Wer ist bannon im weißen haus

US-Präsident Donald Trumps umstrittener Chefstratege Stephen Bannon verlässt das Weiße Haus. Das habe der US-Präsident mehreren seiner Berater anvertraut, berichtete am Freitag unter anderem die „New York Times“ unter Berufung auf zwei nicht genannte Quellen im Weißen Haus. Der genaue Zeitpunkt des bevorstehenden Abgangs war zunächst unklar. Auch ob Bannon selbst die Reißleine zog oder ob Trump ihn entlässt, war offen.

Das Weiße Haus hat am Freitag Berichte zum Abgang von Donald Trumps Chefstrategen Stephen Bannon bestätigt. Der Stabschef des Präsidenten, John Kelly, und Bannon hätten sich darauf geeinigt, dass der Freitag der letzte Arbeitstag Bannons im Weißen Haus sein solle, heißt es in einer Mitteilung von Trumps Sprecherin Sarah Sanders. „Wir sind im dankbar für das Geleistete und wünschen ihm das Beste“, heißt es in der Erklärung.

Der 63-Jährige galt als vehementer Vertreter der nationalistischen Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Bannon hatte Mitte der Woche im Gespräch mit einem Journalisten die Nordkorea-Politik Trumps konterkariert, indem er eine militärische Option zur Lösung des Konflikts kategorisch ausschloss.

Abgang Bannons ist Höhepunkt einer turbulenten Woche

Bannon war zudem seit geraumer Zeit in den Verdacht geraten, vertrauliche Details aus dem Weißen Haus an Medien weitergegeben zu haben. Zu seinen internen Widersachern gehören die moderateren und wirtschaftsliberalen Kräfte im Team um Trump, wie dessen Schwiegersohn Jared Kushner, Wirtschaftsberater Gary Cohn und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Bannon gilt gemeinsam mit Stephen Miller als Architekt der „America-First“-Strategie Donald Trumps. Der Mitgründer der erzkonservativen Internet-Plattform Breitbart war vor Beginn der Endphase des Wahlkampfs 2016 zum Team-Trump gestoßen. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am Wahlsieg Trumps zugeschrieben.

Der Abgang Bannons ist der Höhepunkt einer extrem turbulenten Woche im Weißen Haus, in der Trump vor allem wegen seines Umgangs mit gewalttätigen Rechtsextremisten in der Stadt Charlottesville ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war. Die umstrittene Haltung Trumps, die Extremisten nicht eindeutig zu verurteilen, war weltweit auf Kritik gestoßen.

Bereits am Freitag gab es in Washington Spekulationen über Bannons künftige Rolle. Unter anderem wurde vermutet, Bannon könnte versuchen, mit oder ohne Unterstützung Trumps eine nationalistische Bewegung außerhalb der Regierung zu formen. Fraglich war auch, inwiefern sich die Personalie auf den politischen Kurs des US-Präsidenten auswirken wird und ob weitere Personalentscheidungen im Weißen Haus bevorstehen. (dpa)

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Wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit hat der scheidende US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Personen begnadigt. Unter ihnen ist auch der frühere Chefstratege im Weißen Haus.

Donald Trumps ehemals enger Berater und Vertrauter Steve Bannon sollte sich eigentlich ab Mai wegen Betrugs vor einem Gericht verantworten. Dem früheren Chefstrategen des scheidenden US-Präsidenten wird im Zusammenhang mit einer Online-Spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, mehr als eine Million Dollar unterschlagen zu haben. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Verschwörung zur Geldwäsche sowie zum Überweisungsbetrug an. Bannon wurde im vergangenen Sommer festgenommen, plädierte auf nicht schuldig und stellte sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Später wurde er gegen Kaution freigelassen.

Steve Bannon im August 2020 vor Reportern: Ich bin unschuldig

Der 67-Jährige gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. 2016 stieß Bannon zu Trumps Team und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am Wahlsieg des Republikaners Trump zugeschrieben. Nach dessen Amtsantritt im Januar 2017 wurde er Chefstratege im Weißen Haus.

Im August 2017 entlassen 

Der Globalisierungsgegner Bannon gilt als die treibende Kraft hinter umstrittenen Entscheidungen wie dem Einreisestopp für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern. Trump feuerte Bannon im August 2017, der dann zum rechtskonservativen Nachrichtenportal Breitbart zurückkehrte, das er mitgegründet hatte.

Zum offenen Bruch mit Trump kam es, nachdem Äußerungen Bannons bekannt wurden, mit denen er im Enthüllungsbuch "Fire and Fury" von Michael Wolff im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zitiert wurde. Zuletzt näherten sich die beiden Männer allerdings wieder an.

Nach Angaben des Weißen Hauses begnadigte Trump auch die Rapper Lil Wayne und Kodak Black, die wegen Waffendelikten angeklagt waren, sowie den ehemaligen Bürgermeister von Detroit, Kwame Kilpatrick, der eine 28-jährige Haftstrafe wegen Korruption verbüßte.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass US-Präsidenten in ihren letzten Tagen und Stunden im Amt Begnadigungen aussprechen. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus weiter mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Personen ab. 

Keine Begnadigung für sich oder Familienmitglieder

Für sich selbst oder seine Familie wolle der noch amtierende Präsident keinerlei vorausgreifende Begnadigung aussprechen, hieß es in Washington. Das sei nicht vorgesehen, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person.

Am 6. Januar stürmten und verwüsteten zahllose Trump-Anhänger das Kapitol in Washington

Seit Wochen war darüber spekuliert worden, ob sich Trump einen "Blankoscheck" für künftige drohende Justizverfahren ausstellen werde. Die Frage hatte nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar nochmals an Brisanz gewonnen. Dem scheidenden Präsidenten wird vorgeworfen, seine Anhänger mit einer emotionalen Rede zu dem Angriff angespornt zu haben.

Für das Impeachment-Verfahren im Senat wegen des Kapitol-Angriffs kann sich Trump allerdings ohnehin nicht begnadigen. In diesem Fall ist die amerikanische Verfassung eindeutig.

se/rb (rtr, ap, afp, dpa)