Nach einer Amtszeit von drei Jahren (2020-2022) bei dem Menschenrechtsrat in Genf wurde Deutschland nochmal wiedergewählt (2023-2025). Diese Wahl fand während der VN-Generalversammlung in New York am 11. Oktober 2022 statt. Der VN-Menschenrechtsrat ist innerhalb des VN-Systems das zentrale politische Organ für die Entwicklung und Umsetzung der Menschenrechte weltweit. Show
Der VN-Menschenrechtsrat tritt außerdem zusammen, um das sogenannte Universelle Periodische Überprüfung durchzuführen. Dieses Verfahren dient dazu, alle 193 VN-Mitgliedstaaten regelmäßig auf die menschenrechtliche Situation in ihrem Land zu überprüfen und dazu aufgefordert, Maßnahmen zur verbesserten Umsetzung des Menschenrechtsschutzes vorzuschlagen. Die EU stellt sicher, dass bei der Ausarbeitung von EU-Recht und EU-Maßnahmen die Grundrechte berücksichtigt werden, und sie fördert die Menschenrechte im Rahmen ihrer Außenbeziehungen. Charta der Grundrechte der Europäischen UnionIm Jahr 2000 haben das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat die EU-Charta der Grundrechte proklamiert. Darin sind die von der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundfreiheiten festgelegt. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 wurden die in der Charta aufgeführten Rechte, Freiheiten und Grundsätze für die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht rechtsverbindlich. In dem Vertrag wird die Europäische Union ferner aufgefordert, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten. Folgende Verpflichtungen sind enthalten:
Der Rat stellt sicher, dass bei der Ausarbeitung von EU-Recht und EU-Maßnahmen die Grundrechte berücksichtigt werden. Er beschäftigt sich auch mit der Förderung der Menschenrechte im Rahmen der Beziehungen mit Nicht-EU-Staaten und internationalen Institutionen sowie im Rahmen der Aushandlung internationaler Abkommen. Am 10. Dezember begehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten den Tag der Menschenrechte. Menschenrechte in der EUDer Schutz der Grundrechte ist eine horizontale Frage, die sich auf alle Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union auswirkt. Das bedeutet, dass sie von allen Ratsgremien – unabhängig von deren Ebene und den von ihnen bearbeiteten Themen – bei ihrer Arbeit berücksichtigt werden muss. Darüber hinaus gibt es mit der Gruppe „Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit“ ein Fachgremium, das sich mit allen Fragen im direkten Zusammenhang mit Menschenrechten beschäftigt.
Zu den Haupttätigkeitsfeldern des Rates gehören im Bereich der Menschenrechte u. a.:
Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen UnionErforderlichenfalls erlässt die EU Rechtsvorschriften, damit der Schutz der in der Charta festgelegten Rechte gewährleistet wird. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf ein faires Verfahren und der Schutz personenbezogener Daten.
2019 hat der Rat Schlussfolgerungen zum 10. Jahrestag des Rechtsverbindlichkeitsbeginns der Charta angenommen. Die EU-Ministerinnen und -Minister haben größere Anstrengungen zur Umsetzung der Charta und zur Sensibilisierung gefordert.
Sie haben ferner an die Maßnahmen des Rates in mehreren Bereichen erinnert, unter anderem in folgenden drei Hauptbereichen: 1. Jahresbericht der Kommission über die Anwendung der ChartaDie Kommission legt jedes Jahr im Juni ihren Jahresbericht über die Anwendung der Charta vor. Auf der Grundlage dieses Berichts führt der Rat seine eigene jährliche Aussprache über die Charta. Im Anschluss an einen Gedankenaustausch nimmt der Rat Schlussfolgerungen zum Bericht der Kommission an. Die Schlussfolgerungen des Rates konzentrieren sich im Allgemeinen auf verschiedene Probleme wie Nichtdiskriminierung, Rechte im Bereich Asyl und Migration, Rechte des Kindes, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie Gewalt gegen Frauen. Der Bericht 2021 konzentriert sich auf bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten und auf Herausforderungen beim Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter.
2. Zusammenarbeit mit der EU-Agentur für GrundrechteDer Rat arbeitet eng mit der EU-Agentur für Grundrechte zusammen. Hierzu gehören:
Der Jahresbericht der Agentur dient ferner als Grundlage für die Beratungen im Rat über Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Charta. Am 5. April 2022 hat der Rat ein erweitertes Mandat für die Agentur angenommen.
3. Grundrechte im GesetzgebungsverfahrenAlle Vorbereitungsgremien des Rates müssen sicherstellen, dass die Grundrechte in den von ihnen erörterten Texten gewahrt werden. Um dies zu erleichtern, hat die Gruppe „Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit“ gemeinsam mit dem Juristischen Dienst des Rates eine Reihe von Leitlinien zur Prüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten ausgearbeitet. Diese Leitlinien wurden 2014 zuletzt aktualisiert.
Beitritt der EU zur Europäischen MenschenrechtskonventionDie 1950 angenommene Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde von den 47 Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien der Konvention. Damit gewährleistet ist, dass die EU und das EU-Recht den gleichen Standards wie die Mitgliedstaaten unterliegen, wird die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon verpflichtet, der Konvention beizutreten. Durch den Beitritt wären die Menschenrechte der EU-Bürger vollständig geschützt und die Grundwerte würden gestärkt. Der Beitritt würde ferner die Wirksamkeit des Unionsrechts verbessern sowie zu einer Vereinheitlichung des Schutzes der Grundrechte in Europa führen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 18. Dezember 2014 eine negative Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Entwurfs einer Beitrittsübereinkunft mit den EU-Verträgen abgegeben. Daher ist eine neue Lösung im Gespräch, mit der es möglich sein soll, die vertragliche Verpflichtung des Beitritts zu erfüllen, und bei der alle in der Stellungnahme des Gerichtshofs genannten Aspekte berücksichtigt werden. Menschenrechte weltweitDie Achtung der Menschenrechte ist ein wesentlicher Bestandteil aller Beziehungen der EU zu Nicht-EU-Staaten und internationalen Institutionen. Beispielsweise müssen alle von der EU unterzeichneten Verträge und Abkommen mit den in der EU-Charta festgelegten Menschenrechten im Einklang stehen. Das bedeutet, dass alle Ratsgremien, die sich mit auswärtigen Angelegenheiten befassen, die Menschenrechte in ihre Arbeit integrieren müssen. Darüber hinaus ist die Förderung der Menschenrechte eine Priorität an sich. Maßgeblich für die Arbeit der EU in diesem Bereich ist der Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024, der im November 2020 angenommen wurde.
Die Gruppe „Menschenrechte“ ist ein Fachgremium des Rates, das sich mit internationalen Angelegenheiten befasst, die für die Menschenrechte unmittelbar von Belang sind.
Zu den wichtigsten Aspekten der Arbeit des Rates im Bereich Menschenrechte gehören u. a.:
Festlegung der Prioritäten der EU in den VN-GremienEs ist Sache des Rates, die strategischen Prioritäten der Europäischen Union für die VN-Menschenrechtsgremien festzulegen. Zu diesem Zweck nimmt er einmal im Jahr Schlussfolgerungen an, in denen die wichtigsten Handlungsschwerpunkte der EU für die kommenden Monate festgelegt werden. 2022 hat der Rat bekräftigt, dass sich die EU konsequent und kohärent in allen Bereichen ihres auswärtigen Handelns für die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einsetzt und dass die Unterstützung des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen einen Eckpfeiler ihres auswärtigen Handelns darstellt.
Annahme thematischer LeitlinienDer Rat erstellt auch thematische Leitlinien und nimmt sie an. Diese Leitlinien unterstützen das auswärtige Handeln der EU und bieten EU-Beamten praktische Informationen dazu, wie spezifische Rechte gefördert werden können. Einleitung eines MenschenrechtsdialogsDie Europäische Union führt über ihren Auswärtigen Dienst regelmäßige Dialoge mit Nicht-EU-Staaten über Menschenrechte. Jeder Dialog wird im Einklang mit den vom Rat im Jahr 2001 angenommenen und zuletzt 2008 aktualisierten EU-Leitlinien für Menschenrechtsdialoge eingerichtet. Diesen Leitlinien zufolge wird für jeden Beschluss zur Einleitung eines Dialogs zunächst eine Bewertung der Menschenrechtslage des jeweiligen Landes benötigt. Diese Bewertung wird von der Gruppe „Menschenrechte“ in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Arbeitsgruppen vorgenommen. Nach der Festlegung der zu erreichenden Ziele und einer Reihe von Sondierungsgesprächen mit dem Land trifft der Rat mit der Annahme von Schlussfolgerungen eine endgültige Entscheidung über die Einleitung eines Dialogs.
Berichterstattung: Menschenrechte und DemokratieDie Arbeit der EU zur Förderung der Menschenrechte durch ihr auswärtiges Handeln und ihre Errungenschaften werden im Bericht der EU über Menschenrechte und Demokratie genau aufgeführt, der einmal im Jahr vom Rat angenommen wird.
Globale Sanktionsregelung im Bereich der MenschenrechteDer Rat hat im Dezember 2020 einen Beschluss und eine Verordnung zur Einführung einer weltweiten Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte angenommen. Damit kann die EU künftig gezielt gegen Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen vorgehen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in der ganzen Welt verantwortlich sind, daran beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen, unabhängig davon, wo diese begangen wurden. Der Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gilt für Handlungen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverletzungen oder ‑verstöße.
Der Vertrag von LissabonMit dem Vertrag von Lissabon erhielt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union einen neuen Status; seither ist sie mit der gleichen Autorität ausgestattet wie die Verträge. Die am 7. Dezember 2000 feierlich proklamierte Charta wurde im Dezember 2009 rechtsverbindlich. Die Charta der Grundrechte enthält 50 bürgerliche, politische, wirtschaftliche bzw. soziale Rechte; diese Rechte sind in sechs große Kapitel unterteilt:
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