(Fundstelle: BGBl. I 2013, 500 – 540 , bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnoten)
Abschnitt I Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten
Lfd. Nr.
Tatbestand
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Grundregeln
1
Durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
§ 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1
1.1
einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt
10 €
1.2
einen Anderen mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert
20 €
1.3
einen Anderen gefährdet
30 €
1.4
einen Anderen geschädigt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist
35 €
1.5
Beim Fahren in eine oder aus einer Parklücke stehendes Fahrzeug beschädigt
§ 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1
30 €
Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
2
Vorschriftswidrig Gehweg, linksseitig angelegten Radweg, Seitenstreifen (außer auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen), Verkehrsinsel oder Grünanlage benutzt
bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen Anderen gefährdet
80 €
4.2
auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch einen Anderen behindert
80 €
5
Schienenbahn nicht durchfahren lassen
§ 2 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 2
5 €
5a
Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Bereifung, welche die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften erfüllt
Beim Führen eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufgesucht
§ 2 Absatz 3a Satz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 2
140 €
7
Beim Radfahren oder Mofafahren, soweit dies durch Treten fortbewegt wird
7.1
Radweg (Zeichen 237, 240, 241) nicht benutzt
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. § 2 Absatz 4 Satz 6 § 49 Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m. Absatz 1 Nummer 2
20 €
7.1.1
– mit Behinderung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. § 2 Absatz 4 Satz 6 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 auch i. V. m. Absatz 1 Nummer 2
25 €
7.1.2
– mit Gefährdung
30 €
7.1.3
– mit Sachbeschädigung
35 €
7.2
Fahrbahn, Radweg oder Seitenstreifen nicht vorschriftsmäßig benutzt
trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis)
Festgesetzte Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen überschritten
§ 3 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 3
80 €
9.1
bis 15 km/h für mehr als 5 Minuten Dauer, bis 15 km/h in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt oder um mehr als 15 km/h, mit einem Kraftfahrzeug der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art
Tabelle 1 Buchstabe a
9.2
um mehr als 10 km/h innerorts, um mehr als 15 km/h außerorts, bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils für mehr als 5 Minuten Dauer oder bis 15 km/h innerorts oder außerorts jeweils in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt mit kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 9.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen
Tabelle 1 Buchstabe b
9.3
um mehr als 20 km/h mit anderen als den in Nummer 9.1 oder 9.2 genannten Kraftfahrzeugen
Tabelle 1 Buchstabe c
10
Beim Führen eines Fahrzeugs ein Kind, einen Hilfsbedürftigen oder älteren Menschen gefährdet, insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit, mangelnde Bremsbereitschaft oder unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren oder Überholen
§ 3 Absatz 2a § 49 Absatz 1 Nummer 3
80 €
11
Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit
§ 3 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 3 § 18 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 18 § 20 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17 (Zeichen 237, 238) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4, lfd. Nr. 21 (Zeichen 239
oder 242.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3 mit Zusatzzeichen, das den Fahrzeugverkehr zulässt) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 49 (Zeichen 274), lfd. Nr. 50 (Zeichen 274.1, 274.2) § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1 § 49
Absatz 3 Nummer 5
11.1
Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art
Tabelle 1 Buchstabe a
11.2
kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nummer 11.1 genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomnibussen mit Fahrgästen
Tabelle 1 Buchstabe b
11.3
anderen als den in Nummer 11.1 oder 11.2 genannten Kraftfahrzeugen
Tabelle 1 Buchstabe c
Abstand
12
Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten
Den zum Einscheren erforderlichen Abstand von dem vorausfahrenden Fahrzeug außerhalb geschlossener Ortschaften nicht eingehalten
§ 4 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 4
25 €
15
Mit Lastkraftwagen (zulässige Gesamtmasse über 3,5 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf einer Autobahn Mindestabstand von 50 m von einem vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten
§ 4 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 4
80 €
Überholen
16
Innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt
Mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende überholt
§ 5 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 5
80 €
19
Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei unklarer Verkehrslage
§ 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5
100 €
19.1
und dabei ein Überholverbot (§ 19 Absatz 1 Satz 3 StVO, Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet oder eine Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt
§ 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4
150 €
19.1.1
– mit Gefährdung
§ 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Nummer 1 § 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 5, 19a § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69, 70 (Zeichen 296, 297) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1
250 € Fahrverbot 1 Monat
19.1.2
– mit Sachbeschädigung
300 € Fahrverbot 1 Monat
(20)
(aufgehoben)
21
Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug
Nach dem Überholen nicht so bald wie möglich wieder nach rechts eingeordnet
§ 5 Absatz 4 Satz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 5
10 €
25
Nach dem Überholen beim Einordnen, denjenigen, der überholt wurde, behindert
§ 5 Absatz 4 Satz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 5
20 €
26
Beim Überholtwerden Geschwindigkeit erhöht
§ 5 Absatz 6 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 5
30 €
27
Ein langsameres Fahrzeug geführt und die Geschwindigkeit nicht ermäßigt oder nicht gewartet, um mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen
§ 5 Absatz 6 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 5
10 €
28
Vorschriftswidrig links überholt, obwohl der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs die Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hatte
Fahrtrichtungsanzeiger nicht wie vorgeschrieben benutzt
§ 5 Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 5 § 6 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 6 § 7 Absatz 5 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 7 § 9 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 9 § 10 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 10 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2.1 (Zusatzzeichen zu Zei- chen 306) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5
10 €
Vorbeifahren
30
An einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug auf der Fahrbahn links vorbeigefahren, ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug durchfahren zu lassen
Auf einer Fahrbahn für beide Richtungen den mittleren oder linken von mehreren durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Fahrstreifen zum Überholen benutzt
Außerhalb geschlossener Ortschaften linken Fahrstreifen mit einem Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t oder einem Kraftfahrzeug mit Anhänger zu einem anderen Zweck als dem des Linksabbiegens benutzt
Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren
§ 8 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 8
10 €
33
Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person wesentlich behindert
§ 8 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 8
25 €
34
Vorfahrt nicht beachtet und dadurch eine vorfahrtberechtigte Person gefährdet
§ 8 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 8
100 €
Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
35
Abgebogen, ohne sich ordnungsgemäß oder rechtzeitig eingeordnet oder ohne vor dem Einordnen oder Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr geachtet zu haben
Beim Linksabbiegen auf längs verlegten Schienen eingeordnet und dadurch ein Schienenfahrzeug behindert
§ 9 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 9
5 €
(37 bis 37.3)
(aufgehoben)
38
Beim Linksabbiegen mit dem Fahrrad nach einer Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überquert und dabei den Fahrzeugverkehr nicht beachtet oder einer Radverkehrsführung im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich nicht gefolgt
Beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden oder Rückwärtsfahren einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet
§ 9 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 9
80 €
45
Mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren
§ 9 Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 9
70 €
(46)
(aufgehoben)
Einfahren und Anfahren
47
Aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1, 242.2), einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) auf die Straße oder von einem anderen Straßenteil oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn eingefahren oder vom Fahrbahnrand angefahren und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet
Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet
An einer engen oder unübersichtlichen Straßenstelle oder im Bereich einer scharfen Kurve geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12
35 €
51b.1
– mit Behinderung
§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
55 €
51b.2
länger als 1 Stunde
§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 12
55 €
51b.2.1
– mit Behinderung
§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
55 €
51b.3
wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert worden ist
§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
100 €
52
Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den Fällen, in denen das Halten verboten ist
§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 § 49 Absatz 3 Nummer 2 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2,
25 €
lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4
52.1
– mit Behinderung
§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68
(Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
40 €
52.2
länger als 1 Stunde
§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1,
40 €
lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4
52.2.1
– mit Behinderung
§ 12 Absatz 1 Nummer 3, 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1, 2, 3 (Zeichen 201, 205, 206) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 15 (Zeichen 229) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 17 (Zeichen 238) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283) Spalte 3, lfd. Nr. 63, 64 (Zeichen 286, 290.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 66 (Zeichen 293) Spalte 3, lfd. Nr.
68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 2a, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
50 €
52a
Unzulässig auf Geh- und Radwegen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4
55 €
52a.1
– mit Behinderung
§ 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
70 €
52a.2
länger als 1 Stunde
§ 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4
70 €
52a.2.1
– mit Behinderung
§ 12 Absatz 4 Satz 1, Absatz 4a § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 19, 20 (Zeichen 237, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
80 €
52a.3
– mit Gefährdung
80 €
52a.4
– mit Sachbeschädigung
100 €
53
Vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 1 Nummer 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12
55 €
53.1
und dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert
§ 12 Absatz 1 Nummer 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12
100 €
54
Unzulässig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO) in den in § 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 genannten Fällen oder in den Fällen der Zeichen 201, 295, 296, 306, 314 mit Zusatzzeichen und 315 StVO
§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2, § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 3
Nummer 5
10 €
54.1
– mit Behinderung
§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315)
Spalte 3 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
15 €
54.2
länger als 3 Stunden
§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 5
20 €
54.2.1
– mit Behinderung
§ 12 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 12 § 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1d, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4 § 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 2 (Zeichen 306) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 1, 2, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315)
Spalte 3 Nummer 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1 Absatz 3 Nummer 5
30 €
54.3
Unzulässig gehalten in den Fällen des Zeichens 245 auch in Verbindung mit dem Zeichen 299
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4
55 €
54.3.1
– mit Behinderung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
70 €
54.3.2
– mit Gefährdung
80 €
54.3.3
– mit Sachbeschädigung
100 €
54.4
Unzulässig geparkt in den Fällen der Zeichen 224, 245 jeweils auch in Verbindung mit dem Zeichen 299
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4
55 €
54.4.1
– mit Behinderung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
70 €
54.4.2
– mit Gefährdung
80 €
54.4.3
– mit Sachbeschädigung
100 €
54.4.4
länger als 3 Stunden
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4
70 €
54.4.4.1
– mit Behinderung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 14 (Zeichen 224) Spalte 3 Satz 1, lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 auch i. V. m. lfd. Nr. 73 (Zeichen 299) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
80 €
54.4.4.2
– mit Gefährdung
80 €
54.4.4.3
– mit Sachbeschädigung
100 €
54a
Unzulässig auf Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) gehalten
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3 § 49 Absatz 3 Nummer 5
55 €
54a.1
– mit Behinderung
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 22 (Zeichen 340) Spalte 3 Nummer 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
70 €
54a.2
– mit Gefährdung
80 €
54a.3
– mit Sachbeschädigung
100 €
54a.2.1
(weggefallen)
55
Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314) Spalte 3 Nummer 1, 2d, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 2d § 49 Absatz 3 Nummer 5
55 €
55a
Unberechtigt auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315)
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1, 3a, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-66) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 3a § 49 Absatz 3 Nummer 5
55 €
55b
Unberechtigt auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO; Zeichen 314, 315)
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 (Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1, 4a, lfd. Nr. 10 (Zeichen 315 mit Zusatzzeichen 1010-70) Spalte 3 Nummer 1 Satz 2, Nummer 4a § 49 Absatz 3 Nummer 5
55 €
56
In einem nach § 12 Absatz 3a Satz 1 StVO geschützten Bereich während nicht zugelassener Zeiten mit einem Kraftfahrzeug über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse oder einem Kraftfahrzeuganhänger über 2 t zulässiger Gesamtmasse regelmäßig geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 3a Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 12
30 €
57
Mit Kraftfahrzeuganhänger ohne Zugfahrzeug länger als zwei Wochen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
Vorrang des Berechtigten beim Einparken in eine Parklücke nicht beachtet
§ 12 Absatz 5 § 49 Absatz 1 Nummer 12
10 €
62
Nicht Platz sparend gehalten oder geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 12 Absatz 6 § 49 Absatz 1 Nummer 12
10 €
Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
63
An einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 13 Absatz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 13
20 €
63.1
bis zu 30 Minuten
20 €
63.2
bis zu 1 Stunde
25 €
63.3
bis zu 2 Stunden
30 €
63.4
bis zu 3 Stunden
35 €
63.5
länger als 3 Stunden
40 €
Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
64
Beim Ein- oder Aussteigen einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet
Liegen gebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder nicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder kenntlich gemacht und dadurch einen Anderen gefährdet
§ 15, auch i. V. m. § 17 Absatz 4 Satz 1, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 15
60 €
Abschleppen von Fahrzeugen
67
Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs die Autobahn nicht bei der nächsten Ausfahrt verlassen oder mit einem außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug in die Autobahn eingefahren
§ 15a Absatz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 15a
20 €
68
Während des Abschleppens Warnblinklicht nicht eingeschaltet
§ 15a Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 15a
5 €
69
Kraftrad abgeschleppt
§ 15a Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 15a
10 €
Warnzeichen
70
Missbräuchlich Schall- oder Leuchtzeichen gegeben und dadurch einen Anderen belästigt oder Schallzeichen gegeben, die aus einer Folge verschieden hoher Töne bestehen
Einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus geführt und Warnblinklicht bei Annäherung an eine Haltestelle oder für die Dauer des Ein- und Aussteigens der Fahrgäste entgegen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung nicht eingeschaltet
§ 16 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 16
10 €
72
Warnblinklicht missbräuchlich eingeschaltet
§ 16 Absatz 2 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 16
5 €
Beleuchtung
73
Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen nicht oder nicht vorschriftsmäßig benutzt, obwohl die Sichtverhältnisse es erforderten, oder nicht rechtzeitig abgeblendet oder Beleuchtungseinrichtungen in verdecktem oder beschmutztem Zustand benutzt
Nur mit Standlicht oder auf einer Straße mit durchgehender, ausreichender Beleuchtung mit Fernlicht gefahren oder mit einem Kraftrad am Tage nicht mit Abblendlicht oder eingeschalteten Tagfahrleuchten gefahren
Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug oder dessen zulässige Höchstabmessungen zusammen mit der Ladung überschritten waren, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug
§ 18 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 18
20 €
79
Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug
Auf einer Autobahn oder Kraftfahrstraße geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 18 Absatz 8 § 49 Absatz 1 Nummer 18
70 €
86
Als zu Fuß Gehender Autobahn betreten oder Kraftfahrstraße an dafür nicht vorgesehener Stelle betreten
§ 18 Absatz 9 § 49 Absatz 1 Nummer 18
10 €
87
An dafür nicht vorgesehener Stelle ausgefahren
§ 18 Absatz 10 § 49 Absatz 1 Nummer 18
25 €
87a
Mit einem Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiger Gesamtmasse, einschließlich Anhänger, oder einer Zugmaschine den äußerst linken Fahrstreifen bei Schneeglätte oder Glatteis oder, obwohl die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, benutzt
§ 18 Absatz 11 § 49 Absatz 1 Nummer 18
80 €
88
Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens benutzt
§ 2 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 2
75 €
Bahnübergänge
89
Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet
§ 19 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
80 €
89a
Kraftfahrzeug an einem Bahnübergang (Zeichen 151, 156 bis einschließlich Kreuzungsbereich von Schiene und Straße) unzulässig überholt
§ 19 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
70 €
89b
Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Absatz 2 StVO überquert
89b.1
in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 StVO
§ 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
80 €
89b.2
in den Fällen des § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 StVO (außer bei geschlossener Schranke)
§ 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
240 € Fahrverbot 1 Monat
90
Vor einem Bahnübergang Wartepflichten verletzt
§ 19 Absatz 2 bis 5 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
10 €
Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
91
An einem Omnibus des Linienverkehrs, einer Straßenbahn oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit rechts vorbeigefahren, obwohl diese an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Fahrgäste ein- oder ausstiegen (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
§ 20 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
15 €
92
An einer Haltestelle (Zeichen 224) an einem haltenden Omnibus des Linienverkehrs, einer haltenden Straßenbahn oder einem haltenden gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichenden Abstand rechts vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war und Fahrgäste ein- oder ausstiegen, und dadurch einen Fahrgast
92.1
behindert
§ 20 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
60 €, soweit sich nicht aus Nummer 11 ein höherer Regelsatz ergibt
92.2
gefährdet
§ 20 Absatz 2 Satz 1, 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 19 Buchstabe b
70 €, soweit sich nicht aus Nummer 11, auch i. V. m. Tabelle 4, ein höherer Regelsatz ergibt
93
Omnibus des Linienverkehrs oder gekennzeichneten Schulbus, der sich mit eingeschaltetem Warnblinklicht einer Haltestelle (Zeichen 224) nähert, überholt
§ 20 Absatz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
60 €
94
An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus nicht mit Schrittgeschwindigkeit vorbeigefahren, obwohl dieser an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielt und Warnblinklicht eingeschaltet hatte (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
§ 20 Absatz 4 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
15 €
95
An einem Omnibus des Linienverkehrs oder einem gekennzeichneten Schulbus, die an einer Haltestelle (Zeichen 224) hielten und Warnblinklicht eingeschaltet hatten, nicht mit Schrittgeschwindigkeit oder ohne ausreichendem Abstand vorbeigefahren oder nicht gewartet, obwohl dies nötig war, und dadurch einen Fahrgast
95.1
behindert
§ 20 Absatz 4 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe b
60 €, soweit sich nicht aus Nummer 11 ein höherer Regelsatz ergibt
Ein Kind ohne Sicherung mitgenommen oder nicht für eine Sicherung eines Kindes in einem Kfz gesorgt (außer in Kraftomnibus über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) oder beim Führen eines Kraftrades ein Kind befördert, obwohl es keinen Schutzhelm trug
Vorgeschriebenen Sicherheitsgurt während der Fahrt nicht angelegt
§ 21a Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20a
30 €
100.1
Vorgeschriebenes Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem während der Fahrt nicht angelegt
§ 21a Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20a
30 €
101
Während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm getragen
§ 21a Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 20a
15 €
Ladung
102
Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen können
102.1
bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern
Ladung oder Ladeeinrichtung nicht so verstaut oder gesichert, dass sie keinen vermeidbaren Lärm erzeugen können
§ 22 Absatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21
10 €
104
Fahrzeug geführt, dessen Höhe zusammen mit der Ladung mehr als 4,20 m betrug
§ 22 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21
60 €
105
Fahrzeug geführt, das zusammen mit der Ladung eine der höchstzulässigen Abmessungen überschritt, soweit die Gesamthöhe nicht mehr als 4,20 m betrug, oder dessen Ladung unzulässig über das Fahrzeug hinausragte
Vorgeschriebene Sicherungsmittel nicht oder nicht ordnungsgemäß angebracht
§ 22 Absatz 4 Satz 3 bis 5, Absatz 5 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 21
25 €
Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
107
Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass
107.1
seine Sicht oder das Gehör durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, ein Gerät oder den Zustand des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt waren
§ 23 Absatz 1 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22
10 €
107.2
das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht litt
§ 23 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 22
25 €
107.3
die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar waren
§ 23 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 22
5 €
107.4
an einem Kraftfahrzeug, an dessen Anhänger oder an einem Fahrrad die vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtung auch am Tage vorhanden oder betriebsbereit war
Beim Führen eines Fahrzeugs nicht dafür gesorgt, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung vorschriftsmäßig waren, wenn dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt
§ 23 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 22
80 €
(109)
(aufgehoben)
(109a)
(aufgehoben)
110
Fahrzeug, Zug oder Gespann nicht auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr gezogen, obwohl unterwegs die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigende Mängel aufgetreten waren, die nicht alsbald beseitigt werden konnten
§ 23 Absatz 2 Halbsatz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22
10 €
Fußgänger
111
Trotz vorhandenen Gehwegs oder Seitenstreifens auf der Fahrbahn oder außerhalb geschlossener Ortschaften nicht am linken Fahrbahnrand gegangen
§ 25 Absatz 1 Satz 2, 3 Halbsatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe a
5 €
112
Fahrbahn ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs oder nicht zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung oder an nicht vorgesehener Stelle überschritten
§ 25 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe a
112.1
– mit Gefährdung
§ 25 Absatz 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, 24 Buchstabe a
5 €
112.2
– mit Sachbeschädigung
10 €
Fußgängerüberweg
113
An einem Fußgängerüberweg, den zu Fuß Gehende oder Fahrende von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen erkennbar benutzen wollten, das Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger Geschwindigkeit herangefahren oder an einem Fußgängerüberweg überholt
§ 26 Absatz 1, 3 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe b
80 €
114
Bei stockendem Verkehr auf einen Fußgängerüberweg gefahren
§ 26 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 24 Buchstabe b
5 €
Übermäßige Straßenbenutzung
115
Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne Erlaubnis durchgeführt
§ 29 Absatz 2 Satz 1 § 49 Absatz 2 Nummer 6
40 €
116
Ohne Erlaubnis ein Fahrzeug oder einen Zug geführt, dessen Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld ließ
§ 29 Absatz 3 § 49 Absatz 2 Nummer 7
60 €
Umweltschutz
117
Bei Benutzung eines Fahrzeugs unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen verursacht
§ 30 Absatz 1 Satz 1, 2 § 49 Absatz 1 Nummer 25
80 €
118
Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft unnütz hin- und hergefahren und dadurch Andere belästigt
§ 30 Absatz 1 Satz 3 § 49 Absatz 1 Nummer 25
100 €
Sonn- und Feiertagsfahrverbot
119
Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren
§ 30 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 25
120 €
120
Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag oder Feiertag angeordnet oder zugelassen
§ 30 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 25
570 €
Inline-Skaten und Rollschuhfahren
120a
Beim Inline-Skaten oder Rollschuhfahren Fahrbahn, Seitenstreifen oder Radweg unzulässig benutzt oder bei durch Zusatzzeichen erlaubtem Inline-Skaten und Rollschuhfahren sich nicht mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr am rechten Rand in Fahrtrichtung bewegt oder Fahrzeugen das Überholen nicht ermöglicht
Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
130
Beim zu Fuß gehen rotes Wechsellichtzeichen nicht befolgt oder den Weg beim Überschreiten der Fahrbahn beim Wechsel von Grün auf Rot nicht zügig fortgesetzt
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3 § 49 Absatz 3 Nummer 2
5 €
130.1
– mit Gefährdung
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, Nummer 2, 5 Satz 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
5 €
130.2
– mit Sachbeschädigung
10 €
131
Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
131.1
aus einem anderen als dem rechten Fahrstreifen abgebogen
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 9 § 49 Absatz 3 Nummer 2
15 €
131.2
den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, behindert
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12 § 49 Absatz 3 Nummer 2
35 €
132
Als Kfz-Führer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2
90 €
132.1
– mit Gefährdung
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
200 € Fahrverbot 1 Monat
132.2
– mit Sachbeschädigung
240 € Fahrverbot 1 Monat
132.3
bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2
200 € Fahrverbot 1 Monat
132.3.1
– mit Gefährdung
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
320 € Fahrverbot 1 Monat
132.3.2
– mit Sachbeschädigung
360 € Fahrverbot 1 Monat
132a
Als Radfahrer oder Fahrer eines Elektrokleinstfahrzeugs in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2
60 €
132a.1
– mit Gefährdung
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2, Absatz 3 Satz 1, 2
100 €
132a.2
– mit Sachbeschädigung
§ 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
120 €
132a.3
bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 2
100 €
132a.3.1
– mit Gefährdung
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7, 13, Nummer 2
160 €
132a.3.2
– mit Sachbeschädigung
§ 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 2
180 €
133
Beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil
133.1
vor dem Rechtsabbiegen nicht angehalten
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7 § 49 Absatz 3 Nummer 2
70 €
133.2
den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Verkehrsrichtungen, ausgenommen den Fahrradverkehr auf Radwegfurten, gefährdet
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12 § 49 Absatz 3 Nummer 2
100 €
133.3
den Fußgängerverkehr oder den Fahrradverkehr auf Radwegfurten der freigegebenen Verkehrsrichtungen
§ 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 12 § 49 Absatz 3 Nummer 2
133.3.1
behindert
100 €
133.3.2
gefährdet
150 €
Blaues und gelbes Blinklicht
134
Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet
Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen
§ 38 Absatz 1 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 3
240 € Fahrverbot 1 Monat
135.1
– mit Gefährdung
§ 38 Absatz 1 Satz 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 3
280 € Fahrverbot 1 Monat
135.2
– mit Sachbeschädigung
320 € Fahrverbot 1 Monat
Vorschriftzeichen
136
Dem Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt (Zeichen 201)
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 1 (Zeichen 201) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4
80 €
136.1
Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
10 €
137
Bei verengter Fahrbahn (Zeichen 208) dem Gegenverkehr keinen Vorrang gewährt
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
5 €
137.1
– mit Gefährdung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 4 (Zeichen 208) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
10 €
137.2
– mit Sachbeschädigung
20 €
138
Die durch Vorschriftzeichen (Zeichen 209, 211, 214, 222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt nicht befolgt
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4
10 €
138.1
– mit Gefährdung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 5, 6, 7, 10 (Zeichen 209, 211, 214, 222) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
15 €
138.2
– mit Sachbeschädigung
25 €
139
Die durch Zeichen 215 (Kreisverkehr) oder Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht befolgt
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4
139.1
als Kfz-Führer
25 €
139.2
als Radfahrer
20 €
139.2.1
– mit Behinderung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 9 (Zeichen 220) Spalte 3 Satz 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
25 €
139.2.2
– mit Gefährdung
30 €
139.2.3
– mit Sachbeschädigung
35 €
139a
Beim berechtigten Überfahren der Mittelinsel eines Kreisverkehrs einen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 8 (Zeichen 215) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4
35 €
140
Vorschriftswidrig einen Radweg (Zeichen 237), einen sonstigen Sonderweg (Zeichen 238, 240, 241) benutzt oder mit einem Fahrzeug eine Fahrradstraße (Zeichen 244.1) oder Fahrradzone (Zeichen 244.3) benutzt
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4
15 €
140.1
– mit Behinderung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16, 17, 19, 20 (Zeichen 237, 238, 240, 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 23 (Zeichen 244.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 24.1 (Zeichen 244.3) Spalte 3 Nummer 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
20 €
140.2
– mit Gefährdung
25 €
140.3
– mit Sachbeschädigung
30 €
141
Vorschriftswidrig einen Gehweg (Zeichen 239), einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einen Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241) oder den Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) befahren, dort gehalten oder ein Verkehrsverbot (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) nicht beachtet
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
141.1
mit Kraftfahrzeugen über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse
100 €
141.2
mit den übrigen Kraftfahrzeugen der in § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a oder b StVO genannten Art
55 €
141.3
mit anderen als in den Nummern 141.1 und 141.2 genannten Kraftfahrzeugen
50 €
141.4
als Radfahrer
25 €
141.4.1
– mit Behinderung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 31 (Zeichen 250, 254) § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
30 €
141.4.2
– mit Gefährdung
35 €
141.4.3
– mit Sachbeschädigung
40 €
142
Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) nicht beachtet
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 36 bis 40 (Zeichen 262 bis 266) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
40 €
142a
Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
50 €
143
Beim Radfahren Verbot des Einfahrens (Zeichen 267) nicht beachtet
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
20 €
143.1
– mit Behinderung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 41 (Zeichen 267) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
25 €
143.2
– mit Gefährdung
30 €
143.3
– mit Sachbeschädigung
35 €
144
Vorschriftswidrig auf einem Gehweg (Zeichen 239), auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), auf einem Gehweg des getrennten Rad- und Gehwegs (Zeichen 241), im Bereich einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1) oder trotz eines Verkehrsverbotes (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) geparkt
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
55 €
144.1
– mit Behinderung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
70 €
144.2
länger als 3 Stunden
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 26 Spalte 3 Satz 1 i. V. m. lfd. Nr. 28, 29, 30, 31, 32, 34 (Zeichen 250, 251, 253, 254, 255, 260) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
70 €
(145 bis 145.3)
(aufgehoben)
146
Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Gehweg (Zeichen 239) oder in einem Fußgängerbereich (Zeichen 242.1, 242.2) nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18 (Zeichen 239) Spalte 3 Nummer 2 Satz 3 Halbsatz 2, lfd. Nr. 21 (Zeichen 242.1) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4
15 €
146a
Bei zugelassenem Fahrzeugverkehr auf einem Radweg (Zeichen 237), einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240), einem getrennten Rad- und Gehweg (Zeichen 241) die Geschwindigkeit nicht angepasst (soweit nicht von lfd. Nr. 11 erfasst)
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 16 (Zeichen 237) Spalte 3 Nummer 3, lfd. Nr. 19 (Zeichen 240) Spalte 3 Nummer 3 Satz 2, lfd. Nr. 20 (Zeichen 241) Spalte 3 Nummer 4 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4
15 €
147
Unberechtigt mit einem Fahrzeug einen Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) benutzt
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4
15 €
147.1
– mit Behinderung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 25 (Zeichen 245) Spalte 3 Nummer 1 und 2 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
35 €
148
Wendeverbot (Zeichen 272) nicht beachtet
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 47 (Zeichen 272) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
20 €
149
Vorgeschriebenen Mindestabstand (Zeichen 273) zu einem vorausfahrenden Fahrzeug unterschritten
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 48 (Zeichen 273) Spalte 3 Satz 1 § 49 Absatz 3 Nummer 4
25 €
150
Zeichen 206 (Halt. Vorfahrt gewähren.) nicht befolgt oder trotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) gehalten und dadurch einen Anderen gefährdet
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 3 (Zeichen 206) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
70 €
151
Beim Führen eines Fahrzeugs in einem Fußgängerbereich (Zeichen 239, 242.1, 242.2) einen Fußgänger gefährdet
151.1
bei zugelassenem Fahrzeugverkehr (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen)
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1 mit Zusatzzeichen) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4
60 €
151.2
bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr
41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 18, 21 (Zeichen 239, 242.1) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4
70 €
152
Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahrzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269) gesperrte Straße befahren
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 35, 43 (Zeichen 261, 269) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
100 €
152.1
bei Eintragung von bereits einer Entscheidung wegen Verstoßes gegen Zeichen 261 oder 269 im Fahreignungsregister
250 € Fahrverbot 1 Monat
153
Mit einem Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbotes zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) am Verkehr teilgenommen
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 44, 45 (Zeichen 270.1, 270.2) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
100 €
153a
Überholverbot (Zeichen 276, 277, 277.1) nicht beachtet
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 zu lfd. Nr. 53, 54 und 54.4 und lfd. Nr. 53, 54, 54.4 (Zeichen 276, 277, 277.1) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
70 €
154
An der Haltlinie (Zeichen 294) nicht gehalten
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 67 (Zeichen 294) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
10 €
155
Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295, 296) überfahren oder durch Pfeile vorgeschriebener Fahrtrichtung (Zeichen 297) nicht gefolgt oder Sperrfläche (Zeichen 298) benutzt (außer Parken)
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
10 €
155.1
– mit Sachbeschädigung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
35 €
155.2
und dabei überholt
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
30 €
155.3
und dabei nach links abgebogen oder gewendet
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
30 €
155.3.1
– mit Gefährdung
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 68 (Zeichen 295) Spalte 3 Nummer 1a, lfd. Nr. 69 (Zeichen 296) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 70 (Zeichen 297) Spalte 3 Nummer 1, lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 4
35 €
156
Sperrfläche (Zeichen 298) zum Parken benutzt
§ 41 Absatz 1 i. V. m. Anlage 2 lfd. Nr. 72 (Zeichen 298) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 4
25 €
Richtzeichen
157
Beim Führen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2)
157.1
– Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten (soweit nicht von Nummer 11 erfasst)
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5
15 €
157.2
– Fußgängerverkehr behindert
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 2 § 49 Absatz 3 Nummer 5
15 €
157.3
– Fußgängerverkehr gefährdet
60 €
(158)
(aufgehoben)
159
In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1, 325.2) außerhalb der zum Parken gekennzeichneten Flächen geparkt (§ 12 Absatz 2 StVO)
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 49 Absatz 3 Nummer 5
10 €
159.1
– mit Behinderung
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
15 €
159.2
länger als 3 Stunden
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 49 Absatz 3 Nummer 5
20 €
159.2.1
– mit Behinderung
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 12 (Zeichen 325.1) Spalte 3 Nummer 4 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
30 €
159a
In einem Tunnel (Zeichen 327) Abblendlicht nicht benutzt
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5
10 €
159a.1
– mit Gefährdung
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1 § 1 Absatz 2 § 49 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 Nummer 5
15 €
159a.2
– mit Sachbeschädigung
35 €
159b
In einem Tunnel (Zeichen 327) gewendet
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 14 (Zeichen 327) Spalte 3 Nummer 1 § 49 Absatz 3 Nummer 5
60 €
159c
In einer Nothalte- und Pannenbucht (Zeichen 328) unberechtigt
§ 42 Absatz 2 i. V. m. Anlage 3 lfd. Nr. 15 (Zeichen 328) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 5
159c.1
– gehalten
20 €
159c.2
– geparkt
25 €
(160 bis 162)
(aufgehoben)
Verkehrseinrichtungen
163
Durch Verkehrseinrichtungen abgesperrte Straßenfläche befahren
§ 43 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 7 (Zeichen 600, 605, 628, 629, 610, 615, 616) Spalte 3 § 49 Absatz 3 Nummer 6
5 €
Andere verkehrsrechtliche Anordnungen
164
Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung, die öffentlich bekannt gemacht wurde, zuwidergehandelt
§ 45 Absatz 4 Halbsatz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 7
60 €
165
Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient
§ 45 Absatz 6 § 49 Absatz 4 Nummer 3
75 €
Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
166
Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt
§ 46 Absatz 3 Satz 1 § 49 Absatz 4 Nummer 4
60 €
167
Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt
§ 46 Absatz 3 Satz 3 § 49 Absatz 4 Nummer 5
10 €
Lfd. Nr.
Tatbestand
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
Mitführen von Führerscheinen und Bescheinigungen
168
Führerschein oder Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins nicht mitgeführt
§ 75 Nummer 4 i. V. m. den dort genannten Vorschriften
10 €
168a
Führerscheinverlust nicht unverzüglich angezeigt und sich kein Ersatzdokument ausstellen lassen
Einer Pflicht zur Ablieferung oder zur Vorlage eines Führerscheins nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen
§ 75 Nummer 10 i. V. m. den dort genannten Vorschriften
25 €
Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
171
Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug befördert
§ 48 Absatz 1 § 75 Nummer 12
75 €
172
Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß
§ 48 Absatz 8 § 75 Nummer 12
75 €
Ortskenntnisse bei Fahrgastbeförderung
173
Als Halter die Fahrgastbeförderung in einem in § 48 Absatz 1 i. V. m. § 48 Absatz 4 Nummer 7 FeV genannten Fahrzeug angeordnet oder zugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderlichen Ortskenntnisse nicht nachgewiesen hat
§ 48 Absatz 8 § 75 Nummer 12
35 €
Lfd. Nr.
Tatbestand
Fahrzeug-Zulassungs- verordnung (FZV)
Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
c) Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Mitführen von Fahrzeugpapieren
174
Die Zulassungsbescheinigung Teil I oder sonstige Bescheinigung nicht mitgeführt
Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche EG-Typgenehmigung, Einzelgenehmigung oder Zulassung auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt
§ 3 Absatz 1 Satz 1 § 4 Absatz 1 § 48 Nummer 1
70 €
175a
Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen oder nach dem auf dem Ausfuhrkennzeichen angegebenen Ablaufdatum oder Fahrzeug mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigen Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb gesetzt
Fahrzeug außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder mit Wechselkennzeichen ohne oder mit einem unvollständigem Wechselkennzeichen auf einer öffentlichen Straße abgestellt
Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen Mitteilungspflichten oder gegen die Pflichten beim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet
§ 13 Absatz 1 Satz 5, auch i. V. m. Absatz 4 Satz 7, Absatz 3 Satz 2 § 48 Nummer 7
40 €
179
Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens
§ 10 Absatz 12 i. V. m. § 10 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3 Halbsatz 1, Absatz 6, 7, 8 Halbsatz 1, Absatz 9 Satz 1 auch i. V. m. § 16 Absatz 5 Satz 3 § 16a Absatz 3 Satz 4 § 17 Absatz 2 Satz 4 § 19 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 § 48 Nummer 1
10 €
179a
Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl das vorgeschriebene Kennzeichen fehlt
§ 10 Absatz 12 i. V m. § 10 Absatz 5 Satz 1, Absatz 8 § 48 Nummer 1
60 €
179b
Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Kennzeichen mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen ist
§ 10 Absatz 12 i. V. m. § 10 Absatz 2 Satz 1, Absatz 8 § 48 Nummer 1
65 €
179c
Fahrzeug mit CC- oder CD-Zeichen auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen, ohne dass hierzu eine Berechtigung besteht und diese in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen ist
§ 10 Absatz 11 Satz 3 § 48 Nummer 9b
10 €
Mitteilungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr, Verwertungsnachweis
180
Gegen die Mitteilungspflicht bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, Wohnsitz- oder Sitzänderung des Halters, Standortverlegung des Fahrzeugs, Veräußerung oder Erwerb verstoßen
§ 13 Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 3 oder 4 § 48 Nummer 12
15 €
180a
Als Halter ein Fahrzeug nicht oder nicht ordnungsgemäß außer Betrieb setzen lassen
§ 15 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 § 48 Nummer 8 Buchstabe b
15 €
Internetbasierte Zulassung
180b
Als Halter einen Plakettenträger nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß (ausgenommen auf einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen) angebracht
§ 15i Absatz 5 Satz 1 § 48 Nummer 14
40 €
180c
Plakettenträger auf einem Kennzeichenschild mit einem anderen als dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht
§ 15i Absatz 5 Satz 2 § 48 Nummer 14a
65 €
180d
Fahrzeug ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen in Betrieb gesetzt
§ 15i Absatz 5 Satz 3 § 48 Nummer 1 Buchstabe c
70 €
180e
Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeuges ohne die dafür übersandten Plakettenträger oder mit einem anderen als den angebrachten Plakettenträgern zugehörigen zugeteilten Kennzeichen zugelassen oder angeordnet
§ 15i Absatz 5 Satz 4 § 48 Nummer 2
70 €
Rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen
181
Gegen die Pflicht zur Eintragung in Fahrzeugscheinhefte verstoßen oder das rote Kennzeichen oder das Fahrzeugscheinheft nicht zurückgegeben
§ 16 Absatz 2 Satz 3, 7 § 48 Nummer 15, 18
10 €
181a
(aufgehoben)
181b
(aufgehoben)
182
Kurzzeitkennzeichen für unzulässige Fahrten oder an einem anderen Fahrzeug verwendet
§ 16a Absatz 3 Satz 1 § 48 Nummer 18a
50 €
183
Gegen die Pflicht zum Fertigen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen
§ 16 Absatz 2 Satz 5, 6 § 48 Nummer 6, 17
25 €
183a
Fahrzeugscheinheft für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen oder Fahrzeugscheinheft für Oldtimerfahrzeuge mit roten Kennzeichen nicht mitgeführt
Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nicht mitgeführt
§ 16a Absatz 5 Satz 3 § 48 Nummer 5
20 €
Versicherungskennzeichen und -plaketten
184
Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Versicherungskennzeichen oder -plakette nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist, ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Versicherungskennzeichens oder der vorgeschriebenen Versicherungsplakette
§ 27 Absatz 7 § 29a Absatz 4 § 48 Nummer 1 Buchstabe c
10 €
Ausländische Kraftfahrzeuge
185
Zulassungsbescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Zulassungsscheins nicht mitgeführt oder nicht ausgehändigt
§ 20 Absatz 5 § 48 Nummer 5
10 €
185a
An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das heimische Kennzeichen oder das Unterscheidungszeichen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über deren Anbringung geführt
An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das vorgeschriebene heimische Kennzeichen nicht geführt
§ 21 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 § 48 Nummer 19
40 €
185c
An einem ausländischen Kraftfahrzeug oder ausländischen Kraftfahrzeuganhänger das Unterscheidungszeichen nicht geführt
§ 21 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 § 48 Nummer 19
15 €
Lfd. Nr.
Tatbestand
Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
186
Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt
§ 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 2.1, 2.2, 2.6, 2.7 Satz 2, 3, Nummer 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII § 69a Absatz 2 Nummer 14
186.1
bei Fahrzeugen, die nach Nummer 2.1 der Anlage VIII zu § 29 StVZO in bestimmten Zeitabständen einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen sind, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um
186.1.1
bis zu 2 Monate
15 €
186.1.2
mehr als 2 bis zu 4 Monate
25 €
186.1.3
mehr als 4 bis zu 8 Monate
60 €
186.1.4
mehr als 8 Monate
75 €
186.2
bei anderen als in Nummer 186.1 genannten Fahrzeugen, wenn der Vorführtermin überschritten worden ist um
186.2.1
mehr als 2 bis zu 4 Monate
15 €
186.2.2
mehr als 4 bis zu 8 Monate
25 €
186.2.3
mehr als 8 Monate
60 €
187
Fahrzeug zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung nicht rechtzeitig vorgeführt
§ 29 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. Nummer 3.1.4.3 Satz 2 Halbsatz 2 der Anlage VIII § 69a Absatz 2 Nummer 18
15 €
187a
Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Ver- bindung mit einem SP-Schild nicht beachtet
§ 29 Absatz 7 Satz 5 § 69a Absatz 2 Nummer 15
60 €
Vorstehende Außenkanten
188
Fahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl Teile, die den Verkehr mehr als unvermeidbar gefährdeten, an dessen Umriss hervorragten
§ 30c Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 1a
20 €
Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge
189
Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Zuges angeordnet oder zugelassen, obwohl
§ 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3
189.1
der Führer zur selbstständigen Leitung nicht geeignet war
189.1.1
bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen
180 €
189.1.2
bei anderen als in Nummer 189.1.1 genannten Fahrzeugen
90 €
189.2
das Fahrzeug oder der Zug nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war,
§ 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
§ 31 Absatz 2, jeweils i. V. m. § 38 § 41 Absatz 1 bis 12, 15 bis 17 § 43 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1, 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3
189.2.1
bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern
270 €
189.2.2
bei anderen als in Nummer 189.2.1 genannten Fahrzeugen
135 €
189.3
die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs oder des Zuges durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt
§ 31 Absatz 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3
189.3.1
bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen bzw. ihren Anhängern
270 €
189.3.2
bei anderen als in Nummer 189.3.1 genannten Fahrzeugen
135 €
189a
Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt
§ 19 Absatz 5 Satz 1 § 69a Absatz 2 Nummer 1b
189a.1
bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen
270 €
189a.2
bei anderen als in Nummer 189a.1 genannten Fahrzeugen
135 €
189b
Als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war, und dadurch die Umwelt wesentlich beeinträchtigt
189b.1
bei Lastkraftwagen oder Kraftomnibussen
270 €
189b.2
bei anderen als in Nummer 189b.1 genannten Fahrzeugen
135 €
Führung eines Fahrtenbuches
190
Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, auf Verlangen nicht ausgehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt
§ 31a Absatz 2, 3 § 69a Absatz 5 Num- mer 4, 4a
100 €
Überprüfung mitzuführender Gegenstände
191
Mitzuführende Gegenstände auf Verlangen nicht vorgezeigt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt
§ 31b § 69a Absatz 5 Nummer 4b
5 €
Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen
192
Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war
§ 32 Absatz 1 bis 4, 9 § 69a Absatz 3 Nummer 2
60 €
193
Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite, Höhe oder Länge überschritten war
§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 32 Absatz 1 bis 4, 9 § 69a Absatz 5 Nummer 3
75 €
Unterfahrschutz
194
Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen
§ 32b Absatz 1, 2, 4 § 69a Absatz 3 Nummer 3a
25 €
Kurvenlaufeigenschaften
195
Kraftfahrzeug oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren
§ 32d Absatz 1, 2 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 3c
60 €
196
Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die vorgeschriebenen Kurvenlaufeigenschaften nicht eingehalten waren
§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 32d Absatz 1, 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3
75 €
Schleppen von Fahrzeugen
197
Fahrzeug unter Verstoß gegen eine Vorschrift über das Schleppen von Fahrzeugen in Betrieb genommen
§ 33 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Nummer 1, 6 § 69a Absatz 3 Nummer 3
25 €
Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
198
Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in Betrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war
bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt
Tabelle 3 Buchstabe a
198.2
bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht
Tabelle 3 Buchstabe b
199
Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, eines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige Achslast, das zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhängelast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war
§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 34 Absatz 3 Satz 3 § 42 Absatz 1, 2 Satz 2 § 31d Absatz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3
199.1
bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt
Tabelle 3 Buchstabe a
199.2
bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht
Tabelle 3 Buchstabe b
(200)
(aufgehoben)
Besetzung von Kraftomnibussen
201
Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen oder Gepäck befördert, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Sitz- und Stehplätze eingetragen sind, und die Summe der im Fahrzeug angeschriebenen Fahrgastplätze sowie die Angaben für die Höchstmasse des Gepäcks ausweisen
§ 34a Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 5
60 €
202
Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses angeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen befördert wurden, als in der Zulassungsbescheinigung Teil I Plätze ausgewiesen waren
§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 34a Absatz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3
75 €
Kindersitze
203
Kraftfahrzeug in Betrieb genommen unter Verstoß gegen
203.1
das Verbot der Anbringung von nach hinten gerichteten Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag
§ 35a Absatz 8 Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7
25 €
203.2
die Pflicht zur Anbringung des Warnhinweises zur Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Beifahrerplätzen mit Airbag
§ 35a Absatz 8 Satz 2, 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7
5 €
203.3
die Pflicht zur rückwärts oder seitlich gerichteten Anbringung von Rückhalteeinrichtungen für Kinder bis zu einem Alter von 15 Monaten
§ 35a Absatz 13 § 69a Absatz 3 Nummer 7
25 €
Rollstuhlplätze und Rückhaltesysteme
203a
Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war
Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl er nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhlstellplatz ausgerüstet war
§ 35a Absatz 4a Satz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 7
35 €
203c
Als Halter die Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, angeordnet oder zugelassen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war
Einen Personenkraftwagen, in dem ein Rollstuhlnutzer befördert wurde, in Betrieb genommen, obwohl der Rollstuhlstellplatz nicht mit dem vorgeschriebenen Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem ausgerüstet war
§ 35a Absatz 4a Satz 2, 3 § 69a Absatz 3 Nummer 7
30 €
203e
Als Fahrer nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde
§ 35a Absatz 4a Satz 4 § 69a Absatz 3 Nummer 7
30 €
203f
Als Halter nicht sichergestellt, dass das Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem in der vom Hersteller des jeweiligen Systems vorgesehenen Weise während der Fahrt betrieben wurde
Kraftomnibus unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher in Betrieb genommen
§ 35g Absatz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 7c
15 €
205
Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführende Feuerlöscher angeordnet oder zugelassen
§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 35g Absatz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3
20 €
Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen
206
Unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material
206.1
einen Kraftomnibus
§ 35h Absatz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 7c
15 €
206.2
ein anderes Kraftfahrzeug
§ 35h Absatz 3 § 69a Absatz 3 Nummer 7c
5 €
in Betrieb genommen
207
Als Halter die Inbetriebnahme unter Verstoß gegen eine Vorschrift über mitzuführendes Erste-Hilfe-Material
207.1
eines Kraftomnibusses
§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3
25 €
207.2
eines anderen Kraftfahrzeugs
§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 35h Absatz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3
10 €
angeordnet oder zugelassen
Bereifung und Laufflächen
208
Kraftfahrzeug oder Anhänger, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, in Betrieb genommen
§ 36 Absatz 6 Satz 1, 2 § 69a Absatz 3 Nummer 8
15 €
209
Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers, die unzulässig mit Diagonal- und mit Radialreifen ausgerüstet waren, angeordnet oder zugelassen
§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 6 Satz 1, 2 § 69a Absatz 5 Nummer 3
30 €
210
Mofa in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß
Als Halter die Inbetriebnahme eines Mofas angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß
§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3
35 €
212
Kraftfahrzeug (außer Mofa) oder Anhänger in Betrieb genommen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß
Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs (außer Mofa) oder Anhängers angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder keine ausreichende Profil- oder Einschnitttiefe besaß
§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 3 Satz 3 bis 5 § 31d Absatz 4 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 3
75 €
213a
Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte angeordnet oder zugelassen, dessen Bereifung, die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVZO beschriebenen Eigenschaften
erfüllen
§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 36 Absatz 4 und 4a § 69a Absatz 5 Nummer 3
75 €
Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs
214
Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug mit Anhänger in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt
§ 30 Absatz 1 § 69a Absatz 3 Nummer 1
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über Lenkeinrichtungen, Bremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen
Bescheinigung zur Berechtigung der Führung des Schildes „Arzt Notfalleinsatz“ nicht mitgeführt oder zur Prüfung nicht ausgehändigt
§ 52 Absatz 6 Satz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 5f
10 €
Geschwindigkeitsbegrenzer
223
Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt
Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde
§ 31 Absatz 2 i. V. m. § 57c Absatz 2, 5 § 31d Absatz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 3
150 €
225
Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit fällig gewordener Prüfung
225.1
nicht mehr als ein Monat
§ 57d Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 6d
25 €
225.2
mehr als ein Monat
§ 57d Absatz 2 Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 6d
40 €
vergangen ist
226
Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt
§ 57d Absatz 2 Satz 3 § 69a Absatz 5 Nummer 6e
10 €
(227)
(aufgehoben)
(228)
(aufgehoben)
Einrichtungen an Fahrrädern
229
Fahrrad unter Verstoß gegen eine Vorschrift über die Einrichtungen für Schallzeichen in Betrieb genommen
§ 64a § 69a Absatz 4 Nummer 4
15 €
230
Fahrrad oder Fahrradanhänger oder Fahrrad mit Beiwagen unter Verstoß gegen eine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb genommen
§ 67 § 67a § 69a Absatz 4 Nummer 8, 9
20 €
Ausnahmen
231
Urkunde über eine Ausnahmegenehmigung nicht mitgeführt
§ 70 Absatz 3a Satz 1 § 69a Absatz 5 Nummer 7
10 €
Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen
232
Als Fahrzeugführer, ohne Halter zu sein, einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen
§ 71 § 69a Absatz 5 Nummer 8
15 €
233
Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahmegenehmigung nicht nachgekommen
§ 71 § 69a Absatz 5 Nummer 8
70 €
e) Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
Betriebsbeschränkungen
234
Elektrokleinstfahrzeug ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 § 14 Nummer 1
70 €
234a
Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs ohne die erforderliche Allgemeine Betriebserlaubnis oder Einzelbetriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen angeordnet oder zugelassen
§ 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 § 14 Nummer 3
70 €
235
Elektrokleinstfahrzeug ohne gültige Versicherungsplakette auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt
§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 § 14 Nummer 1
40 €
235a
Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen ohne die erforderliche Versicherungsplakette angeordnet oder zugelassen
§ 2 Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 § 14 Nummer 3
40 €
236
Elektrokleinstfahrzeug trotz erloschener Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt
§ 2 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Absatz 4 § 14 Nummer 1
30 €
236a
Die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen trotz erloschener Betriebserlaubnis angeordnet oder zugelassen
§ 2 Absatz 4 § 14 Nummer 3
30 €
237
Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt
§ 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b § 14 Nummer 1
20 €
237a
Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die Schalleinrichtung im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt
§ 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c § 14 Nummer 1
15 €
237b
Elektrokleinstfahrzeug unter Verstoß gegen die Vorschriften über die Anforderungen an die sonstigen Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt
§ 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d § 14 Nummer 1
25 €
Verhaltensrechtliche Anforderungen
238
Mit einem Elektrokleinstfahrzeug eine nicht zulässige Verkehrsfläche befahren
Mit einem Elektrokleinstfahrzeug nebeneinander gefahren
§ 11 Absatz 1 § 14 Nummer 6
15 €
238a.1
–
mit Behinderung
§ 11 Absatz 1 § 14 Nummer 6 § 1 Absatz 2 StVO § 49 Absatz 1 Nummer 1 StVO
20 €
238a.2
–
mit Gefährdung
25 €
238a.3
–
mit Sachbeschädigung
30 €
Lfd. Nr.
Tatbestand
Ferienreise-Verordnung
Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
f) Ferienreise-Verordnung
239
Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten geführt
§ 1 § 5 Nummer 1
60 €
240
Als Halter das Führen eines Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als 15 Minuten zugelassen
§ 1 § 5 Nummer 1
150 €
Lfd. Nr.
Tatbestand
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
B. Zuwiderhandlungen gegen §§ 24a, 24c StVG
0,5-Promille-Grenze
241
Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt
§ 24a Absatz 1
500 € Fahrverbot 1 Monat
241.1
bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
1 000 € Fahrverbot 3 Monate
241.2
bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
1 500 € Fahrverbot 3 Monate
Berauschende Mittel
242
Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 StVG genannten berauschenden Mittels geführt
§ 24a Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Absatz 3
500 € Fahrverbot 1 Monat
242.1
bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
1 000 € Fahrverbot 3 Monate
242.2
bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister
1 500 € Fahrverbot 3 Monate
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
243
In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs alkoholische Getränke zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks angetreten
§ 24c Absatz 1, 2
250 €
Abschnitt II Vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten
Lfd. Nr.
Tatbestand
StVO
Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten
Zuwiderhandlungen gegen § 24 Absatz 1 StVG
a) Straßenverkehrs-Ordnung
Bahnübergänge
244
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert
§ 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
700 € Fahrverbot 3 Monate
245
Beim zu Fuß gehen, Rad fahren oder als andere nicht motorisierte am Verkehr teilnehmende Person Bahnübergang trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke überquert
§ 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 § 49 Absatz 1 Nummer 19 Buchstabe a
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein technisches Gerät zur Feststellung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen betrieben oder betriebsbereit mitgeführt
§ 23 Absatz 1c § 49 Absatz 1 Nummer 22
75 €
247a
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs Gesicht verdeckt oder verhüllt
§ 23 Absatz 4 Satz 1 § 49 Absatz 1 Nummer 22
60 €
248
(weggefallen)
249
(weggefallen)
Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid
250
Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid auf Verlangen nicht ausgehändigt
§ 46 Absatz 3 Satz 3 § 49 Absatz 4 Nummer 5
10 €
b) Fahrerlaubnis-Verordnung
Verkehrseinrichtungen zum Schutz der Infrastruktur
250a
Vorschriftswidrig ein Verbot für Kraftwagen mit einem die Gesamtmasse beschränkenden Zusatzzeichen (Zeichen 251 mit Zusatzzeichen 1053-33) oder eine tatsächliche Höhenbeschränkung (Zeichen 265) nicht beachtet, wobei die Straßenfläche zusätzlich durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 lfd. Nr. 1 bis 4 zu § 43 Absatz 3) gekennzeichnet ist.
§ 41 Absatz 1 i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 27 Spalte 3, lfd. Nr. 29 (Zeichen 251) Spalte 3, lfd. Nr. zu 36 bis 40, lfd. Nr. 39 (Zeichen 265) § 43 Absatz 3 Satz 2 § 49 Absatz 3 Nummer 4, 6
500 € Fahrverbot 2 Monate
Aushändigen von Führerscheinen und Bescheinigungen
251
Führerschein, Bescheinigung oder die Übersetzung des ausländischen Führerscheins auf Verlangen nicht ausgehändigt
Einem Verbot, ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschränkung nicht beachtet
§ 5 Absatz 1 § 48 Nummer 7
70 €
d) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Erlöschen der Betriebserlaubnis
253a
Änderungen am Fahrzeug vorgenommen oder vornehmen lassen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen
§ 19 Absatz 2 Satz 3 § 69a Absatz 2 Nummer 1a
253a.1
– als Hersteller oder Importeur
800 €
253a.2
– als Gewerbetreibender
400 €
Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen
254
Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen
