Beitragspflichtige einnahmen im sinne der inländischen gesetzlichen rentenversicherung

(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind

1.

bei selbständig Tätigen ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße, bei Nachweis eines niedrigeren oder höheren Arbeitseinkommens jedoch dieses Arbeitseinkommen, mindestens jedoch monatlich 450 Euro,

2.

bei Seelotsen das Arbeitseinkommen,

3.

bei Künstlern und Publizisten das voraussichtliche Jahresarbeitseinkommen (§ 12 Künstlersozialversicherungsgesetz), mindestens jedoch 3 900 Euro, wobei Arbeitseinkommen auch die Vergütung für die Verwertung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder Leistungen sind,

4.

bei Hausgewerbetreibenden das Arbeitseinkommen,

5.

bei Küstenschiffern und Küstenfischern das in der Unfallversicherung maßgebende beitragspflichtige Arbeitseinkommen.

Beitragspflichtige Einnahmen sind bei selbständig Tätigen abweichend von Satz 1 Nr. 1 bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach dem Jahr der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von 50 vom Hundert der Bezugsgröße, auf Antrag des Versicherten jedoch ein Arbeitseinkommen in Höhe der Bezugsgröße. Für den Nachweis des von der Bezugsgröße abweichenden Arbeitseinkommens nach Satz 1 Nummer 1 sind die sich aus dem letzten Einkommensteuerbescheid für das zeitnaheste Kalenderjahr ergebenden Einkünfte aus der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit so lange maßgebend, bis ein neuer Einkommensteuerbescheid vorgelegt wird; wurden diese Einkünfte nicht während des gesamten Kalenderjahres erzielt, sind sie auf ein Jahresarbeitseinkommen hochzurechnen. Das nach Satz 3 festgestellte Arbeitseinkommen ist mit dem Vomhundertsatz zu vervielfältigen, der sich aus dem Verhältnis des vorläufigen Durchschnittsentgelts (Anlage 1) für das Kalenderjahr, für das das Arbeitseinkommen nachzuweisen ist, zu dem Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für das maßgebende Veranlagungsjahr des Einkommensteuerbescheides ergibt. Übersteigt das nach Satz 4 festgestellte Arbeitseinkommen die Beitragsbemessungsgrenze des nachzuweisenden Kalenderjahres, wird ein Arbeitseinkommen in Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze so lange zugrunde gelegt, bis sich aus einem neuen Einkommensteuerbescheid niedrigere Einkünfte ergeben. Der Einkommensteuerbescheid ist dem Träger der Rentenversicherung spätestens zwei Kalendermonate nach seiner Ausfertigung vorzulegen. Statt des Einkommensteuerbescheides kann auch eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt werden, die die für den Nachweis des Arbeitseinkommens erforderlichen Daten des Einkommensteuerbescheides enthält. Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage des Bescheides oder der Bescheinigung folgenden Kalendermonats, spätestens aber vom Beginn des dritten Kalendermonats nach Ausfertigung des Einkommensteuerbescheides, an berücksichtigt. Ist eine Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund der versicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit noch nicht erfolgt, ist für das Jahr des Beginns der Versicherungspflicht ein Jahresarbeitseinkommen zugrunde zu legen, das sich aus den vom Versicherten vorzulegenden Unterlagen ergibt. Für die Folgejahre ist Satz 4 sinngemäß anzuwenden.

(1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 ist auf Antrag des Versicherten vom laufenden Arbeitseinkommen auszugehen, wenn dieses im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 3. Das laufende Arbeitseinkommen ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Änderungen des Arbeitseinkommens werden vom Ersten des auf die Vorlage der Nachweise folgenden Kalendermonats an berücksichtigt. Das festgestellte laufende Arbeitseinkommen bleibt solange maßgebend, bis der Einkommensteuerbescheid über dieses Veranlagungsjahr vorgelegt wird und zu berücksichtigen ist. Für die Folgejahre ist Absatz 1 Satz 4 sinngemäß anzuwenden. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Küstenschiffer und Küstenfischer, wenn das laufende Arbeitseinkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens 30 vom Hundert geringer ist als das Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5. Das für Küstenschiffer und Küstenfischer festgestellte laufende Arbeitseinkommen bleibt für ein Jahr maßgebend. Für die Folgejahre sind die Sätze 6 und 7 erneut anzuwenden.

(1b) Bei Künstlern und Publizisten wird für die Dauer des Bezugs von Elterngeld oder Erziehungsgeld oder für die Zeit, in der Erziehungsgeld nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens nicht bezogen wird, auf Antrag des Versicherten das in diesen Zeiten voraussichtlich erzielte Arbeitseinkommen, wenn es im Durchschnitt monatlich 325 Euro übersteigt, zugrunde gelegt.

(2) Für Hausgewerbetreibende, die ehrenamtlich tätig sind, gelten die Regelungen für Arbeitnehmer, die ehrenamtlich tätig sind, entsprechend.

(3) Bei Selbständigen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, gelten als Arbeitseinkommen im Sinne von § 15 des Vierten Buches auch die Einnahmen, die steuerrechtlich als Einkommen aus abhängiger Beschäftigung behandelt werden.

SGB VI Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung

Inhaltsverzeichnis

Erstes Kapitel

Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt

Versicherung kraft Gesetzes

§ 1 SGB VI Beschäftigte

§ 2 SGB VI Selbständig Tätige

§ 3 SGB VI Sonstige Versicherte

§ 4 SGB VI Versicherungspflicht auf Antrag

§ 5 SGB VI Versicherungsfreiheit

§ 6 SGB VI Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt

Freiwillige Versicherung

§ 7 SGB VI Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt

Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

§ 8 SGB VI Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Zweites Kapitel

Leistungen

Erster Abschnitt

Leistungen zur Teilhabe

Erster Unterabschnitt

Voraussetzungen für die Leistungen

§ 9 SGB VI Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

§ 10 SGB VI Persönliche Voraussetzungen

§ 11 SGB VI Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

§ 12 SGB VI Ausschluss von Leistungen

Zweiter Unterabschnitt

Umfang der Leistungen

Erster Titel

Allgemeines

§ 13 SGB VI Leistungsumfang

§ 14 SGB VI Leistungen zur Prävention

Zweiter Titel

Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

§ 15 SGB VI Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 15a SGB VI Leistungen zur Kinderrehabilitation

§ 16 SGB VI Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 17 SGB VI Leistungen zur Nachsorge

§§ 18 und 19 SGB VI (weggefallen)

Dritter Titel

Übergangsgeld

§ 20 SGB VI Anspruch

§ 21 SGB VI Höhe und Berechnung

§§ 22 bis 27 SGB VI (weggefallen)

Vierter Titel

Ergänzende Leistungen

§ 28 SGB VI Ergänzende Leistungen

§ 29 SGB VI

§ 30 SGB VI

Fünfter Titel

Sonstige Leistungen

§ 31 SGB VI Sonstige Leistungen

Sechster Titel

Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

§ 32 SGB VI Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Zweiter Abschnitt

Renten

Erster Unterabschnitt

Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

§ 33 SGB VI Rentenarten

§ 34 SGB VI Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze

Zweiter Unterabschnitt

Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Erster Titel

Renten wegen Alters

§ 35 SGB VI Regelaltersrente

§ 36 SGB VI Altersrente für langjährig Versicherte

§ 37 SGB VI Altersrente für schwerbehinderte Menschen

§ 38 SGB VI Altersrente für besonders langjährig Versicherte

§ 39 SGB VI (weggefallen)

§ 40 SGB VI Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

§ 41 SGB VI Altersrente und Kündigungsschutz

§ 42 SGB VI Vollrente und Teilrente

Zweiter Titel

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 43 SGB VI Rente wegen Erwerbsminderung

§ 44 SGB VI

§ 45 SGB VI Rente für Bergleute

Dritter Titel

Renten wegen Todes

§ 46 SGB VI Witwenrente und Witwerrente

§ 47 SGB VI Erziehungsrente

§ 48 SGB VI Waisenrente

§ 49 SGB VI Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Vierter Titel

Wartezeiterfüllung

§ 50 SGB VI Wartezeiten

§ 51 SGB VI Anrechenbare Zeiten

§ 52 SGB VI Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung

§ 53 SGB VI Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Fünfter Titel

Rentenrechtliche Zeiten

§ 54 SGB VI Begriffsbestimmungen

§ 55 SGB VI Beitragszeiten

§ 56 SGB VI Kindererziehungszeiten

§ 57 SGB VI Berücksichtigungszeiten

§ 58 SGB VI Anrechnungszeiten

§ 59 SGB VI Zurechnungszeit

§ 60 SGB VI Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 61 SGB VI Ständige Arbeiten unter Tage

§ 62 SGB VI Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Dritter Unterabschnitt

Rentenhöhe und Rentenanpassung

Erster Titel

Grundsätze

§ 63 SGB VI Grundsätze

Zweiter Titel

Berechnung und Anpassung der Renten

§ 64 SGB VI Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

§ 65 SGB VI Anpassung der Renten

§ 66 SGB VI Persönliche Entgeltpunkte

§ 67 SGB VI Rentenartfaktor

§ 68 SGB VI Aktueller Rentenwert

§ 68a SGB VI Schutzklausel

§ 69 SGB VI Verordnungsermächtigung

Dritter Titel

Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte

§ 70 SGB VI Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 71 SGB VI Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

§ 72 SGB VI Grundbewertung

§ 73 SGB VI Vergleichsbewertung

§ 74 SGB VI Begrenzte Gesamtleistungsbewertung

§ 75 SGB VI Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn

§ 76 SGB VI Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich

§ 76a SGB VI Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse

§ 76b SGB VI Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung

§ 76c SGB VI Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting

§ 76d SGB VI Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters

§ 76e SGB VI Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

§ 76f SGB VI Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit

§ 76g SGB VI Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 77 SGB VI Zugangsfaktor

§ 78 SGB VI Zuschlag bei Waisenrenten

§ 78a SGB VI Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Titel

Knappschaftliche Besonderheiten

§ 79 SGB VI Grundsatz

§ 80 SGB VI Monatsbetrag der Rente

§ 81 SGB VI Persönliche Entgeltpunkte

§ 82 SGB VI Rentenartfaktor

§ 83 SGB VI Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 84 SGB VI Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

§ 85 SGB VI Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)

§ 86 SGB VI (weggefallen)

§ 86a SGB VI Zugangsfaktor

§ 87 SGB VI Zuschlag bei Waisenrenten

Fünfter Titel

Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen

§ 88 SGB VI Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten

§ 88a SGB VI Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Unterabschnitt

Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 89 SGB VI Mehrere Rentenansprüche

§ 90 SGB VI Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe

§ 91 SGB VI Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte

§ 92 SGB VI Waisenrente und andere Leistungen an Waisen

§ 93 SGB VI Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

§ 94 SGB VI (weggefallen)

§ 95 SGB VI (weggefallen)

§ 96 SGB VI Nachversicherte Versorgungsbezieher

§ 96a SGB VI Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

§ 97 SGB VI Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

§ 97a SGB VI Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 98 SGB VI Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Fünfter Unterabschnitt

Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 99 SGB VI Beginn

§ 100 SGB VI Änderung und Ende

§ 101 SGB VI Beginn und Änderung in Sonderfällen

§ 102 SGB VI Befristung und Tod

Sechster Unterabschnitt

Ausschluss und Minderung von Renten

§ 103 SGB VI Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit

§ 104 SGB VI Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat

§ 105 SGB VI Tötung eines Angehörigen

Dritter Abschnitt

Zusatzleistungen

§ 106 SGB VI Zuschuss zur Krankenversicherung

§ 107 SGB VI Rentenabfindung

§ 108 SGB VI Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen

Vierter Abschnitt

Serviceleistungen

§ 109 SGB VI Renteninformation und Rentenauskunft

§ 109a SGB VI Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung

Fünfter Abschnitt

Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 110 SGB VI Grundsatz

§ 111 SGB VI Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss

§ 112 SGB VI Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 113 SGB VI Höhe der Rente

§ 114 SGB VI Besonderheiten

Sechster Abschnitt

Durchführung

Erster Unterabschnitt

Beginn und Abschluss des Verfahrens

§ 115 SGB VI Beginn

§ 116 SGB VI Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

§ 117 SGB VI Abschluss

§ 117a SGB VI Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Zweiter Unterabschnitt

Auszahlung und Anpassung

§ 118 SGB VI Fälligkeit und Auszahlung

§ 118a SGB VI Anpassungsmitteilung

§ 119 SGB VI Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

§ 120 SGB VI Verordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt

Rentensplitting

§ 120a SGB VI Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten

§ 120b SGB VI Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen

§ 120c SGB VI Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten

§ 120d SGB VI Verfahren und Zuständigkeit

§ 120e SGB VI Rentensplitting unter Lebenspartnern

Vierter Unterabschnitt

Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

§ 120f SGB VI Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten

§ 120g SGB VI Externe Teilung

§ 120h SGB VI Abzuschmelzende Anrechte

Fünfter Unterabschnitt

Berechnungsgrundsätze

§ 121 SGB VI Allgemeine Berechnungsgrundsätze

§ 122 SGB VI Berechnung von Zeiten

§ 123 SGB VI Berechnung von Geldbeträgen

§ 124 SGB VI Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen

Drittes Kapitel

Organisation, Datenschutz und Datensicherheit

Erster Abschnitt

Organisation

Erster Unterabschnitt

Deutsche Rentenversicherung

§ 125 SGB VI Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt

Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 126 SGB VI Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung

§ 127 SGB VI Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene

§ 127a SGB VI Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen

§ 128 SGB VI Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger

§ 128a SGB VI Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland

§ 129 SGB VI Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte

§ 130 SGB VI Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 131 SGB VI Auskunfts- und Beratungsstellen

Dritter Unterabschnitt

Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 132 SGB VI Versicherungsträger

§ 133 SGB VI Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte

§ 134 SGB VI Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten

§ 135 SGB VI Nachversicherung

§ 136 SGB VI Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 136a SGB VI Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 137 SGB VI Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen

Unterabschnitt 3a

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

§ 137a SGB VI Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

§ 137b SGB VI Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung

§ 137c SGB VI Vermögen, Haftung

§ 137d SGB VI Organe

§ 137e SGB VI Beirat

Vierter Unterabschnitt

Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium

§ 138 SGB VI Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung

§ 139 SGB VI Erweitertes Direktorium

§ 140 SGB VI Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Fünfter Unterabschnitt

Vereinigung von Regionalträgern

§ 141 SGB VI Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen

§ 142 SGB VI Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung

Sechster Unterabschnitt

Beschäftigte der Versicherungsträger

§ 143 SGB VI Bundesunmittelbare Versicherungsträger

§ 144 SGB VI Landesunmittelbare Versicherungsträger

Siebter Unterabschnitt

Datenstelle der Rentenversicherung

§ 145 SGB VI Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung

§ 146 SGB VI

Zweiter Abschnitt

Datenschutz und Datensicherheit

§ 147 SGB VI Versicherungsnummer

§ 148 SGB VI Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger

§ 149 SGB VI Versicherungskonto

§ 150 SGB VI Dateisysteme bei der Datenstelle

§ 151 SGB VI Auskünfte der Deutschen Post AG

§ 151a SGB VI Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt

§ 151b SGB VI Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 151c SGB VI Auskunftsrechte zur Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 152 SGB VI Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel

Finanzierung

Erster Abschnitt

Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht

Erster Unterabschnitt

Umlageverfahren

§ 153 SGB VI Umlageverfahren

Zweiter Unterabschnitt

Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat

§ 154 SGB VI Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus

§ 155 SGB VI Aufgabe des Sozialbeirats

§ 156 SGB VI Zusammensetzung des Sozialbeirats

Zweiter Abschnitt

Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt

Beiträge

Erster Titel

Allgemeines

§ 157 SGB VI Grundsatz

§ 158 SGB VI Beitragssätze

§ 159 SGB VI Beitragsbemessungsgrenzen

§ 160 SGB VI Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel

Beitragsbemessungs­grundlagen

§ 161 SGB VI Grundsatz

§ 162 SGB VI Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 163 SGB VI Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 164 SGB VI

§ 165 SGB VI Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger

§ 166 SGB VI Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter

§ 167 SGB VI Freiwillig Versicherte

Dritter Titel

Verteilung der Beitragslast

§ 168 SGB VI Beitragstragung bei Beschäftigten

§ 169 SGB VI Beitragstragung bei selbständig Tätigen

§ 170 SGB VI Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 171 SGB VI Freiwillig Versicherte

§ 172 SGB VI Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 172a SGB VI Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Vierter Titel

Zahlung der Beiträge

§ 173 SGB VI Grundsatz

§ 174 SGB VI Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen

§ 175 SGB VI Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten

§ 176 SGB VI Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen

§ 176a SGB VI Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen

§ 176b SGB VI Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen

§ 177 SGB VI Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten

§ 178 SGB VI Verordnungsermächtigung

Fünfter Titel

Erstattungen

§ 179 SGB VI Erstattung von Aufwendungen

§ 180 SGB VI Verordnungsermächtigung

Sechster Titel

Nachversicherung

§ 181 SGB VI Berechnung und Tragung der Beiträge

§ 182 SGB VI Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen

§ 183 SGB VI Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich

§ 184 SGB VI Fälligkeit der Beiträge und Aufschub

§ 185 SGB VI Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung

§ 186 SGB VI Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung

§ 186a SGB VI Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum

Siebter Titel

Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen

§ 187 SGB VI Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich

§ 187a SGB VI Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters

§ 187b SGB VI Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse

§ 188 SGB VI Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Achter Titel

Berechnungsgrundsätze

§ 189 SGB VI Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt

Verfahren

Erster Titel

Meldungen

§ 190 SGB VI Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden

§ 190a SGB VI Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen

§ 191 SGB VI Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

§ 192 SGB VI Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

§ 192a SGB VI Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

§ 192b SGB VI Meldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen

§ 193 SGB VI Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten

§ 194 SGB VI Gesonderte Meldung und Hochrechnung

§ 195 SGB VI Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel

Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196 SGB VI Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196a SGB VI (weggefallen)

Dritter Titel

Wirksamkeit der Beitragszahlung

§ 197 SGB VI Wirksamkeit von Beiträgen

§ 198 SGB VI Neubeginn und Hemmung von Fristen

§ 199 SGB VI Vermutung der Beitragszahlung

§ 200 SGB VI Änderung der Beitragsberechnungs­grundlagen

§ 201 SGB VI Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung

§ 202 SGB VI Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung

§ 203 SGB VI Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Vierter Titel

Nachzahlung

§ 204 SGB VI Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation

§ 205 SGB VI Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen

§ 206 SGB VI Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute

§ 207 SGB VI Nachzahlung für Ausbildungszeiten

§ 208 SGB VI (weggefallen)

§ 209 SGB VI Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung

Fünfter Titel

Beitragserstattung und Beitragsüberwachung

§ 210 SGB VI Beitragserstattung

§ 211 SGB VI Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

§ 212 SGB VI Beitragsüberwachung

§ 212a SGB VI Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

§ 212b SGB VI Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen

Dritter Abschnitt

Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen

Erster Unterabschnitt

Beteiligung des Bundes

§ 213 SGB VI Zuschüsse des Bundes

§ 214 SGB VI Liquiditätssicherung

§ 214a SGB VI Liquiditätserfassung

§ 215 SGB VI Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt

Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich

§ 216 SGB VI Nachhaltigkeitsrücklage

§ 217 SGB VI Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage

§ 218 SGB VI

§ 219 SGB VI Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 220 SGB VI Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren

§ 221 SGB VI Ausgaben für das Anlagevermögen

§ 222 SGB VI Ermächtigung

Dritter Unterabschnitt

Erstattungen

§ 223 SGB VI Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich

§ 224 SGB VI Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit

§ 224a SGB VI Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung

§ 224b SGB VI Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung

§ 225 SGB VI Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

§ 226 SGB VI Verordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt

Abrechnung der Aufwendungen

§ 227 SGB VI Abrechnung der Aufwendungen

Fünftes Kapitel

Sonderregelungen

Erster Abschnitt

Ergänzungen für Sonderfälle

Erster Unterabschnitt

Grundsatz

§ 228 SGB VI Grundsatz

§ 228a SGB VI Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

§ 228b SGB VI Maßgebende Werte in der Anpassungsphase

Zweiter Unterabschnitt

Versicherter Personenkreis

§ 229 SGB VI Versicherungspflicht

§ 229a SGB VI Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

§ 230 SGB VI Versicherungsfreiheit

§ 231 SGB VI Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 231a SGB VI Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

§ 232 SGB VI Freiwillige Versicherung

§ 233 SGB VI Nachversicherung

§ 233a SGB VI Nachversicherung im Beitrittsgebiet

Dritter Unterabschnitt

Teilhabe

§ 234 SGB VI Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe

§ 234a SGB VI Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug

Vierter Unterabschnitt

Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 235 SGB VI Regelaltersrente

§ 236 SGB VI Altersrente für langjährig Versicherte

§ 236a SGB VI Altersrente für schwerbehinderte Menschen

§ 236b SGB VI Altersrente für besonders langjährig Versicherte

§ 237 SGB VI Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

§ 237a SGB VI Altersrente für Frauen

§ 238 SGB VI Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

§ 239 SGB VI Knappschaftsausgleichs­leistung

§ 240 SGB VI Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

§ 241 SGB VI Rente wegen Erwerbsminderung

§ 242 SGB VI Rente für Bergleute

§ 242a SGB VI Witwenrente und Witwerrente

§ 243 SGB VI Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

§ 243a SGB VI Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet

§ 243b SGB VI Wartezeit

§ 244 SGB VI Anrechenbare Zeiten

§ 244a SGB VI Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung

§ 245 SGB VI Vorzeitige Wartezeiterfüllung

§ 245a SGB VI Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet

§ 246 SGB VI Beitragsgeminderte Zeiten

§ 247 SGB VI Beitragszeiten

§ 248 SGB VI Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland

§ 249 SGB VI Beitragszeiten wegen Kindererziehung

§ 249a SGB VI Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet

§ 249b SGB VI Berücksichtigungszeiten wegen Pflege

§ 250 SGB VI Ersatzzeiten

§ 251 SGB VI Ersatzzeiten bei Handwerkern

§ 252 SGB VI Anrechnungszeiten

§ 252a SGB VI Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet

§ 253 SGB VI Pauschale Anrechnungszeit

§ 253a SGB VI Zurechnungszeit

§ 254 SGB VI Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 254a SGB VI Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet

Fünfter Unterabschnitt

Rentenhöhe und Rentenanpassung

§ 254b SGB VI Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente

§ 254c SGB VI Anpassung der Renten

§ 254d SGB VI Entgeltpunkte (Ost)

§ 255 SGB VI Rentenartfaktor

§ 255a SGB VI Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023

§ 255b SGB VI Verordnungsermächtigung

§ 255c SGB VI Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024

§ 255d SGB VI Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026

§ 255e SGB VI Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025

§ 255f SGB VI Verordnungsermächtigung

§ 255g SGB VI Ausgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021

§ 255h SGB VI Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025

§ 255i SGB VI Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2025

§ 255j SGB VI Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022

§ 256 SGB VI Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 256a SGB VI Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

§ 256b SGB VI Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten

§ 256c SGB VI Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage

§ 256d SGB VI (weggefallen)

§ 257 SGB VI Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten

§ 258 SGB VI Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten

§ 259 SGB VI Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug

§ 259a SGB VI Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937

§ 259b SGB VI Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem

§ 259c SGB VI

§ 260 SGB VI Beitragsbemessungsgrenzen

§ 261 SGB VI Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte

§ 262 SGB VI Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt

§ 263 SGB VI Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten

§ 263a SGB VI Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost)

§ 264 SGB VI Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich

§ 264a SGB VI Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet

§ 264b SGB VI Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung

§ 264c SGB VI Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten

§ 264d SGB VI Zugangsfaktor

§ 265 SGB VI Knappschaftliche Besonderheiten

§ 265a SGB VI Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet

§ 265b SGB VI

Sechster Unterabschnitt

Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 266 SGB VI Erhöhung des Grenzbetrags

§ 267 SGB VI Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

Siebter Unterabschnitt

Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

§ 268 SGB VI Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

§ 268a SGB VI Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Achter Unterabschnitt

Zusatzleistungen

§ 269 SGB VI Steigerungsbeträge

§ 269a SGB VI (weggefallen)

§ 269b SGB VI Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern

§ 270 SGB VI (weggefallen)

§ 270a SGB VI

Neunter Unterabschnitt

Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung

§ 270b SGB VI Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

§ 271 SGB VI Höhe der Rente

§ 272 SGB VI Besonderheiten

§ 272a SGB VI Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

Zehnter Unterabschnitt

Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel

Organisation

§ 273 SGB VI Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 273a SGB VI Zuständigkeit in Zweifelsfällen

§ 273b SGB VI

Zweiter Titel

Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 274 SGB VI Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971

§ 274a SGB VI Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungs­beendigungsgesetzes

§ 274b SGB VI

Dritter Titel

Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger

§ 274c SGB VI Ausgleichsverfahren

§ 274d SGB VI (weggefallen)

Elfter Unterabschnitt

Finanzierung

Erster Titel

(weggefallen)

§ 275 SGB VI

Zweiter Titel

Beiträge

§ 275a SGB VI Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024

§ 275b SGB VI Verordnungsermächtigung

§ 275c SGB VI (weggefallen)

§ 276 SGB VI Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung

§ 276a SGB VI Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit

§ 276b SGB VI (weggefallen)

§ 276c SGB VI (weggefallen)

§ 277 SGB VI Beitragsrecht bei Nachversicherung

§ 277a SGB VI Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet

§ 278 SGB VI Mindestbeitragsbemessungs­grundlage für die Nachversicherung

§ 278a SGB VI Mindestbeitragsbemessungs­grundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet

§ 279 SGB VI Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern

§ 279a SGB VI Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet

§ 279b SGB VI Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte

§ 279c SGB VI Beitragstragung im Beitrittsgebiet

§ 279d SGB VI Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

§ 279e SGB VI (weggefallen)

§ 279f SGB VI (weggefallen)

§ 279g SGB VI Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten

§ 280 SGB VI Höherversicherung für Zeiten vor 1998

§ 281 SGB VI Nachversicherung

§ 281a SGB VI Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet

§ 281b SGB VI Verordnungsermächtigung

Dritter Titel

Verfahren

§ 281c SGB VI Meldepflichten im Beitrittsgebiet

§ 282 SGB VI Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 283 SGB VI (weggefallen)

§ 284 SGB VI Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte

§ 284a SGB VI

§ 285 SGB VI Nachzahlung bei Nachversicherung

§ 286 SGB VI Versicherungskarten

§ 286a SGB VI Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen

§ 286b SGB VI Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

§ 286c SGB VI Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

§ 286d SGB VI Beitragserstattung

§ 286e SGB VI Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung

§ 286f SGB VI Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung

§ 286g SGB VI Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen

Vierter Titel

Berechnungsgrundlagen

§ 287 SGB VI Beitragssatzgarantie bis 2025

§ 287a SGB VI Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025

§ 287b SGB VI Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe

§ 287c SGB VI Förderung für sonstige Leistungen der Teilhabe

§ 287d SGB VI Erstattungen in besonderen Fällen

§ 287e SGB VI Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet

§ 287f SGB VI Getrennte Abrechnung

§ 288 SGB VI

Fünfter Titel

Erstattungen

§ 289 SGB VI Wanderversicherungsausgleich

§ 289a SGB VI Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich

§ 290 SGB VI Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

§ 290a SGB VI Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet

§ 291 SGB VI Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld

§ 291a SGB VI Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit

§ 291b SGB VI Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen

§ 291c SGB VI (weggefallen)

§ 292 SGB VI Verordnungsermächtigung

§ 292a SGB VI Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet

Sechster Titel

Vermögensanlagen

§ 293 SGB VI Vermögensanlagen

Zwölfter Unterabschnitt

Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921

§ 294 SGB VI Anspruchsvoraussetzungen

§ 294a SGB VI Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

§ 295 SGB VI Höhe der Leistung

§ 295a SGB VI Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet

§ 296 SGB VI Beginn und Ende

§ 296a SGB VI

§ 297 SGB VI Zuständigkeit

§ 298 SGB VI Durchführung

§ 299 SGB VI Anrechnungsfreiheit

Zweiter Abschnitt

Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts

Erster Unterabschnitt

Grundsatz

§ 300 SGB VI Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt

Leistungen zur Teilhabe

§ 301 SGB VI Leistungen zur Teilhabe

§ 301a SGB VI Einmalzahlungs­Neuregelungsgesetz

Dritter Unterabschnitt

Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 302 SGB VI Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen

§ 302a SGB VI Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten

§ 302b SGB VI Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 303 SGB VI Witwerrente

§ 303a SGB VI Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit

§ 304 SGB VI Waisenrente

§ 305 SGB VI Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen

Vierter Unterabschnitt

Rentenhöhe

§ 306 SGB VI Grundsatz

§ 307 SGB VI Umwertung in persönliche Entgeltpunkte

§ 307a SGB VI Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets

§ 307b SGB VI Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets

§ 307c SGB VI Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b

§ 307d SGB VI Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung

§ 307e SGB VI Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020

§ 307f SGB VI Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992

§ 307g SGB VI Prüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

§ 307h SGB VI Evaluierung

§ 308 SGB VI Umstellungsrenten

§ 309 SGB VI Neufeststellung auf Antrag

§ 310 SGB VI Erneute Neufeststellung von Renten

§ 310a SGB VI Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post

§ 310b SGB VI Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungs­gesetz

§ 310c SGB VI Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente

Fünfter Unterabschnitt

Zusammentreffen von Renten und von Einkommen

§ 311 SGB VI Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

§ 312 SGB VI Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979

§ 313 SGB VI Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 314 SGB VI Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

§ 314a SGB VI Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet

Sechster Unterabschnitt

Zusatzleistungen

§ 315 SGB VI Zuschuss zur Krankenversicherung

§ 315a SGB VI Auffüllbetrag

§ 315b SGB VI Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets

§ 316 SGB VI

Siebter Unterabschnitt

Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 317 SGB VI Grundsatz

§ 317a SGB VI Neufeststellung

§ 318 SGB VI (weggefallen)

§ 319 SGB VI Zusatzleistungen

Achter Unterabschnitt

Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319a SGB VI Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Neunter Unterabschnitt

Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319b SGB VI Übergangszuschlag

Sechstes Kapitel

Bußgeldvorschriften

§ 320 SGB VI Bußgeldvorschriften

§ 321 SGB VI Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Anlage 1 SGB VI Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM

Anlage 2 SGB VI Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM

Anlage 2a SGB VI Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM

Anlage 2b SGB VI Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten

Anlage 3 SGB VI Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen

Anlage 4 SGB VI Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen

Anlage 5 SGB VI Entgeltpunkte für Berliner Beiträge

Anlage 6 SGB VI Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungs­grundlagen von Franken in Deutsche Mark

Anlage 7 SGB VI Entgeltpunkte für saarländische Beiträge

Anlage 8 SGB VI Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungs­grundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war

Anlage 9 SGB VI

Anlage 10 SGB VI Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungs­grundlagen des Beitrittgebiets

Anlage 11 SGB VI Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet

Anlage 12 SGB VI Gesamtdurchschnitts­einkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets

Anlage 13 SGB VI Definition der Qualifikationsgruppen

Anlage 14 SGB VI

Anlage 15 SGB VI Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen

Anlage 16 SGB VI Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung

Anlage 17 SGB VI

Anlage 18 SGB VI

Anlage 19 SGB VI

Anlage 20 SGB VI

Anlage 21 SGB VI (weggefallen)

Anlage 22 SGB VI (weggefallen)

Anlage 23 SGB VI (weggefallen)

Anhang EV SGB VI Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Was trage ich in Anlage AV Zeile 6 ein?

In Zeile 6 geben Sie an, für wie viele Verträge die Daten übermittelt werden. In Zeile 7 tragen Sie außerdem die Höhe der geleisteten Altersvorsorgebeiträge zu den Verträgen aus Zeile 6 ein.

Was zählt zu den beitragspflichtigen Einnahmen?

Alle geldwerten Einnahmen der Versicherten, aus denen Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind, werden als "beitragspflichtige Einnahmen" bezeichnet.

Wo finde ich das rentenversicherungspflichtige Einkommen?

Als Arbeitnehmer erhalten Sie einmal im Jahr eine Jahresmeldung zur Sozialversicherung, aus der Sie erkennen können, wie hoch Ihr rentenversicherungspflichtiges Einkommen war. Meist wird das renten- bzw. sozialversicherungspflichtige Einkommen auch auf der letzten Gehaltsabrechnung eines Jahres ausgewiesen.

Was ist das rentenversicherungspflichtigen Einkommens?

Als rentenversicherungspflichtiges Entgelt der Arbeitnehmer bezeichnet man das jährliche Bruttoentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 84.600 Euro in den alten Bundesländern und 81.000 Euro in den neuen Bundesländern (2022).