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Bürgerkrieg in Syrien: Uno-Sicherheitsrat findet Kompromiss bei Syrien-Hilfe

Mehr als zehn Jahre nach Beginn des Aufstands kontrolliert Bashar al-Asad wieder zwei Drittel Syriens. Der Konflikt ist aber nicht gelöst, nur eingefroren. Auch in den Gebieten des Regimes leiden die Menschen inzwischen an Armut und Hunger.

Linda Thomas-Greenfield, amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, begutachtet Hilfsgüter am Grenzübergang Bab al-Hawa zwischen der Türkei und Syrien am 3. Juni 2021.

US Embassy in Turkey via AP, File
/ Keystone

• Nach tagelangen Verhandlungen hat der Uno-Sicherheitsrat einen Kompromiss gefunden, um die ausgelaufene Hilfe für notleidende Menschen in Syrien doch noch zu verlängern. Das Gremium verabschiedete am Dienstag (12. 7.) in New York eine Resolution, die den wichtigen Hilfsmechanismus für das Bürgerkriegsland zunächst für sechs Monate verlängert– mit der Option auf eine weitere, ebenfalls sechsmonatige Verlängerung. Zudem soll ein spezieller Bericht zur humanitären Situation in Syrien vorgelegt werden. Russland setzte sich letztlich mit seiner Forderung nach einer Verlängerung um zunächst nur sechs Monate durch. Am Freitag waren zwei Resolutionsentwürfe gescheitert – sowohl ein von westlichen Staaten eingebrachter als auch ein russischer. Am Sonntag liefen die Hilfen dann vorerst aus.
• Frankreich hat eine Gruppe von mutmasslichen französischen IS-Anhängerinnen und ihre Kinder aus Syrien zurückgeholt. 35 Kinder und 16 Mütter seien aus den Lagern im Nordosten Syriens nach Frankreich gebracht worden, teilte das Aussenministerium in Paris am Dienstag (5. 7.) mit. Die Frauen seien nach ihrer Ankunft an die Justiz übergeben worden. Die Kinder wurden demnach in staatliche Obhut genommen. Frankreich hat damit seit 2016 insgesamt 161 Kinder mit französischer Staatsbürgerschaft aus Syrien zurückgeholt. Wie andere europäische Staaten tut sich Frankreich schwer damit, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, die sich in Syrien der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatten. Noch immer sind in Al-Hol und anderen Lagern im kurdischen Nordosten Zehntausende Frauen und Kinder inhaftiert, darunter mehrere tausend Ausländer.
• Im Bürgerkrieg in Syrien sind nach einer neuen Schätzung des Uno-Menschenrechtsbüros zwischen Anfang März 2011 und Ende März 2021 mindestens 306 887 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Zahl liege höher als vorherige Schätzungen, berichtete das Büro am Dienstag (28. 6.) dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf, der die Berechnung in Auftrag gegeben hatte. Damit habe der Konflikt statistisch über zehn Jahre jeden Tag 83 an Kämpfen unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern das Leben gekostet. Die Zahl entspreche 1,5 Prozent der Bevölkerung Syriens vor Beginn des Konflikts.
• Das amerikanische Militär hat im Nordwesten Syriens angeblich einen Anführer einer mit Al-Kaida in Verbindung stehenden Terrororganisation getötet. «Die Beseitigung dieses ranghohen Anführers wird Al-Kaidas Fähigkeit behindern, Angriffe gegen amerikanische Bürger, unsere Partner und unschuldige Zivilisten weltweit durchzuführen», erklärte das zuständige amerikanische Regionalkommando Centcom am Montagabend (27. 6.). Die Formulierung legt nahe, dass Abu Hamza al-Jemeni, ein ranghoher Anführer der Jihadisten-Miliz Hurras al-Din (Hüter der Religion), getötet wurde. Zum Zeitpunkt des Angriffs sei er alleine auf einem Motorrad unterwegs gewesen. Laut einer ersten Überprüfung seien keine Zivilpersonen zu Schaden gekommen.