Wer ist derzeit parlamentspräsident

Organisation und Arbeit

Präsident: Seit Januar 2017 ist Antonio Tajani (EVP-Fraktion) der Präsident des EU-Parlaments. Er vertritt das Parlament nach außen und in dessen Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen. Er leitet alle Arbeiten des Parlaments, übernimmt den Vorsitz während der Plenarsitzungen und unterzeichnet den Haushaltsplan sowie die verabschiedeten Gesetze. Er ist für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt.

Abgeordnete: 751 Abgeordnete vertreten die Interessen der Unionsbürgerinnen und -bürger. Nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität hat ein Mitgliedstaat mindestens sechs Abgeordnete und maximal 96.

Fraktionen: Die Abgeordneten des EU-Parlaments sitzen nach ihrer politischen Orientierung in Fraktionen zusammen. Da keine Fraktion eine absolute Mehrheit hat, müssen immer wieder neue Mehrheiten bei den einzelnen Dossiers unter den Fraktionen gefunden werden. Derzeit gibt es acht Fraktionen sowie fraktionslose Abgeordnete.

Als CDU-Europaabgeordnete gehöre ich der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament (EVP-Fraktion) an.

Ausschüsse:Um die vielen unterschiedlichen Themen und Gesetzesvorschläge sachgerecht und fachkundig behandeln zu können, arbeiten die Abgeordneten in verschiedenen Ausschüssen. Derzeit gibt es 20 ständige Ausschüsse und zwei Unterausschüsse.

Plenarsitzungen:Das EU-Parlament hat seinen offiziellen Sitz in Straßburg. Hier finden pro Jahr zwölf Plenarsitzungen statt. In Brüssel finden hingegen die Ausschuss- und Fraktionssitzungen des Parlaments statt und in Luxemburg befindet sich ein Großteil der Verwaltung. Die Sitzungen des Parlaments richten sich nach dem jährlichen Sitzungskalender.

Delegationen:Derzeit gibt es 44 Delegationen im EU-Parlament. Aufgabe der Delegationen ist die Pflege der Beziehungen und der Informationsaustausch mit Parlamenten in Drittländern.

Das Präsidium des Europäischen Parlaments wird von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit aus ihrer Mitte gewählt. Es besteht aus der Parlamentspräsidentin/dem Parlamentspräsidenten, vierzehn Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten und fünf Quästoren (vorwiegend mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut). Die Präsidiumsmitglieder werden jeweils für eine halbe Legislaturperiode, das sind zweieinhalb Jahre, gewählt. Danach kommt es zu einer neuerlichen Wahl, bei der in der Regel eine neue Präsidentin/ein neuer Präsident gewählt wird.

Zu den wichtigsten Aufgaben der Parlamentspräsidentin/des Parlamentspräsidenten gehören:

  • in den Plenarsitzungen des Parlaments den Vorsitz führen.
  • das Parlament in allen Rechtsfragen vertreten.
  • vor jeder Tagung des Europäischen Rats eine Rede halten, in der der Standpunkt des Parlaments zu den auf der Tagesordnung stehenden Themen zum Ausdruck gebracht wird.
  • das Parlament in seinen internationalen Beziehungen vertreten und in diesem Rahmen offizielle Reisen unternehmen.
  • durch ihre/seine Unterschrift den Haushaltsplan der EU feststellen, nachdem das Parlament in zweiter Lesung darüber abgestimmt hat.

Die derzeitige Parlamentspräsidentin ist seit 18. Jänner 2022 Roberta Metsola (EVP). Sie folgte David-Maria Sassoli (S&D) nach, der das Amt von 2019 bis 2022 inne hatte.

  • EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (→ EU)
  • Tätigkeit der EU-Parlamentspräsidentin (→ EU)
  • Europäisches Parlament (→ EU)

Letzte Aktualisierung: 4. Februar 2022

Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion

43-jährige Abgeordnete aus Malta ist die bisher jüngste Person und dritte Frau an der Spitze des Europäischen Parlaments – Österreich stellt mit Othmar Karas und Evelyn Regner 2 von 14 Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten.

Wer ist derzeit parlamentspräsident

Die neue Präsidentin des Europäischen Parlaments heißt Roberta Metsola: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wählten die Malteserin am 18. Jänner 2022 im ersten Wahlgang mit 458 von 690 abgegebenen Stimmen (in geheimer Abstimmung und Pandemie-bedingt per Fernteilnahme) an ihre Spitze.

Metsola wurde 1979 auf Malta geboren, hat Europäisches Recht studiert und ist seit 2013 Abgeordnete für die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament mit Sitz in Straßburg, Frankreich. Seit November 2020 war sie bereits dessen erste Vizepräsidentin. Nach dem Tod von Präsident David Sassoli am 11. Jänner 2022 – kurz vor Ende seiner regulären Amtszeit – fungierte Metsola bereits als geschäftsführende Präsidentin des Europäischen Parlaments. Sie ist – nach Simone Veil, von 1979 bis 1982, und Nicole Fontaine, von 1999 bis 2002 – die dritte Frau an der Spitze des Europäischen Parlaments. Roberta Metsola, die am Tag ihrer Wahl ihren 43. Geburtstag beging, ist die bisher jüngste Person an der Spitze des Europäischen Parlaments. Sie wird die Behörde in der zweiten Hälfte der laufenden, fünfjährigen Legislaturperiode leiten, bis sich nach der Europawahl 2024 ein neues Parlament konstituiert.

Österreich stark vertreten: Karas und Regner sind 2 der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

Am 18. Jänner 2022 wählten die Abgeordneten zudem die 14 Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten sowie 5 Quästorinnen beziehungsweise Quästoren, die zusammen mit der neuen Präsidentin das Präsidium des Parlaments bilden. Mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments Othmar Karas (EVP) und Evelyn Regner (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, S&D) sind 2 Abgeordnete aus Österreich zum Vizepräsidenten beziehungsweise zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt worden. Karas und Regner erhielten in Straßburg im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit, mit 536 beziehungsweise 434 Stimmen.

Hintergrund: Rolle der Präsidentin sowie der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

Die neu gewählte Präsidentin des Europäischen Parlaments hat weitreichende exekutive und repräsentative Befugnisse und ist dafür zuständig, die Einhaltung der Geschäftsordnung sicherzustellen. Ihre Aufgaben sind in Artikel 22 der Geschäftsordnung wie folgt festgelegt: "Der Präsident leitet im Einklang mit dieser Geschäftsordnung sämtliche Arbeiten des Parlaments und seiner Organe und besitzt alle Befugnisse, um bei den Beratungen des Parlaments den Vorsitz zu führen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten." Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident erklärt den EU-Haushalt für endgültig verabschiedet und vertritt das Parlament nach außen sowie in seinen Beziehungen mit den anderen europäischen Institutionen.

Gemäß Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union wählt das Europäische Parlament "aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium". Seit der ersten allgemeinen Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 wird die Präsidentin beziehungsweise der Präsident für eine verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Das bedeutet, dass es in jeder Legislaturperiode normalerweise 2 Präsidentinnen beziehungsweise Präsidenten gibt.

Die 14 Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten können die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten bei der Ausübung von Pflichten, etwa bei der Leitung der Plenarsitzungen, vertreten. Sie sind zudem Mitglieder des Präsidiums, das für alle parlamentarischen Angelegenheiten in Sachen Verwaltung, Personal und Organisation verantwortlich ist.

Weitere Informationen

  • Roberta Metsola zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt, Pressemitteilung, Website des Europäischen Parlaments, 18. Jänner 2022
  • Die neuen Vizepräsidenten des Parlaments, Pressemitteilung, Website des Europäischen Parlaments, 18. Jänner 2022

Wer ist EU Präsident 2022?

Präsidentin der Europäischen Kommission – Ursula von der Leyen. Aufgaben: Politische Führung der Kommission. Einberufung und Leitung der Sitzungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder.

Wer sitzt für Deutschland im Europäischen Parlament?

Abgeordnete.

Wer sitzt für Österreich im Europäischen Parlament?

Bebildertes Verzeichnis.

Was ist das höchste Amt in der EU?

Auch die Präsidentin der EU -Kommission, Ursula von der Leyen, und der Hohe Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, nehmen an den Sitzungen teil. Den Vorsitz hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel. Inhaltlich ist der Rat die höchste Instanz der Europäischen Union.