Darf ich jemanden schlagen wenn er mich beleidigt

Fachanwalt für Strafecht: Notwehr

Wer massiv beleidigt wird, darf sich gegen diesen Angriff auf die Ehre im Rahmen des Notwehrrechts verteidigen.

In seinem Urteil vom 17. Mai 2018 – 3 StR 622/17 stellte der Bundesgerichtshof erneut klar, dass auch ein Angriff auf die Ehre mit Mitteln des Notwehrrechts verteidigt werden darf. Der Angeklagte war von dem Landgericht Wuppertal wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.

Zwischen dem Angeklagten und dem ihm körperlich überlegenen Nebenkläger war es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen, in dessen Verlauf der Angeklagte mit einem Messer auf den Nebenkläger einstach. Der Nebenkläger hatte den Angeklagten zuvor mit massiven Beleidigungen provoziert, indem er ihn unter anderem als „Penner“ und „Hurensohn“ und seine Eltern als „Huren“ bezeichnet hatte. Da der Angeklagte an einer unbehandelten Schizophrenie litt, konnte er den Beleidigungen nicht besonnen standhalten.

Das Landgericht Wuppertal hatte bei seiner rechtlichen Prüfung das Vorliegen einer Notwehrlage verneint, da kein Angriff auf di e körperliche Unversehrtheit des Angeklagten vorgelegen hat. Allerdings hätte das Landgericht bedenken müssen, dass aufgrund der andauernden massiven Beleidigungen ein Angriff auf die Ehre des Angeklagten vorlag. Diese ist strafrechtlich geschützt und darf grundsätzlich mit den Mitteln der Notwehr verteidigt werden. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich lediglich um geringfügige Behelligungen im sozialen Nahbereich, sozial tolerables Verhalten oder eine sonstige Bagatelle handelt. Da dies angesichts der massiven Beleidigungen nicht der Fall war, durfte sich der Angeklagte im Rahmen der Notwehr verteidigen. Da der Messereinsatz nicht verhältnismäßig war, hätte das Gericht noch prüfen müssen, ob der Angeklagte die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten hat und somit entsch

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„Es war ja Notwehr!“ Viele Jugendliche, die in Gewaltsituationen verwickelt werden, sagen, dass sie in Notwehr gehandelt hätten. Solange du wegrennen kannst, ist aber Notwehr verboten!

Opfer haben keine unbeschränkten Verteidigungsrechte. Das Notwehr-Recht besagt:

Du darfst dich nicht mit einem gefährlicheren Angriff wehren, als der, mit dem du selber angegriffen wurdest (z.B.: Wenn dich jemand am Handgelenk packt, darfst du dem Gegenüber nicht ins Gesicht schlagen).
Der Angriff muss noch vorhanden sein (z.B.: Jemand verpasst dir eine Ohrfeige und rennt davon. Du darfst dieser Person nicht nachrennen, um eine Ohrfeige zurückzugeben.).

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Viele Äußerungen oder Beleidigungen, die so manchen von uns schockieren, entsetzen oder verletzen, fallen unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Freiheit hat allerdings ihre Grenzen. So schildern wir im Folgenden vier Situationen, in denen öffentliche Beleidigungen oder Äußerungen sehr wohl strafbar sind.

1. Öffentliche Beleidigung in Text- oder Bildform
2. Mündliche Beleidigungen gegen öffentliche Amtspersonen
3. Gezielte Anstiftung zu Diskriminierung, Hass, Gewalt oder Segregation in der Öffentlichkeit
4. Belästigung oder Stalking
Ausnahme

Handelt der Täter aus Hass, Verachtung oder Feindseligkeit gegenüber einer anderen Person aufgrund eines geschützten Merkmals? Wenn ja, liegt ein niederes Motiv vor, und dem Täter droht ein höheres Strafmaß.

Beispiel

Eine Person hatte im Treppenhaus eines Apartmentgebäudes mit schwarzem Marker „Hure“ und „Neger ficken Neger“ an die Wand geschrieben, mit einem Pfeil zur Wohnung des Opfers.

In Belgien ist es strafbar, jemanden öffentlich zu beleidigen, sei es durch Handlungen, Texte, Bilder oder Symbole. Rein mündliche Beleidigungen gegen einfache Bürger fallen nicht hierunter.

Achtung: Anzeige erstatten kann nur die Person, die persönlich beleidigt wurde.

Beispiele

Ein Straßenprediger bezeichnete Homosexualität als Gräuel und stellte sie mit Pädophilie und Zoophilie gleich.
Ein Mann beschimpfte eine Frau in einer Bäckerei und äußerte dabei: „Du musst dich hier integrieren, Islam hat hier nichts zu suchen, Islam ist der größte Dreck, den es gibt …“.
Eine Frau beleidigte den anderen Fahrer nach einem Verkehrszwischenfall mit der Äußerung: „Auf einem Kamel wird das Tempo ja nicht angezeigt, das kennt ihr gar nicht.“

In Belgien ist das Recht auf freie Meinungsäußerung gesetzlich festgehalten. Im Grunde geht es darum, dass es nicht verboten ist, andere durch Äußerungen zu „schockieren, zu entsetzen oder zu verletzen“. Schimpfwörter oder Verunglimpfungen darf man also verwenden, auch wenn dies bedenklich ist.

Gesetzlich verboten ist es allerdings, andere Personen zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen bestimmte Personen oder Bevölkerungsgruppen „anzustiften“ (hierzu aufzurufen).

Beispiel

Ein Mann hatte ein homosexuelles Paar wiederholt beschimpft, weil er die beiden Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung verachtete oder gar hasste.

Wenn eine Person immer wieder eine andere Person belästigt, obwohl sie weiß (oder wissen müsste), wie sehr dies dem Opfer zusetzt, liegt ein Fall von Belästigung oder Stalking vor. Auch das ist strafbar. Das Gesetz stellt klar, dass es sich hierbei um „eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Privatsphäre einer Person“ handelt.