Ezb draghi sorgt für den notfall vor

In zwei Postulaten fordern Luzerner Kantonsräte den Regierungsrat auf, den Solarausbau zu forcieren. Beide sind überparteilich abgestützt.

Jessica Bamford 17.12.2022

KLOSTER WONNENSTEINHausbesetzerin von Gottes Gnaden: Eine Nonne kämpft für ihr Frauenkloster – ihre Gegner sind mächtig

Kari Kälin (Text) und Arthur Gamsa (Bilder) 17.12.2022

BlasmusikPandemie-Massnahmen gegen Musikvereine waren falsch - doch der Schaden ist angerichtet

Stefan Künzli 17.12.2022

«Oopsy»-MomentElisabeth Baume-Schneiders schusseliger Schnitzer macht sie sympathisch – wieso wir vermeintliche Blamagen lieben Der EZB-Rat will künftig nicht mehr jeden Monat über seine Zinspolitik entscheiden. Das soll die hypernervösen Finanzmärkte beruhigen. Und den Weg für ein neues Kommunikationsinstrument frei machen.AnzeigeComment 0  KommentareFacebook Twitter Whatsapp Worum geht esKlicken Sie auf die Bullets, um zum entsprechenden Abschnitt im Text zu gelangen Ab Januar veröffentlicht die EZB ihre SitzungsprotokolleBeitritt Litauens zum Euro-Raum löst Stimmrechtsrotation ausLeitzins verharrt auf 0,15 ProzentDraghi senkt Erwartungen auf neue MaßnahmenChevron Down Mehr anzeigenAnzeigeBlitzlichtgewitter kann anstrengend sein. Wann immer Mario Draghi in Frankfurt vor die Presse tritt, sieht er sich mit einer ganzen Horde von Teleobjektiven konfrontiert, die jedes Zucken seiner Augenbrauen und jede besondere Geste einzufangen versuchen. Und das alle vier Wochen, jedes Mal, wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Ergebnisse der monatlichen Zinssitzung präsentiert.AnzeigeEs soll Draghi zuletzt etwas zu viel geworden sein mit diesem Rummel. Doch dem Notenbankchef wird nun geholfen, in zweierlei Hinsicht. Die Zentralbank hat neue Regeln für die Fotografen festgelegt, die für etwas weniger Unruhe sorgen sollen. Und: Mario Draghi muss ab Januar nur noch alle sechs Wochen vor die Presse. Denn der EZB-Rat dünnt seinen Sitzungskalender aus.Letzteres dürfte mit der Blitzlicht-Müdigkeit des Präsidenten freilich weniger zu tun haben. Vielmehr geht es den Geldpolitikern der Währungsunion darum, die seit Jahren praktisch durchgehend hypernervösen Finanzmärkte etwas besser zu steuern. „Der monatliche Sitzungsrhythmus war zu eng“, befand Draghi. (adsbygoogle = window.adsbygoogle || []).push({}); AnzeigeGerade in den unruhigeren Jahren der Finanzkrise hätten Investoren und Analysten praktisch jeden Monat neue Maßnahmen der EZB erwartet. Blieben diese aus, machte sich Enttäuschung breit, was immer wieder etwa die Aktienkurse einbrechen ließ. „Die Erwartungen selbst haben zu Marktreaktionen geführt, die mit den fundamentalen Entwicklungen nichts zu tun hatten“, sagte Draghi.Ab Januar veröffentlicht die EZB ihre Sitzungsprotokolle

Nun wollen die 24 Ratsmitglieder nicht nur sich selbst, sondern eben auch den Finanzmärkten etwas mehr Ruhe zwischen den geldpolitischen Entscheidungen gönnen. Der vierwöchige Rhythmus von Zinssitzungen war im Vergleich mit anderen großen Zentralbanken ohnehin außergewöhnlich eng gestrickt. Mit dem Sechs-Wochen-Intervall zieht die EZB nun mit der amerikanischen Federal Reserve gleich. Man werde die konkreten Sitzungstermine aber mit niemandem koordinieren, so Draghi.

Advertorial Vermögen sichern

Anmeldung zur Aktion „Sicher durch die Krise“

Neben der Baldrian-Kur für die Marktteilnehmer erfüllt der weniger dichte Sitzungskalender noch einen zweiten Zweck. Ebenfalls ab Januar will die EZB die seit längerem in Aussicht gestellten Sitzungsprotokolle veröffentlichen. Sie sollen die Entscheidungen der Geldpolitiker verständlicher und transparenter machen.

Anzeige

Ihre Veröffentlichung wäre jedoch schwierig zu koordinieren gewesen, wenn man den Vier-Wochen-Rhythmus beibehalten hätte: Da die Protokolle nicht nur geschrieben, sondern auch von allen Ratsmitgliedern genehmigt werden müssen, hätte man sie erst kurz vor der nächsten Ratssitzung veröffentlichen können.

Wenn sich die Argumente des vorherigen Treffens jedoch mit den Erwartungen für die anstehende nächste Entscheidung vermischt hätten, wäre die Verwirrung womöglich eher größer statt kleiner geworden, so die Überlegung der EZB.

Beitritt Litauens zum Euro-Raum löst Stimmrechtsrotation aus

Weiterhin offen ließ Draghi, wie detailliert die Sitzungsprotokolle sein sollen – und ob daraus etwa hervorgehen wird, welches Ratsmitglied wie abgestimmt hat. Dieses Detail ist besonders umstritten. Es wird befürchtet, dass gerade die Vertreter der nationalen Zentralbanken im EZB-Rat weniger frei abstimmen könnten, wenn ihr Votum anschließend veröffentlicht wird. So käme es in der Heimat eines südeuropäischen Notenbankers derzeit womöglich nicht gut an, wenn er sich öffentlich gegen eine weitere Lockerung der Geldpolitik aussprechen würde.

Anzeige

Anzeige

Der neue Sitzungsrhythmus fällt nicht zufällig mit einer weiteren Neuerung im EZB-Rat zusammen, die seit langem feststeht, aber gerade in Deutschland immer wieder für hitzige Diskussionen sorgt. Da der Rat im Januar mit dem Euro-Beitritt Litauens auf 25 Mitglieder anwächst, darf dann in jeder Sitzung ein Teil der Zentralbanker nicht mehr mit abstimmen.

Die Präsidenten der größten nationalen Zentralbanken, zu denen die Bundesbank zählt, müssen etwa bei jedem fünften Treffen aussetzen. Da einzelne Sitzungen bei einem ausgedünnten Kalender mehr Gewicht bekommen, kann es für einen Gouverneur umso schmerzlicher sein, im entscheidenden Moment kein Stimmrecht zu haben. In der Praxis gilt dies jedoch unter Notenbankexperten als wenig relevant, weil knappe Kampfabstimmungen im EZB-Rat ohnehin absolut unüblich sind.

Leitzins verharrt auf 0,15 Prozent

Das jüngste Ratstreffen war jedenfalls eine Werbung für einen weniger dichten Sitzungsrhythmus. Denn nachdem die EZB erst Anfang Juni ein ganzes Feuerwerk an Maßnahmen gegen die ungewöhnlich niedrigen Inflationsraten beschlossen hatte, galt es als sicher, dass nur vier Wochen später keine neuen Maßnahmen folgen würden. Genauso kam es denn auch. Der Leitzins verharrt auf dem Rekordtief von 0,15 Prozent, und die Banken müssen für Einlagen bei der Notenbank weiterhin einen Strafzins von 0,1 Prozent zahlen.

„Das Bündel an Maßnahmen, das wir vergangenen Monat beschlossen haben, hat zu einer weiteren Lockerung unserer Geldpolitik geführt“, zeigte sich Draghi zufrieden. Die größte Beachtung hatte unter Finanzprofis zuletzt das neue Kreditprogramm für Europas Banken gefunden. Die Institute können sich für die ungewöhnlich lange Frist von vier Jahren Geld bei der Zentralbank leihen, wenn sie im Gegenzug mehr Darlehen an Privatleute und Unternehmen vergeben.

Hierzu nannte die Zentralbank nun weitere Details. Alles in allem habe das im Juni angekündigte Programm ein Volumen von einer Billion Euro, sagte Draghi. Neben den beiden ersten Geldspritzen mit einem Volumen von bis zu 400 Milliarden Euro, sind weitere sechs solcher Refinanzierungsgeschäfte zwischen März 2015 und Juni 2016 geplant.

Dabei sollen Institute die Milliarden zu besonders günstigen Konditionen erhalten, wenn sie anfangen, mehr Kredite zu vergeben. Dafür müssen sie komplizierte Kriterien erfüllen und sich genau auf die Finger schauen lassen. Schaffen sie dies nicht, müssen sie das billige Geld vorzeitig nach zwei Jahren, also ab dem Spätsommer 2016 zurückzahlen.

Draghi senkt Erwartungen auf neue Maßnahmen

Bei Fragen nach weiteren Maßnahmen blieb Draghi zurückhaltend. Die EZB könne und solle nicht jeden Monat handeln, sagte er. Zwar bekräftigte der Rat noch einmal, nötigenfalls auch zu weiteren unkonventionellen Instrumenten greifen zu wollen, um gegen noch niedrigere Teuerungsraten anzukämpfen.

Doch groß angelegte Anleihenkäufe gelten derzeit nur als Option für den Notfall, auf absehbare Zeit sind sie erst einmal nicht zu erwarten. Nun müssten die beschlossenen Maßnahmen erst einmal wirken, versuchte Draghi neuen überzogenen Erwartungen entgegenzuwirken. Vielleicht, so fügte der Italiener süffisant an, sollte der EZB-Rat sogar nur noch alle sechs Monate tagen.