Wer ist ministerpräsident in hessen

Hessen – Seit dem 31. Mai ist Boris Rhein als Volker Bouffiers Nachfolger hessischer Ministerpräsident – das sind jetzt genau 100 (plus 5) Tage. Traditionell wird zu diesem Zeitpunkt eine erste Bilanz gezogen. Und längst nicht alle zeigen sich zufrieden mit der Regierungsarbeit des Christdemokraten.

So hat Rhein aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu wenig getan, um das hessische Bildungssystem voranzubringen. Er dürfe die Verantwortung für die Lösung der immensen Probleme – Mangel an pädagogischen Fachkräften, Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine, die Energiekrise – nicht den Ministerinnen und Ministern überlassen, moniert GEW-Landesvorsitzender Thilo Hartmann. Er wirft Rhein zudem vor, das Versprechen gebrochen zu haben, für eine verfassungskonforme Besoldung zu sorgen.

Boris Rhein seit 100 Tagen Ministerpräsident: Wirtschaft hat „Sorgenfalten“

Unzufrieden zeigen sich auch die hessischen Industrie- und Handelskammern. Zwar habe Rhein „Sicherheit und Zuversicht“ in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt. Hessens Betriebe aber sähen „mit tiefen Sorgenfalten in eine unsichere Zukunft“. Hohe Energiekosten sowie die Inflation und Engpässe bei Fachkräften und Rohstoffen machten den Unternehmen zu schaffen. Die Landesregierung mit Rhein an der Spitze müsse für bessere Rahmenbedingungen sorgen.

Noch immer dauerten Genehmigungen für Gasalternativen in der Industrie und zur Energieerzeugung zu lange. Um den Mangel an Fachkräften zu lösen, solle die Landesregierung die Bedingungen für qualifizierte Zuwanderung verbessern und in einer zentralen Ausländerbehörde hessenweit bündeln.

Boris Rhein als Ministerpräsident: Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert „100 Tage Stillstand“

„100 Tage Stillstand“ diagnostiziert der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen. Der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft und die Energiewende kämen nicht voran. Auch für eine bessere Bildung und den sozialen Zusammenhalt müsse dringend mehr getan werden.

Noch immer warteten die Gewerkschaften auf eine Einladung zum Wirtschaftsgipfel, den Rhein in seiner Regierungserklärung angekündigt habe, beklagt DGB-Vorsitzender Michael Rudolph. Auch der runde Tisch, an dem die Landesregierung die sozialen Folgen der Gaskrise in den Blick nehmen wollte, lasse auf sich warten. Schritte den massiven Personalmangel in allen Teilen der öffentlichen Verwaltung fehlten ebenfalls.

100 Tage Boris Rhein in Hessen – Linke spricht von „Ankündigungs-Ministerpräsident“

Rhein sei ein „Ankündigungs-Ministerpräsident“, heißt es bei der Linken-Fraktion im Landtag.

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Die schwarz-grüne Koalition arbeite auch unter ihrer neuen Führung vertrauens- und respektvoll zusammen, teilen dagegen CDU und Grüne mit. Sie gingen „mit Schwung und Dynamik an die großen Aufgaben unserer Zeit“, erklärten Rhein und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) bei einer gemeinsamen Hessen-Tour.

Zu den wichtigsten parlamentarischen Initiativen der zurückliegenden 100 Tage zählten das Wohnraumfördergesetz, das Energiegesetz und das Klimagesetz. Außerdem habe die Landesregierung den Doppelhaushalt 2023/2024 aufgestellt. (Peter Hanack)

Nach fast zwölf Jahren bekommt die hessische Landesregierung einen neuen Ministerpräsidenten: Der CDU-Politiker Boris Rhein folgt auf Volker Bouffier, der seinen Rücktritt bereits im Februar angekündigt hatte.

Hessen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Der CDU-Politiker Boris Rhein wurde im Landtag zum neuen Regierungschef gewählt. Er folgt damit auf Volker Bouffier, der fast zwölf Jahre lang an der Spitze der hessischen Regierung gestanden hatte.

Rhein erhielt bereits im ersten Durchgang der Abstimmung 74 von 137 abgegebenen Stimmen. Um im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt zu werden, hätten 69 Stimmen der Abgeordneten gereicht. Damit erhielt der 50-Jährige in dem geheimen Votum sogar mehr Ja-Stimmen, als Vertreter der beiden Regierungsparteien CDU und Grüne anwesend waren.

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Vor seiner Wahl zum neuen Landeschef war Rhein Präsident des hessischen Landtags. Von diesem Posten trat er für das neue Amt zurück. Zu seiner Nachfolgerin wurde Astrid Wallmann gewählt. Die 42 Jahre alte CDU-Politikerin ist seit 2009 Landtagsabgeordnete und war zuletzt Vize-Vorsitzende ihrer Fraktion.

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Der Dienstälteste geht

Bouffier hatte seinen Rücktritt schon im Februar angekündigt - und diesen am Dienstag auch schriftlich eingereicht. Verfassungsgemäß ging damit auch der Rücktritt aller Ministerinnen und Minister der Landesregierung einher. Rhein soll noch im Laufe des Tages sein Kabinett ernennen, dass im Anschluss vereidigt werden soll.

Der 70-jährige Bouffier scheidet damit rund anderthalb Jahre vor dem offiziellen Ende der Legislaturperiode aus dem Amt. Er war der dienstälteste Landeschef bundesweit. In Hessen findet im Herbst kommenden Jahres die Landtagswahl statt. Die Landes-CDU hatte sich mit Blick auf dieses wichtige Ereignis für den Personalwechsel an der Spitze der Landesregierung entschieden.

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"Für mich schließt sich ein Kreis"

Vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten hatte sich Bouffier sowohl bei den Regierungsparteien als auch bei der Opposition in einer kurzen Rede für die gute Zusammenarbeit und bei seiner Familie bedankt, die über die Jahre eine besondere Last getragen habe.

"Mit dem heutigen Tag schließt sich für mich ein Kreis", sagte Bouffier und betonte, er wolle allen lange Rückblicke ersparen. Dreimal habe ihn das Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Das sei ein großer Vertrauensbeweis, so der 70-Jährige. Die insgesamt 40 Jahre seiner Arbeit als Abgeordneter hätten ihm stets Freude bereitet.

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