Das Mandat des Betriebsratsmitglieds ist ein Ehrenamt. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit für alle ArbeitnehmerInnen des Betriebs sind die Mitglieder des Betriebsrats an keinerlei Weisung gebunden. Sie sind nur der Betriebsversammlung verantwortlich. Die Paragrafen 115 bis 122 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) enthalten Schutzbestimmungen für die demokratisch gewählten Betriebsratsmitglieder. Show
Tipp Beschränkungs- und BenachteiligungsverbotDie Betriebsratsmitglieder dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten und betrieblicher Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen nicht benachteiligt werden. Das Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot gilt auch hinsichtlich der Versetzung eines Betriebsratsmitglieds und bezüglich der Gehaltsentwicklung, sowie Karrierechancen im Betrieb. GeheimnisschutzDie Mitglieder des Betriebsrates sind verpflichtet, über alle in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über persönliche und private Angelegenheiten der KollegInnen in der Belegschaft Verschwiegenheit zu bewahren. Vorsicht ist vor allem bei Postings in Sozialen Medien geboten oder bei Kontakten mit Medien-VertreterInnen. Mit der zuständigen Gewerkschaft oder auch der AK sollte Rücksprache gehalten werden, bevor der Betriebsrat etwas an die Öffentlichkeit bringt. Freistellung für die AufgabenerfüllungDen Mitgliedern des Betriebsrates ist - zusätzlich zur Bildungsfreistellung - jene Arbeitsfreistellung zu gewähren, die sie für ihre Tätigkeit benötigen. Während dieser Zeit erhalten sie ihr Entgelt in voller Höhe weiter. Freistellung von Betriebsrats-MitgliedernAuf Antrag des Betriebsrats muss die folgende Anzahl von Betriebsratsmitgliedern unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt werden:
BildungsfreistellungJedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bis zum Höchstausmaß von drei Wochen und drei Tagen innerhalb der fünfjährigen Funktionsperiode. In Kleinbetrieben mit weniger als 20 MitarbeiterInnen ist während einer solchen Freistellung keine Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber vorgeschrieben. Die Schulungs- und Bildungsveranstaltungen müssen vornehmlich der Vermittlung von Kenntnissen dienen, die für die Ausübung der Betriebsratsfunktion von Bedeutung sind. Der Betriebsrat muss den Betriebsinhaber mindestens vier Wochen vor Beginn der Schulung informieren und mit ihm den Zeitpunkt der Schulung vereinbaren. TippÖGB, AK und VÖGB veranstalten zahlreiche Seminare und Kurse für Betriebsratsmitglieder. Das Weiterbildungsangebot finden Sie unter www.voegb.at.Kündigungs- und EntlassungsschutzEin Mitglied des Betriebsrats darf nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts gekündigt oder entlassen werden. Ausnahme: bestimmte schwerwiegende Entlassungsgründe; hier genügt eine nachträgliche gerichtliche Zustimmung. Dabei hat das Gericht bei seiner Entscheidung den Schutz der Betriebsratsmitglieder wahrzunehmen und die „Mandatsschutzklausel“ zu beachten: Wenn das Betriebsratsmitglied gewisse Verfehlungen zu verantworten hat, aber irrtümlich von legitimer Betriebsrats-Aufgabenerfüllung ausging, gilt dennoch der Kündigungs- und Entlassungsschutz. Der besondere Schutz für Betriebsratsmitglieder beginnt mit der Annahme der Wahl und endet drei Monate nach Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat. Dieser Schutz gilt sinngemäß auch für Ersatzmitglieder, die ein an der Mandatsausübung verhindertes Betriebsratsmitglied durch mindestens zwei Wochen vertreten haben, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Vertretungsfunktion. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betriebsinhaber darüber unverzüglich informiert wurde. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz gilt zudem für Mitglieder von Wahlvorständen und BewerberInnen zur Betriebsratswahl bis zum Ablauf der Frist der Wahlanfechtung. Der Schutz des/der WahlwerberIn beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er/sie nach der Bestellung des Wahlvorstandes die Absicht zu kandidieren, bekanntgegeben hat. Ausnahmsweise Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsDas Arbeits- und Sozialgericht darf der Entlassung eines Betriebsratsmitglieds nur zustimmen, wenn das Betriebsratsmitglied: Kann man ein BR Mitglied abwählen?Der Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat setzt zunächst voraus, dass bei dem zuständigen Arbeitsgericht ein entsprechender Antrag gestellt wird. Denn ein Betriebsratsmitglied kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.
Wie und wann kann ein Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat entfernt werden?Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat kann nur auf Grund grober Verletzung von Amtspflichten in seiner Rolle als Betriebsratsmitglied, nicht jedoch wegen arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung erfolgen.
Kann man ein betriebsratsmitglied abmahnen?Betriebsratsmitglieder können im Rahmen ihrer Tätigkeit als normaler Beschäftigter aus allen Gründen abgemahnt werden, aus denen heraus auch alle anderen Arbeitnehmer abgemahnt werden können. Wichtig ist nur, dass der Grund für die Abmahnung nicht aus der Stellung als Betriebsrat resultiert.
Wie komme ich aus dem Betriebsrat raus?Ein Betriebsratsmitglied kann seine Mitgliedschaft mit Betriebsrat jederzeit freiwillig durch den Rücktritt von seinem Betriebsratsamt beenden. Erforderlich ist hierbei die Erklärung der Amtsniederlegung vor dem Betriebsratsvorsitzenden.
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Wie kann man ein betriebsratsmitglied abwählen?
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