Welche bedeutungen haben die parteien in eutschland

Im 20. Deutschen Bundestag Bundestag Der Bundestag ist die gewählte Vertretung des deutschen Volkes. In technischer Hinsicht wird die Hälfte der mindestens 598 Bundestagsmandate durch die Wahl von Landeslisten der Parteien (Zweitstimmen) zugeteilt und die andere Hälfte durch die Wahl von Personen in 299 Wahlkreisen (Erststimmen)… Mehr erfahren › sind sieben Parteien mit 736 Abgeordneten vertreten: SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke. Im Bundestag bilden CDU und ihre nur in Bayern Bayern Guten (Franken-)Wein keltert auch das „Bierland“ Bayern. Oktoberfest, Schloss Neuschwanstein und Alpenpracht locken mehr ausländische Touristen hierher als in jedes andere Bundesland. Doch Bayern ist mehr als lebendiges Brauchtum. Seine Wirtschaft – sie ist stärker als die Schwedens – glänzt mit… Mehr erfahren › antretende Schwesterpartei CSU seit der ersten Bundestagswahl 1949 eine gemeinsame Fraktion.

Die derzeitige Bundesregierung Bundesregierung Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und -ministerinnen bilden die Bundesregierung, das Kabinett. Neben der Richtlinienkompetenz des Regierungsoberhaupts gilt das Ressortprinzip, nach dem die Ministerinnen und Minister ihren Bereich im Rahmen dieser Richtlinien eigenständig… Mehr erfahren › wird getragen von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP, mit Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler Bundeskanzler Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin ist das einzige gewählte Mitglied der Bundesregierung. Die Verfassung räumt ihm oder ihr das Recht ein, selbst die Minister und Ministerinnen auszuwählen. Der Kanzler oder die Kanzlerin bestimmt ferner die Anzahl der Ministerien und legt deren… Mehr erfahren ›, Robert Habeck (Grüne) als Vizekanzler und Annalena Baerbock (Grüne) als Bundesaußenministerin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist Bundesfinanzminister. CDU, CSU, Linke und AfD bilden die Opposition im Parlament.

Als Partei bezeichnet man nach dem Parteiengesetz Vereinigungen von Bürgern, die über einen längeren Zeitraum hinweg auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.

Definition nach dem Gesetz

Parteien sind nach dem Grundgesetz ein notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung und erfüllen die wichtige Aufgabe der politischen Willensbildung. Um zu einer Bundes- oder Landtagswahl zugelassen zu werden, müssen Parteien deutlich machen, dass ihre Organisation beständig ist, über viele Mitglieder verfügt und in der Öffentlichkeit präsent ist.

Außerdem müssen sie sich beim Bundeswahleiter registrieren. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein, also Menschen im Sinne der Rechtsordnung. Eine Vereinigung verliert ihren Parteienstatus, wenn sie sechs Jahre lang an keiner Bundes- oder Landtagswahl teilgenommen hat. Die Leitung einer Partei übernimmt der Vorstand.

Aufgabe von Parteien

Um deutlich zu machen, welche Ziele sie erreichen wollen, geben Parteien sich ein Programm. Neben dem Grundsatzprogramm gibt es etwa Wahl- und Regierungsprogramme. Finanziert werden Parteien aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuwendungen. Neben der Aufgabe, die politische Willensbildung zu gestalten, haben Parteien noch weitere gesellschaftliche Pflichten:

• sie regen die politische Bildung an
• fördern die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben
• bilden Bürger, damit diese öffentliche Aufgaben übernehmen können
• stellen Kandidaten für Wahlen auf
• und nehmen auf die politische Entwicklung in Parlamente Einfluss ­– egal ob in Opposition oder Regierung

Parteiverbot

Parteien können auch verboten werden, sofern ihre Ziele nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind oder sie dieses abschaffen wollen. Ein Verbot war in der Geschichte aber erst zweimal erfolgreich: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei verboten, 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands. Ein NPD-Verbotversuch scheiterte 2003, ein weiterer wurde 2017 wegen der Bedeutungslosigkeit der Partei zurückgewiesen.

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Wie funktioniert das?

Siehe auch: Bundestagswahl, Bundestag, Demokratie, Bundestagsmandat, Parteivorstandswahlen

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Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Das bedeutet, dass Parteien in den meisten demokratischen Prozessen und Entscheidungen eingebunden sind – und das nach dem Grundgesetz auch sein sollen. Sie übernehmen wichtige Aufgaben in der Demokratie:

Parteien sollen Politik und Gesellschaft miteinander verknüpfen. Sie erklären den Bürger*innen politische Prozesse und bündeln bestimmte politische Vorstellungen und Ziele von Menschen. Diese vertreten sie dann auch.

Sie motivieren Menschen dazu, sich politisch zu engagieren und zu Wahlen aufstellen zu lassen.

Da es in Deutschland ein Mehrparteiensystem gibt, können sich die Parteien auch gegenseitig kontrollieren – so ist es schwer, dass bei einer Partei zu viel Macht anwächst.

Was Parteien dürfen und nicht dürfen, ist in Deutschland im Grundgesetz und einem eigenen Parteiengesetz festgehalten. Daran müssen sich alle Parteien halten, sonst drohen ihnen Strafen oder im schlimmsten Fall verlieren sie ihren Status als Partei.

Diese Parteien sitzen zur Zeit im Deutschen Bundestag:

Welche Bedeutung haben Parteien in unserem politischen System?

Was ist das Ziel der Partei?