Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten sämtliche Kontoauszüge der letzten zehn Jahre zeigenPflichtteilsberechtigte haben in aller Regel keinerlei Kenntnis vom Wert des Nachlasses, der dem Erben zugefallen ist und sie könnten ihren Pflichtteilsanspruch damit auch nicht berechnen –er drohte damit leerzulaufen. Pflichtteilsberechtigte können sich nämlich auch nicht auf anderem Wege Gewissheit verschaffen, denn z.B. Banken erteilen nur dann Auskunft, wenn ein Erbschein vorliegt – und diesen erhält der Pflichtteilsberechtigte ja gerade nicht. Aus diesem Grund sieht das Gesetz für den Pflichtteilsberechtigten einen Auskunftsanspruch gegen den Erben vor, der in der Kanzlei eines Rechtsanwalts im Erbrecht häufig zum Einsatz kommt. Show
Zusätzlich zum Pflichtteilsanspruch kann aber auch noch ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch bestehen, wenn der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre Schenkungen an Dritte vorgenommen hat. Dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch ist jedoch auch nichts wert, wenn der Erbe lediglich den Stand des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles mitteilen und über die zuvor vorgenommenen Schenkungen keine Auskunft erteilen müsste – der Erblasser könnte ja vorher sein gesamtes Vermögen verschenken, um den Pflichtteilsberechtigten „auszutrocknen“. Es ist daher von entscheidendem Interesse für den Pflichtteilsberechtigten, auch hierüber Auskunft zu erhalten. Dies sieht das Gesetz zwar vor, was aber, wenn der Erbe selbst keinerlei Kenntnis von Schenkungen hat? Dieses Problem tritt häufiger auf, insbesondere wenn Familienfremde als Erben eingesetzt werden. Einen Anhaltspunkt für solche Schenkungen bieten die Kontoauszüge des Erblassers – die meist unvollständig sind. Die nachträgliche Beschaffung von Kontoauszügen durch die Erben ist dann aber nicht nur mit Arbeit, sondern auch mit finanziellem Aufwand verbunden, weshalb sich Erben gelegentlich weigern, die Kontoauszüge zu beschaffen und dem Pflichtteilsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Das Zivilrecht geht mit Auskunftsansprüchen recht zurückhalten um, sie finden sich meist nur im Erbrecht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun in einer Entscheidung vom 26. Januar 2016 festgestellt, dass den Erben die Verpflichtung dazu trifft, sämtliche Kontoauszüge der letzten zehn Jahre zu beschaffen, auszuwerten und dem Pflichtteilsberechtigten mitzuteilen, ob Anhaltspunkte für Schenkungen bestehen. Erforderlich ist allerdings, dass der Pflichtteilsberechtigte zunächst Anhaltspunkte dafür darlegen kann, dass der Erblasser tatsächlich lebzeitig Schenkungen an Dritte vorgenommen hat. Solche Anhaltspunkte können, wie in dem Urteil des OLG Stuttgart zu Grunde liegenden Sachverhalt, bereits dann vorliegen, wenn der Kontostand des Erblassers nahezu kein Guthaben aufweist, obwohl dieser zumindest monatliche Einkünfte in Höhe von 1.720,- € hatte. In einem solchen Fall liegt die Möglichkeit von Schenkungen nahe, da die monatlichen Einkünfte ja irgendwo geblieben sein müssen. Es ist nun Sache des Erben, diese Information zu beschaffen. Hierzu muss er wiederum von seinem Auskunftsrecht gegenüber den Banken und Sparkassen Gebrauch machen. Es reicht hierfür nicht aus, wenn der Erbe diesen Auskunftsanspruch lediglich an den Pflichtteilsberechtigten abtritt, damit dieser ihn dann selbst geltend macht. Der Pflichtteilsberechtigte muss sich aber auch nicht mit der bloßen Auskunft des Erben zufriedengeben. Er hat insbesondere das Recht, sämtliche (vollständigen) Kontoauszüge Sparbücher und andere Bankunterlagen innerhalb des Zehnjahreszeitraums einzusehen. Auch lässt das OLG den Einwand des Erben, dass dies mit Kosten in Höhe von ca. 1.500,- € verbunden sei, nicht gelten. Ein solcher Betrag ist für den Zehnjahreszeitraum nicht unüblich und deshalb von Erben zu zahlen – vorausgesetzt, dass der Nachlass auch tatsächlich werthaltig ist. In diesem Fall gab es zwar kein Bankguthaben, dafür aber ein Mehrfamilienhaus. Ggf. muss sich der Erbe darüber hinaus auch an die Familienmitglieder und Freunde des Erblassers wenden und diese nach Schenkungen befragen. Bei Fragen im Bereich des Erbrechts und des Pflichtteilsrechts stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt gerne zur Verfügung. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2000 16,19 W 78/15 Zurück zur Übersicht Du bist enterbt! Mit dieser Vorstellung verfassen viele potentielle ErblasserWas ist ein Erblasser? Die Person, deren Vermögen mit dem Tod auf eine oder mehrere Personen übergeht, wird als Erblasser bezeichnet. Jeder verstorbene Mensch (natürliche Person) ist ein Erblasser, auch wenn er keine Vermögenswerte hinterlässt. Juristische
Personen (Kapitalgesellschaft, eingetragener Verein) sterben hingegen nicht. Juristische Personen werden liquidiert. Das Gesetz spricht auch bereits von einem lebenden Menschen als einem Erblasser, wenn er eine Verfügung von Todes wegen errichtet oder wieder aufhebt oder einen Erbverzichtsvertrag schließt. Der Erbfall tritt aber erst mit dem Tode des Erblassers ein. Vor dem Tod des Erblassers können die Erben keine Erbansprüche geltend machen. Es besteht auch... ihr
TestamentVielen Menschen ist es wichtig, ein Testament zu erstellen und so ihren Nachlass individuell und nach den persönlichen Vorlieben zu gestalten. Doch Testament ist dabei nicht gleich Testament. Hier gibt es gewisse formelle Vorgaben, an die man sich halten muss. Was diese beinhalten, erfahren Sie unter anderem in diesen Fachbeiträgen. Außerdem zeigen wir Ihnen verschiedene
Testamentsarten und Gestaltungsmöglichkeiten, so dass Sie ihr Testament möglichst individuell gestalten können! Weiterführende Informationen • Die 10 größten Testamentsirrtümer – Was Sie über das Testament wissen müssen• Welche Fehler gilt es zu vermeiden, wenn ich mein Testament gestalte?... Mehr erfahren. Sie glauben auf diese Weise einen gesetzlichen Erben aus dem Weg geräumt und den Wunscherben zum
alleinigen Erben gemacht zu haben. Eine irrige Vorstellung! Denn das Gesetz verhindert, dass ein gesetzlicher Erbe vollständig enterbt werden kann und gewährt ihm ein Pflichtteilsrecht. Die Testierfreiheit des Erblassers ist insoweit eingeschränkt. Inhaltsverzeichnis Hinweis: Das Pflichtteilsrecht ist im Gesetz eingehend geregelt und wirft angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebenswirklichkeit immer wieder schwierige Bewertungsfragen auf. Um als Pflichtteilsberechtigter zu seinem Recht zu kommen, ist Schritt auf Schritt vorzugehen und es sind die links und rechts des Weges liegenden Eventualitäten einzubeziehen.  Vollständige EnterbungKann man seine Kinder enterben? Kinder sind gesetzliche Erben. Der Erblasser kann seine Kinder jederzeit nach eigenem Ermessen enterben, indem er ein Testament errichtet und darin seinen Wunscherben bestimmt. Wunscherbe kann auch ein einzelnes von mehreren Kindern sein, das Alleinerbe wird oder dem ein bestimmter Erbanteil zuerkannt wird. Verfassen Eheleute ein Ehegattentestament (Berliner Testament), wird der überlebende Ehepartner meist Alleinerbe, während die Kinder nach dem Tode des zuletzt versterbenden Ehepartners als Schlusserben eingesetzt werden. Wird ein Kind testamentarisch enterbt, hat es trotzdem noch Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Er ist grundsätzlich in... bedeutet Entzug auch des PflichtteilsrechtsEine vollständige Enterbung in dem Sinne, dass der gesetzliche Erbe tatsächlich keinen Cent erhält, ist nur in sehr engen Ausnahmefällen möglich (§ 2333 BGB). Nur in diesen Fällen kann der Erblasser dem gesetzlichen Erben auch seinen Pflichtteil entziehen. Liegt also kein solcher Ausnahmefall vor und hat der Erblasser in seinem Testament oder einem ErbvertragDer Erbvertrag (§ 1941, §§ 2274 ff. BGB) dient dazu, den Nachlass zu regeln. Genau wie das Testament gehört er zu den letztwilligen Verfügungen. Im Gegensatz zum Testament bindet der Erbvertrag alle Vertragsparteien und kann nicht widerrufen werden. Ein Rücktritt vom Erbvertrag ist nur dann möglich, wenn sich die Vertragsparteien bei Vertragsschluss auf diese Möglichkeit geeinigt haben und die notwendigen Vorkehrungen hierfür getroffen haben. Wird nach Aufsetzen des Erbvertrags ein abweichendes Testament aufgesetzt, dessen Inhalt von demjenigen des Erbvertrags abweicht, greift der Erbvertrag. Ein im Testament bedachter Erbe hat keine rechtliche Handhabe, beim Erbvertrag jedoch ist seine Position gesichert. Ein... einen anderen als den gesetzlichen Erben zum Erben bestimmt, steht dem gesetzlichen Erben immer der Pflichtteil zu. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Kein Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten des ErblassersDer Pflichtteilsanspruch entsteht immer erst mit dem Erbfall, also mit dem Tode des Erblassers. Kinder haben kein Recht, bereits zu Lebzeiten des Elternteils ihren Pflichtteil einzufordern. Es ist und bleibt ausschließlich Angelegenheit des Elternteils, was er mit seinem Vermögen anstellt, ob er es verjubelt, dem Tierschutzverein spendet oder für den Nachlass renditefest anlegt. Bestimmung der gesetzlichen Erbquote mit dem ErbrechnerUm den Pflichtteil zu bestimmen, muss der Pflichtteilsberechtigte zunächst seinen gesetzlichen Erbteil feststellen. Der gesetzliche Erbteil ergibt sich aus dem Gesetz (§§ 1924 ff BGB). Beispiel: Ist der Erblasser nicht verheiratet und hinterlässt 2 Kinder, erbt jedes Kind nach dem Gesetz die Hälfte des Nachlasses. Hat der Erblasser ein Kind enterbt und das andere Kind zum Alleinerben bestimmt, halbiert sich der gesetzliche Erbteil des enterbten Kindes und es enthält ein Viertel Pflichtteil. Weiteres Beispiel: War der Erblasser im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet und hat eines seiner Kinder zum Alleinerben eingesetzt, würde der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses erben. Hat das Ehepaar 2 Kinder, müssten diese sich die andere Hälfte des Nachlasses teilen. Vom gesetzlichen Viertel erbt ein enterbtes Kind dann ein Achtel als Pflichtteil. Dem überlebenden Ehegatten stünde ebenfalls die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, nämlich ein Viertel, als Pflichtteil zu. Der Rest geht an den Alleinerben. Welche Person die Erbteilsquote bestimmen lassen?Bei der Feststellung der Erbteilsquote sind alle Personen mitzuerfassen, die wegen Enterbung, Erbausschlagung oder Erbunwürdigkeit nicht Erben wurden. Der Wegfall dieser Person kommt dem Pflichtteilsberechtigten nicht zugute. Anders ist es jedoch, wenn gesetzliche Erben durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihren gesetzlichen Erbteil verzichtet haben. Dann werden diese bei der Ermittlung der Pflichtteilsquote nicht mitgezählt. Hat dagegen ein Pflichtteilsberechtigte nur auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet, zählt er bei der Berechnung der Pflichtteilsquote, anders als am Erbverzicht, wiederum mit. Pflichtteilsberechtigter hat kein Verfügungsrecht am NachlassDer Pflichtteil ist immer ein Geldanspruch und richtet sich gegen den Erben. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch über den Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände zu verfügen. Er kann immer nur die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages vom Erben verlangen. Bestimmung des NachlasswertesDer Umfang des Pflichtteilsanspruchs richtet sich, nachdem der gesetzliche Erbteil bestimmt wurde, nach dem Wert des Nachlasses.
Von den Aktiva sind die Passiva abzuziehenVon dem so errechneten Aktivnachlass sind alle Verbindlichkeiten abzuziehen, die bereits vor dem Erbfall entstanden waren sowie solche, die durch den Erbfall entstanden sind (Beerdigungskosten, Kosten der Nachlasssicherung und Nachlassverwaltung, Testamentsvollstreckung). Abzuziehen ist auch die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten. Wenn Sie aktuell eine Immobilie verkaufen wollen oder müssen, ist es vorab wichtig den richtigen und realistischen Verkaufspreis zu ermitteln. Denn: Setzen Sie diesen zu hoch an, wird die Immobilie zum Ladenhüter - verkaufen Sie zu günstig, verlieren Sie Geld. Was ist der beste Verkaufspreis? Auch wenn Sie sich noch unsicher sind, ob Sie verkaufen wollen, erhalten Sie jetzt hier garantiert wichtige Erkenntnisse. ZusatzpflichtteilWenn ein Pflichtteilsberechtiger weniger als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erbt, kann er den restlichen Betrag des Pflichtteils von seinen Miterben verlangen. Mehr erfahrenErweist sich der Pflichtteil geringer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben verlangen, dass der Pflichtteil auf die Höhe des gesetzlichen Erbteils aufgestockt wird (Zusatzpflichtteil gemäß § 2305 BGB). PflichtteilsergänzungsanspruchDie Höhe des Pflichtteils hängt auch vom Wert des Nachlasses ab. Hat der Erblasser zu Lebzeiten Pflichtteilsansprüche dadurch beeinträchtigt, dass er bis 10 Jahre vor seinem Ableben sein Vermögen durch Schenkungen an Dritte vermindert hat, kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der Wert des verschenkten Gegenstandes dem Nachlass hinzugerechnet wird (Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2335 BGB). Somit nimmt der Wert einer Schenkung für den Pflichtteil jedes Jahr um 10 % ab und sinkt nach 10 Jahren auf Null. Erbe ist auskunftspflichtigDa der Pflichtteilsberechtigte oft nicht in der Lage ist, selbst die Höhe seines Anspruchs ermitteln, ist der Erbe verpflichtet, ihm auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände hinzugezogen wird. Er kann auch verlangen, dass auf Kosten des Erben der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt oder das Verzeichnis durch das zuständige Amtsgericht oder einen Notar erstellt wird. Regelmäßig wird dazu ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger beauftragt (OLG Köln 2 U 53/11). VerjährungDer Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, zu dem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und dem Testament des Erblassers Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch in 30 Jahren nach dem Erbfall. Erbe kann Stundung des Pflichtteilsanspruchs verlangenDer Erbe kann die Stundung des Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn er zum Nachlass gehörende Vermögenswerte, etwa ein Handelsgeschäft, ein Unternehmen oder das Familienwohnhaus, veräußern müsste und ihm dadurch die Existenzgrundlage genommen würde. Über die Stundung entscheidet auf Antrag das Nachlassgericht. Als Ultima Ratio bleibt nur der GerichtswegDer Pflichtteilsberechtigte kann seinen Auskunftsanspruch zur Bezifferung seines Pflichtteilsanspruchs zunächst als Auskunftsklage bei Gericht geltend machen und darauf aufbauend Zahlungsklage erheben. Sie haben weitere Fragen zur Pflichtteilsberechtigung im Erbfall? Wir beraten Sie gerne kostenlos, sprechen Sie uns an!
Hat der pflichtteilsberechtigte Anspruch auf Kontoauszüge?Hat Pflichtteilsberechtigter Anspruch auf Kontoauszüge? Der Pflichtteilsberechtigte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage von Kontoauszügen genüber dem Erben. Er kann lediglich verlangen, dass der Erbe die Kontoauszüge prüft.
Hat Pflichtteilsberechtigter Anspruch auf Belege?§ 2314 Abs. 1 BGB, der die Auskunftspflicht des Erben regelt, verweist allein auf § 260 BGB (Bestandsverzeichnis) und gerade nicht auch auf § 259 BGB (Rechnungslegung mit Belegvorlagepflicht).
Was muss ich beim Nachlassgericht angeben?Diese Dokumente benötigt das Gericht, wenn Du als Erbe einen Erbschein beantragst:. Deinen Personalausweis oder Reisepass.. Sterbeurkunde der verstorbenen Person.. falls vorhanden Testament oder Erbvertrag im Original.. Geburts- und Sterbeurkunden aller Erben oder vorverstorbenen Erben.. Anschriften aller Erben.. Was muss alles ins Nachlassverzeichnis?Das Nachlassverzeichnis muss folgende Angaben enthalten:. Angaben zum Erblasser (vollständiger Name, letzter Wohnsitz, Geburts- und Todestag, bei Verheirateten Angaben zum Güterstand). Vollständige Übersicht über Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten (inklusive Detailangaben). Unterschrift des Erstellers.. |
Welche Unterlagen müssen dem pflichtteilsberechtigten vorgelegt werden?
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