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Die Mitwirkung des Betriebsrats bei KündigungenDer Betriebsrat IST VOR JEDER Kündigung zu hören. Gemeint ist jede Form der Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, also z. B. auch die Kündigung innerhalb einer Probezeit. Die Aussage des Gesetzestextes ist eindeutig. Es handelt sich um eine zwingende Vorschrift. Versäumt es der Arbeitgeber, den Betriebsrat vor einer Kündigung zu informieren und ihm die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben, ist die Kündigung unwirksam, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat auch umfassend über die geplante Kündigung zu informieren, damit sich der Betriebsrat ein Gesamtbild von der geplanten Kündigung machen kann. Je nach Kündigungsart, ergibt sich für den Betriebsrat folgende Situation: Bei einer ordentlichen, fristgerechten Kündigung (siehe auch § 622 Abs. 1 BGB) kann der Betriebsrat innerhalb einer Woche Bedenken äußern oder einen Widerspruch formulieren. Bei einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung (siehe § 626 BGB) kann der Betriebsrat innerhalb von drei Tagen Bedenken äußern. Bei einer ordentlichen Kündigung kann der Betriebsrat einen Widerspruch einlegen, wenn er einen in § 102 Abs. 3 BetrVG genannten Grund sieht, wie der Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden kann. Der Widerspruch muss aber innerhalb der Wochenfrist und schriftlich und unter Angabe von Gründen erfolgen! Hat der Betriebsrat ordnungsgemäß widersprochen und hat der Arbeitnehmer fristgerecht Kündigungsschutzklage erhoben, kann dieser beim Arbeitsgericht beantragen, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Rechtsstreits unverändert weiter besteht. Durch freiwillige Betriebsvereinbarung (siehe § 88 BetrVG) können Betriebsrat und Arbeitgeber eine echte Mitbestimmung bei Kündigungen vereinbaren.  Unabhängig davon, warum eine fristlose Kündigung im Arbeitsrecht ausgesprochen wurde, spielt der Betriebsrat bei Kündigungen immer eine besondere Rolle. In der Regel verlangt eine fristlose Kündigung einen Betriebsrat – sofern dieser in einem Unternehmen vorhanden ist. Dieser muss nämlich vor jeder Kündigung zu Rate gezogen und um dessen Meinung dazu gebeten werden. Wichtig hierbei ist, dass dies nicht nur für fristlose, sondern auch für ordentliche Kündigungen gilt. Doch was kann passieren, wenn dieser Schritt vor dem Aussprechen einer Kündigung ausgelassen wird? Warum ist die Meinung des Betriebsrats so wichtig? Was gilt, wenn ein Betriebsratsmitglied selbst entlassen werden soll? Hat ein Betriebsrat unterschiedliche Rechte für die ordentliche und die fristlose Kündigung? Die Antworten auf diese und mehr Fragen können Sie im nachfolgenden Ratgeber nachlesen. Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einer fristlosen Kündigung? § 102 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zufolge muss der Betriebsrat stets angehört werden, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine ordentliche oder eine fristlose Kündigung handelt. Wird der Betriebsrat nicht angehört, ist die Kündigung normalerweise automatisch unwirksam. Kann der Betriebsrat einer außerordentlichen Kündigung widersprechen? Hat der Betriebsrat so seine Zweifel, was die außerordentliche Kündigung angeht, kann er dies dem Arbeitgeber zwar innerhalb von drei Tagen schriftlich mitteilen und entsprechend begründen, allerdings kann er einer fristlosen Kündigung nicht widersprechen. Dies ist nur bei einer ordentlichen Kündigung möglich. Kann der Betriebsrat eine fristlose Kündigung verhindern? Grundsätzlich hat der Betriebsrat kein Widerspruchsrecht bei der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers, weshalb er eine solche auch nicht verhindern kann. Geht es jedoch um die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, kommt ihm ein Mitspracherecht zu. Verweigert er seine Aussage oder stimmt der Kündigung gar nicht erst zu, hat der Arbeitgeber keine andere Wahl, als mit der Kündigung vor das Arbeitsgericht zu gehen.
Was ist eigentlich ein Betriebsrat?Verfügt ein Unternehmen über einen Betriebsrat, soll dieser vor allem dazu dienen, die Rechte der Arbeitnehmer zusätzlich zu sichern. Er besitzt ein nicht unerhebliches Mitspracherecht bei betrieblichen Entscheidungen. Das betrifft zum Beispiel eine Anhörungspflicht des Betriebsrats, bevor neue Mitarbeiter eingestellt oder vorhandene gekündigt werden. Damit Betriebsratsmitgliedern keine Nachteile aufgrund ihrer getroffenen Entscheidungen entstehen, stehen sie unter einem besonderen Schutz vor dem Gesetz, wie beispielsweise dem sogenannten Sonderkündigungsschutz. Das bedeutet, dass ein Mitglied nur außerordentlich gekündigt werden kann – es sei denn, die Firma wird stillgelegt. Alle wichtigen gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Funktion eines Betriebsrats sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) niedergeschrieben. Welche Bedeutung hat der Betriebsrat für eine fristlose Kündigung?In § 102 Abs. 1 BetrVG ist vermerkt, dass ein Betriebsrat vor einer Kündigung immer angehört werden muss. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine „normale“ oder fristlose Kündigung handelt. Ein Betriebsrat hat in jedem Fall ein Mitspracherecht und unter Umständen sogar ein besonderes Vetorecht, das den Kündigungswunsch eines Arbeitgebers sehr erschweren und in die Länge ziehen kann. Bei folgenden Kündigungsarten ist demzufolge immer vorher die Einschätzung des Betriebsrates einzuholen:
Zunächst erläutert der Arbeitgeber den Betriebsratsmitgliedern, warum eine Kündigung erfolgen soll. Er muss hierbei seine Begründung ausreichend und überzeugend ausführen können. Danach nimmt der Betriebsrat Stellung dazu. Hierbei gelten allerdings etwas unterschiedliche Rechte bei den verschiedenen Kündigungsarten:
Da die fristlose Kündigung unter die zweite bzw. dritte Kategorie fällt, gelten hierfür auch die entsprechenden Vorschriften. So auch beispielsweise, wenn einem Arbeitnehmer, welcher kein Mitglied des Betriebsrats ist, fristlos gekündigt werden soll. Hier besteht für die fristlose Kündigung beim Betriebsrat eine Frist von drei Tagen, bis dieser seine Entscheidung verkünden muss. Eine außerordentliche fristlose Kündigung, ohne den Betriebsrat um dessen Meinung gebeten zu haben, ist demnach nicht zulässig. Missachtet ein Arbeitgeber diese Pflicht, wird die Kündigung unwirksam. Fristlose Kündigung von einem BetriebsratsmitgliedWie bereits erwähnt, ist die fristlose Kündigung von einem Betriebsratsmitglied etwas komplizierter – vor allem, wenn die fristlose Kündigung beim Betriebsrat keine Zustimmung findet. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit einem Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt werden kann:
Wichtig: Das betroffene Betriebsratsmitglied ist während des gesamten Beratungsprozesses ausgeschlossen. Folgt für die fristlose Kündigung vom Betriebsrat keine Zustimmung, muss sich der Arbeitgeber an das zuständige Arbeitsgericht wenden. Dabei beantragt er die sogenannte „Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats“. Nach ausführlicher Prüfung erklärt das Arbeitsgericht die fristlose Kündigung in der Regel für rechtskräftig, sollte diese gerechtfertigt sein. Bildnachweise: istockphoto.com/ Nastia11, istockphoto.com/ kzenon, istockphoto.com/ liveostockimages
Ist eine Kündigung wirksam wenn Betriebsrat nicht zustimmt?Eine Kündigung ist grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksam. Der Betriebsrat kann aber innerhalb einer Woche Bedenken gegen die Kündigung äußern. Rechtliche Folgen hat dies jedoch nicht. In bestimmten Fällen kann der Betriebsrat bei einer ordentlichen Kündigung der Kündigung widersprechen.
Was passiert wenn der Betriebsrat einer Kündigung widerspricht?Widerspricht der Betriebsrat der Kündigung, so muss der gekündigte Mitarbeiter vorerst weiter beschäftigt werden – und zwar solange, bis ein Urteil im Kündigungsschutzprozess vorliegt. Dieser wichtige Weiterbeschäftigungsanspruch ist in § 102 Abs. 5 BetrVG geregelt.
Kann der Betriebsrat eine Kündigung ablehnen?Der Betriebsrat kann einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung widersprechen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn er sich auf einen der im § 102 Abs. 3 BetrVG abschließend genannten Gründe beziehen kann. Mit einem Widerspruch sagt der Betriebsrat, dass eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers möglich ist.
Was wenn der Betriebsrat nicht zustimmt?Solange der Betriebsrat seine Zustimmung nicht erteilt hat, darf der Arbeitgeber die Maßnahme nicht durchführen. Will der Arbeitgeber die beabsichtigte Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung dennoch vornehmen, muss er die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.
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Was passiert wenn der betriebsrat einer kündigung nicht zustimmt
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