehinderung zu einem früheren Zeitpunkt (rückwirkend)
festgestellt werden. Diese Ausnahme liegt vor, wenn mit der Feststellung
des Grades der Behinderung oder der Zuerkennung von Merkzeichen
in der Vergangenheit ein Anspruch auf einen nennenswerten finanziellen
Vorteil entsteht. Um einen nennenswerten finanziellen Vorteil handelt es sich
beispielsweise, wenn dadurch eine abschlagsfreie Rente für den schwerbehinderte
Menschen möglich wird.
Ein finanzieller Vorteil können auch die Zuerkennung eines Pauschbetrages
nach § 33b EstG oder Einkommens- und Kfz-Steuervergünstigungen sein.
Entscheidend ist, dass diese Vorteile für den Antragsteller bzw. die Antragstellerin
bei einer rückwirkenden Feststellung des GdB auch konkret in Betracht
kommen. Diese konkrete Möglichkeit des finanziellen Vorteils muss
vom Antragstellenden nachgewiesen werden.

Mitwirkung

Für die Entscheidung über Ihren Antrag benötigt das Versorgungsamt Berlin aktuelle Angaben über Ihren Gesundheitszustand. Das Versorgungsamt ist auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Mitwirkung heißt, Sie müssen wahrheitsgemäß alle Tatsachen und Beweismittel angeben, die für die Entscheidung über Ihren Antrag nach dem Schwerbehindertenrecht von Bedeutung sind (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Kommen Sie dieser gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungspflicht nicht nach, kann das Versorgungsamt die beantragten Feststellungen ganz oder teilweise versagen (§ 66 Abs. 1 SGB I).

Datenschutz

(Informations- und Transparenzpflichten nach Abschnitt 2 Art. 13 ff. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO))

Der Schutz Ihrer Sozialdaten ist gewährleistet. Die in diesem Formular erbetenen Angaben (Daten) werden für die Bearbeitung benötigt (§ 152 SGB IX).

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bilden die §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die zuletzt aufgrund der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) und Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe b) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst wurden.

Die Daten werden im Versorgungsamt sowohl in Papierform als auch elektronisch gespeichert. Der Zeitpunkt der Löschung der elektronischen Daten bzw. Vernichtung der Akten orientiert sich an verwaltungsrechtlichen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (z.B. bei Bescheidung, Wegzug, Aktenabgabe, Tod) und variiert je nach Leistungs- und Erledigungsart zwischen 1 und 10 Jahren nach Eintritt des Anlasses.

Verantwortliche Stellen

Mit einem möglichen Anliegen zum Datenschutz wenden Sie sich an die Beauftragte für den Datenschutz im Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo)
- ZS DSB -
Sächsische Straße 28
10707 Berlin
Telefon: 030-90229-1209
Telefax: 030-90229-1095
E-Mail:
bzw. alternativ an die
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61, 10555 Berlin
Telefon: 030 13889-0
Telefax: 030 2155050
E-Mail:

Folgende Rechte stehen Ihnen nach Art. 15 bis 22 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit §§ 67b, 81 – 84 SGB X zu:

1. Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten
2. Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten zu Ihrer Person
3. Recht auf Löschung nicht (mehr) benötigter Daten zu Ihrer Person
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu Ihrer Person
5. Recht auf jederzeitigen Widerspruch gegen die Datenverarbeitung. Ein derartiger Widerspruch kann jedoch wegen fehlender Mitwirkung zu einer Ablehnung Ihres Antrags führen
6. Recht auf Ausschluss einer ausschließlich automatisierten Entscheidung
7. Recht, jederzeit die Behörde der/des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen:

Kenntnisnahme weiterer Informationen

Zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen nach dem Schwerbehindertenrecht ist es erforderlich, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) Unterlagen beizieht, die Auskunft über Ihren Gesundheitszustand geben können. Deshalb benötigen wir von Ihnen die im Antrag enthaltene Einwilligungserklärung (Schweigepflichtsentbindung). Alternativ haben Sie die Möglichkeit, medizinische und sonstige Unterlagen bei den behandelnden Ärzten und Einrichtungen selbst einzuholen und dem LAGeSo zur Verfügung zu stellen.

Sollten Sie sich für die selbständige Einholung und Einreichung der medizinischen Unterlagen entscheiden, ist die Abgabe der Einwilligungserklärung nicht erforderlich. In diesem Zusammenhang weisen wir Sie darauf hin, dass nach den im Sozialen Entschädigungsrecht geltenden Beweisregelungen bei Unbrauchbarkeit der von Ihnen vorgelegten Unterlagen Ihr Antrag bereits aus diesen Gründen abgelehnt werden kann.

Der Übermittlung dieser Daten können Sie jederzeit widersprechen (§ 76 Abs. 2 SGB X). Falls Änderungen in den vorstehend gemachten Angaben eintreten – insbesondere Wohnortwechsel – benachrichtigen Sie zeitnah das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo). Medizinische Daten, die dem Versorgungsamt vorliegen und/oder aufgrund Ihrer Einwilligungserklärung zugehen, dürfen

• an andere Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse, Agentur für Arbeit, Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft) für deren gesetzliche Aufgabenerfüllung nach dem Sozialgesetzbuch übermittelt werden.
• an intern und extern beauftragte Gutachterinnen und Gutachter, die dem Datenschutz verpflichtet sind und einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegen, zur medizinischen Beurteilung nach dem Sozialgesetzbuch IX (§ 152 SGB IX) übermittelt werden.
• an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf deren Aufforderung hin übermittelt werden.

Rechtsgrundlage für die Tätigkeit externer Gutachterinnen/Gutachter für das LAGeSo

Externe Gutachterinnen und Gutachter sind auf der Basis einer Vereinbarung für das LAGeSo Berlin tägig.

Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die Gutachterinnen und Gutachter:

• Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten,
• die überlassenen Sozialdaten keiner anderweitigen Nutzung und Verwendung zuzuführen und nicht an Dritte weiterzugeben,
• die Daten und Akten durch technisch-organisatorische Maßnahmen so zu schützen, dass Unbefugte keine Zugriffs- bzw. Zugangsmöglichkeit haben sowie
• Gutachten nach der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin -Verordnung (VersMedV – in der geltenden Fassung) „Versorgungsmedizinische Grundsätze“ zu erstellen.

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