Berichte über bundeswehr-waffen sollen geheim werden

Erneut hat Verteidigungsministerin Lambrecht erklärt, die Möglichkeiten der Bundeswehr für Waffenlieferungen seien erschöpft. Nachschub müsse von der Industrie kommen. FDP-Fraktionschef Dürr sprach sich für mehr Lieferungen aus.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht nach eigenen Angaben kaum noch Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundeswehr-Beständen mit Waffen und Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen zunehmend direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen": "Hierzu stimmen wir uns fortwährend mit der Ukraine ab."

"Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen." Die Bundeswehr müsse weiter in der Lage sein, "die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten", sagte Lambrecht. "Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht noch mehr für die Ukraine tun können." Deshalb sei etwa geklärt worden, "was die Industrie direkt liefern könne".

Ähnlich hatte sich Lambrecht bereits vor drei Wochen geäußert. Damals erklärte sie, Waffenlieferungen an die Ukraine müssten zunehmend über die Industrie abgewickelt werden. Dies sei dann aber nicht mehr Sache des Verteidigungsministeriums, sondern des Wirtschaftsministeriums, da es sich dann um Waffenexporte handele.

Exklusiv 01.04.2022

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit Panzerabwehrwaffen. Nun werden die Munitionsbestände knapp.

Details zu Lieferungen sollen geheim bleiben

Lambrecht bekräftigte in der "Augsburger Allgemeinen", weiterhin keine Details über Waffenlieferungen nennen zu wollen. "Es gibt gute Gründe, dass wir genau diese Informationen als geheim eingestuft haben", betonte sie. "Entgegen anderen Darstellungen haben wir das auf eine ausdrückliche Bitte der Ukraine hin getan", sagte Lambrecht und wies damit erneut Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk zurück, ohne ihn beim Namen zu nennen.

"Dazu gibt es klare Aussagen meines ukrainischen Amtskollegen, seiner Stellvertreterin und des Militärattachés", betonte Lambrecht. An diese Vorgaben halte man sich natürlich. "Man muss immer bedenken: In dem Moment, wo die Lieferungen en détail veröffentlicht würden, hätte auch Russland diese Informationen. Und das allein hätte schon militärstrategische Auswirkungen."

Strack-Zimmermann: Scholz soll Lieferungen koordinieren

Einer möglichen russischen Großoffensive im Osten und Süden der Ukraine könne das Land ohne zusätzliches Gerät kaum standhalten, glaubt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Unsere Aufgabe ist es eben, deutlich mehr Material zu schicken", sagte die FDP-Politikerin dem ARD-Hauptstadtstudio. "Aber da ist jetzt das Bundeskanzleramt gefordert, entsprechend zu koordinieren - nicht nur im Sinne von Deutschland, sondern auch im Sinne Europas."

Strack-Zimmermann gab zudem zu bedenken, dass ukrainische Soldaten für den Panzer erst ausgebildet werden müssten. "Die Zeit haben wir natürlich nicht. Die einzige Möglichkeit wäre, dass die osteuropäischen Partner Material an die Ukraine schicken aus russischem Bestand. Das können die Ukrainer nutzen und wir dann gegebenenfalls kompensieren."

21.04.2022

Hier finden Sie eine Übersicht aller Berichte von tagesschau.de zum Ukraine-Krieg

FDP-Politiker für neue Handelspolitik

Der FDP-Fraktionschef Christin Dürr sprach sich ebenfalls für mehr Waffenlieferungen aus Deutschland aus. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Er plädierte auch dafür, die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland mittelfristig abzubrechen. Ein sofortiges Öl- und Gasembargo lehnte Dürr jedoch wegen damit verbundener wirtschaftlicher Risiken für Deutschland erneut ab.

Deutschland solle seine wirtschaftlichen Verbindungen neu aufstellen und dabei auch auf eine größerer Unabhängigkeit von China achten. In der Vergangenheit seien Menschenrechtsverletzungen zugunsten wirtschaftlicher Vorteile zu sehr ausgeblendet worden. "Wir müssen jetzt genauer hinschauen, so wie wir es bei Russland leider nicht getan haben in den letzten Jahren", erklärte Dürr. Stattdessen solle der Handel mit westlichen Ländern gestärkt werden.